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11.02.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Erneut hat das Gericht ( OLG Jena , 02.10.2020 - 4 U 640/18) zu Gunsten der Versicherungsnehmer entschieden, der Versicherer darf Berufsunfähigkeitsrenten nicht ohne Begründung zeitlich befristen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Günstigkeit der pauschaldotierten Unterstützungskasse unter Kostengesichtspunkten Die Frage, was günstig sei in Zusammenhang mit einer pauschaldotierten Unterstützungskasse, wird immer wieder einmal gestellt. Günstig oder nicht günstig …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Kürzung des Erwerbsschadens wegen unterlassener stationärer psychiatrischer Behandlung von Heiko Effelsberg, LL.M. 09.02.2022 Erleidet der Geschädigte bei dem schädigenden Ereignis – sei es eine fehlerhafte ärztliche Behandlung, ein …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
In der privaten Unfallversicherung kann die Versicherungsleistung verweigert werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb 15 Monaten nach Unfall diesen der Versicherung mitteilt und - ein Arzt - schriftlich (!) festgestellt hat, …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Im Frühjahr 2020 waren bundesweit Gastronomie- und Hotelbetriebe infolge von behördlich angeordneten Lockdowns gezwungen, ihre Betriebe vollständig zu schließen. Um den damit verbundenen Ertragsausfall wenigstens teilweise kompensieren zu …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Das Chronic-Fatigue-Syndrom ist unter der COVID-Pandemie als (Langzeit-)Folge einer "Corona"-Erkrankung von besonderer Aktualität und Brisanz. Zuvor war es in rentenrechtlichen Angelegenheiten häufig eher eine neurologisch-psychiatrische …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Mit Urteil vom 20.10.2021; AZ: 10 U 6514/20 hat das OLG München für Recht erkannt, dass zwischen einem Motorradfahrer, der bei einem Überholmanöver auf einer in jede Fahrtrichtung einspurigen und kurvigen Bundesstraße mit einem …
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04.02.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Unter einem eigenen Versorgungswerk versteht man im weiteren Sinn ein arbeitsrechtlich klar definiertes und geregeltes System zur Festlegung aller Spieregeln für die betriebliche Altersversorgung im Unternehmen. Ein eigenes Versorgungswerk …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Mein heutiger Rechtstipp ist die Reaktion auf viele Anfragen, die mir aufgrund meiner Rechtstipps immer wieder gestellt werden. Die Einrichtung oder Gründung einer pauschaldotierten Unterstützungskasse ist ein Schritt, der gut durchdacht …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Köln hat die uniVersa Krankenversicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte zur Zahlung eines Krankentagegelds in Höhe von gesamt über € 60.000,00 verurteilt und zugleich bestätigt, dass die …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Marius Maaz
MÜLLER SEIDEL VOS Rechtsanwälte haben in zwei aktuellen Verfahren vor dem Landgericht Köln für ihre Mandanten die Rückabwicklung von Canada Life Basisrentenverträgen (Rürup) „GENERATION basic plus“ erstritten (eins bereits rechtskräftig). …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Welche Entscheidung des BGH liegt vor ? Der Bundesgerichtshof hat am 26.01.2022 durch den für Versicherungsrecht zuständigen 4. Zivilsenat entschieden, dass ein Anspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung nicht besteht, wenn in den …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Bei einem Verkehrsunfall hat der Unfallgeschädigte von den möglichen Arten der Schadensberechnung (Abrechnung auf Reparaturbasis oder auf Basis einer Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs) grundsätzlich diejenige zu wählen, die …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Naturalrestitution Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kann (im Rahmen der Haftungsqoute des Unfallgegners) der Geschädigte von der gegnerischen Haftpflichtversicherung den zur Herstellung des ursprünglichen (unfallfreien) Zustands des …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Darstellung der eigenen beruflichen Tätigkeit - Augenmerk auch auf prägende Tätigkeiten richten Immer wieder müssen wir feststellen, dass in Fragebögen, die Versicherte ausfüllen, die konkrete berufliche Tätigkeit nicht hinreichend klar …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Stuttgarter Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einem Mechaniker-Meister einen Vergleichsbetrag i.H.v. € 45.000,- gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren, wie Sie Ansprüche aus einer Existenzschutzversicherung durchsetzen. Hierbei stellt sich zunächst die Frage, welchen Inhalt die Existenzschutz Versicherung überhaupt hat. Dieser wird …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
In einer Pressemitteilung vom Dezember 2021 hat der für das Versicherungsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine erste Entscheidung wegen Ansprüchen aus einer Betriebsschließungsversicherung, im Zusammenhang mit …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 14. Februar 2020 entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der seinem Krankentagegeld-Versicherer Kopien von Steuerbescheiden mit verfälschten Zahlen zu den Einkünften aus selbstständiger …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangslage Erstmals seit Jahren ist 2021 die Inflationsrate wieder nennenswert gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise 2021 im Schnitt um 3,1 Prozent gegenüber dem …
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16.05.2022
Kleine und mittelständische Unternehmen mit starken Umsatzeinbußen können Überbrückungshilfe beantragen. Zur Sicherung von Ausbildungsverhältnissen besteht das Angebot einer Ausbildungsprämie. Soloselbstständige, Unternehmen und …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Einen interessanten Fall entschied das Landgericht Münster in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Ein Versicherungsnehmer hatte geklagt, weil er aufgrund einer Lungenerkrankung Angst hatte, seinen Beruf weiter auszuüben. kurz zum …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nur sehr wenige Gerichte haben bisher einen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung im Fall einer Schließung wegen des Coronavirus bejaht. Zwei dieser positiven Entscheidungen wurden hier bereits in den Blogbeiträgen vom 08.07.2021 …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
09.01.2022 Aus welchen Gründen auch immer, kommt es vor, dass ein Versicherungsnehmer mit der Zahlung seiner Beiträge für die privaten Krankenversicherung (PKV) in Rückstand gerät. Der Versicherer wird dann mahnen und die Beiträge …