4.806 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Er kann in solch einem Fall den Vertrag innerhalb von 3 Monaten ab Erhalt des Schreibens kündigen. Eine Kündigungsfrist ist nicht einzuhalten. Der Vertrag endet aber frühestens zu dem Zeitpunkt, an dem die angekündigte Änderung des Vertrages wirksam …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… ist, dass keine Kündigung oder ein Widerruf erklärt werden muss. Der Vertrag ist von Anfang an als nicht existent zu betrachten. Etwaige gezahlte Vergütungen können nach § 812 BGB zurückgefordert werden. 3. Anwendbarkeit Untsreitig …
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18.05.2023
von Rechtsanwältin Jennifer Schöngrün
… werden. Was ist ein Aufhebungsvertrag? Ein Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag, der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen wird und das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu einem festgelegten Zeitpunkt beenden soll. Welche Punkte …
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17.05.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Der Versicherungskunde entschloss sich am 1. April 2002, in eine Lebensversicherung zu investieren. In der beigefügten Widerspruchsbelehrung wurde er darüber informiert, dass er dem Abschluss dieses Vertrags innerhalb von 14 Tagen ab Zugang …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Björn Kasper
… an der Mietsache? Ein Mangel ist jede für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache vom vertraglich geschuldeten Zustand (vgl. BGH, Urteil vom 26.09. 2012 – XII ZR 122/11). Hiermit muss die sogenannte …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… nichtig ist, wenn der Coach nicht über die erforderliche Zulassung gemäß §12 FernUSG verfügt. In einem solchen Fall ist es nicht erforderlich, den Vertrag zu kündigen oder zu widerrufen. Kündigung und Widerruf: Selbst wenn der Vertrag …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… und die PKV kündigen, können Sie möglicherweise die angesparten Altersrückstellungen zu nutzen. Viele Versicherer wandeln den PKV-Vertrag auf Wunsch in eine private Krankenzusatzversicherung um und rechnen die Altersrückstellungen darauf an.
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16.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Eine Kündigung ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wie in dem vorliegenden Fall, aufgrund Verstoßes gegen die Prospektpflicht, die Gesellschaft zur Rückabwicklung der Verträge …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
… gegebenenfalls die Abfindungssumme sogar noch erhöht werden. In den meisten Fällen gibt es jedoch keinen Sozialplan, insbesondere bei verhaltensbedingten oder krankheitsbedingten Kündigungen oder betriebsbedingten Gründen. In diesen Fällen gibt …
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16.05.2023
… sollten Sie mit der Anforderung des Arbeitszeugnisses nicht zu lange warten, da der Zeugnisanspruch tariflichen oder vertraglichen Ausschussfristen unterliegen kann. Sie gehen also immer auf Nummer sicher, wenn Sie sich zeitnah mit der Beendigung …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Der Ablauf ist fast immer identisch: Die Mandanten berichten, von einem Mitarbeiter des jeweiligen Gas-/ Stromlieferanten telefonisch kontaktiert worden zu sein, um einen neuen, deutlich günstigeren, Vertrag abzuschließen …
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12.05.2023
… des Vertrages gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 3. § 545 BGB wird ausgeschlossen. § 3 Pacht 1. Der monatliche Pachtzins beträgt . . . . . . . . . . . . . . . EUR zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen MwSt. (derzeit 19 …
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11.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… ist. Das ist überraschend oft nicht der Fall. Einerseits ist unklar, wer tatsächlich Vertragspartner sein soll. Der Verbraucher will natürlich einen Vertrag mit dem Coach abschließen. Denkbar ist aber, dass der Vertrag in Wirklichkeit …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Informationen abzuschließen. International wird ein solcher Vertrag NDA ( N on D isclosure A greement) genannt. Von vielen betroffenen Unternehmern wird diese Praxis als Formalismus oder sogar als überflüssig empfunden. Nachdem die Regelungen …
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10.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… schuldrechtliche Ansprüche gegen den Emittenten dar. Ist die Emittentin also mit der Zinszahlung in Verzug , kann ein Anspruch auf außerordentliche Kündigung und sofortige Rückzahlung bestehen. Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen ergeben …
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07.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Die Fotografin hätte daher die im Vertrag zugesagte Leistung erbringen können, sie war nicht unmöglich. Auch ein Rücktrittsrecht bzw. ein Recht auf Kündigung des Vertrages wegen Störung bzw. Wegfalls der Geschäftsgrundlage – beide …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist und nicht durch vertragliche Vereinbarungen zwischen Unternehmer und Handelsvertreter ausgeschlossen werden kann. Auch eine Kündigung durch den Handelsvertreter selbst kann in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich begründen …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… AG noch vor deren Insolvenz auf Auszahlung des berechneten und fälligen Auseinandersetzungsguthabens auf Spring-Verträgen geltend gemacht hatten. Anleger bereits in erster Instanz mit Zahlungsklage erfolgreich Die klagenden Anleger hatten …
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05.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… des Bauträgers vielleicht bestehende Möglichkeit, den Vertrag mit ihm zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, sei aufgrund der finanziellen Auswirkungen eines solchen Schritts und des Aufwands, der durch die Beschaffung einer anderen (Eigentums …
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01.06.2023
… reduzieren und/oder Ihre vertraglich geregelte Position ändern, ist das nur durch Ausspruch einer Änderungskündigung möglich. Die Änderungskündigung besteht aus dem Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der ordentlichen …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Kündigung genutzt. Halten Sie Ihre vertraglichen Verpflichtungen deshalb möglichst immer ein und lassen Sie Ihre Fehltage nicht überhand nehmen. Geben Sie mit anderen Worten Ihrem Chef keine Steilvorlage für eine verhaltensbedingte …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn eine Rückzahlungsklausel, die die Kündigung erschwert, unwirksam ist, muss ein Handelsvertreter Provisionsvorschüsse nicht zurückzahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 19. Januar 2023 unter …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Während der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Veranstaltungen abgesagt und Verträge gekündigt. Gebuchte Dienstleister können trotzdem einen Anspruch auf Vergütung haben, wie ein Urteil des Bundesgerichthofs vom 27. April 2023 zeigt (Az …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… sollte sich der Inhaber durch einen kundigen Berater unterstützen lassen (z.B. Steuerberater oder Nachfolgeberater). Hierbei sind auch die steuerlichen Folgen des Verkaufs zu berücksichtigen. Ggf. sollte der Betrieb auf den Verkauf vorbereitet werden, um …