4.927 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Markenrechtsverletzung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Eine solche sieht für zukünftige Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Darüber hinaus werden die entstandenen …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… dass rechtswidrige Verhalten sofort zu unterlassen . Zudem soll der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen . Diese sieht für zukünftige Verstöße durch den abgemahnten Online-Händler die Zahlung einer festen Vertragsstrafe …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… 05) so. Das OLG Hamm (Urteil vom 25.11.2016, Az. 9 U 66/15) verurteilte den Absender nach Abgabe einer Unterlassungserklärung und dem weiteren Absenden einer Werbemail zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 3.000€. Bundesverfassungsgericht …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… der Zuwiderhandlung gegen die in § 4
Abs. 1,2,3 bestimmten Treue- und Verschwiegenheitspflichten ist der Verein
berechtigt vom Trainer eine Vertragsstrafe in Höhe von ........................
€ je einzelner Zuwiderhandlung zu
verlangen …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine Vertragsstrafe zu zahlen wäre. Vielen Abmahnungen liegt bereits eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, deren Abgabe die Gegenseite fordert. Dies ist aber keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Abmahnung. Richtigerweise …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Und der Verein macht auch Vertragsstrafen geltend: https://www.anwalt.de/rechtstipps/sollen-sie-auch-eine-vertragsstrafe-an-den-verband-sozialer-wettbewerb-e-v-zahlen-199938.html
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… zu unkonkret und damit viel zu weit gefasst. Die Vertragsstrafe folgt dann der Abmahnung oftmals auf dem Fuße. Keinesfalls sollte man die Unterlassungserklärung aber selbst umformulieren, sondern dies erfahrenen Anwälten überlassen. Andernfalls …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. Auch wird zum Teil erneut die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen. Die Höhe der Vertragsstrafe ist dabei unterschiedlich, in der Regel jedoch vierstellig. In diesem Moment wird dem Abgemahnten …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einer Unterlassungserklärung sollte im Übrigen nur dann erfolgen, wenn eine Unterlassungserklärung auch sicher eingehalten werden kann. Immerhin kann der Abmahner lange Zeit bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe geltend machen und erneut …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Zuwiderhandlung eine feste Vertragsstrafe von 5.001 € vor. In Anbetracht der finanziellen Risiken, die eine undurchdachte Reaktion auf die Abmahnung birgt, ist es ratsam, möglichst zeitnah nach Erhalt der Abmahnung einen auf dem Gebiet …
20.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Es dürfen jedoch keine Abmahnkosten geltend gemacht werden. Bei einem erstmaligen Verstoß darf zudem keine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe gefordert werden. Ist eine Abmahnung wegen der Verletzung von Informationspflichten …
19.05.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… der Vertragsstrafe ergäbe sich bereits aus den ATGB. Wie sollte mit einer Ticketabmahnung des SV Werder Bremen umgegangen werden? Zunächst ist stets im Einzelfall zu klären, ob der geltend gemachte Vorwurf der Abmahnung berechtigt ist. Hierbei …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… Vertragsstrafe iHv. 6.000,00 Euro vorsieht. Schadenersatz Seitens der DAZN wird ferner ein Schadenersatzanspruch iHv. 3.000,00 Euro geltend gemacht. Ferner wird der Adressat der Abmahnung darauf hingewiesen, dass die unberechtigte Ausstrahlung …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… aus der Abmahnung: Der Abgemahnte wird von der Kanzlei TaylorWessing aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Eine solche Vertragsstrafe sieht für zukünftige Verstöße die Zahlung einer festen …
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17.05.2022
Die wichtigsten Fakten: Private Unternehmen, wie beispielsweise Park & Control, übernehmen die Parkplatzkontrolle für Supermärkte und andere Firmen. Falschparker werden mit einer sogenannten Vertragsstrafe belegt. Diese fällt deutlich …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Unterlassungserklärung wurde eine feste Vertragsstrafe von 5.000,00€ für den Fall der Zuwiderhandlung vereinbart. Von meinem Mandanten wird in dem auf den 03.05.2022 datierten Schreiben für zwei Fahrzeugangebote eine Vertragsstrafe von 7.500,00€ gefordert …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… häufig die Forderungen deutlich reduziert werden. Ebenso sollte die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung wohl bedacht sein. Diese geltend grds. ein Leben lang und sind mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Unsere Empfehlung: R …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… und muss bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe von 5.001,00 Euro zahlen. Nächster Schritt zum Anwalt mit Erfahrung im Markenrecht Daher sollte der nächste Schritt der Gang zu einem Anwalt mit Erfahrung im Markenrecht sein. Die Rechtsanwälte …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sondern im überwiegenden Fall ist es so, dass die vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärungen nachteilig formuliert sind. Dies betrifft häufig den Wunsch des Abmahners nach Vereinbarung einer festen konkreten Vertragsstrafe sowie …
10.05.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… abgeben. Ein Fristablauf kann sehr teuer werden oder eine "falsche" Unterlassungserklärung kann sehr teuer werden.. Vertragsstrafe In der Abmahnung fordert die Kanzlei die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… den Fall einer zukünftigen Zuwiderhandlung eine empfindliche Vertragsstrafe an Sie zu zahlen. Das Gesetz sieht vor, dass der zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigte den Schuldner vor Einleitung eines gerichtlichen …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Stier
… durchsetzbar, denn ein dem Arbeitgeber durch den vorzeitigen Weggang entstandener Vermögensschaden ist nur schwer nachweisbar. Wie gefährlich sind Vertragsstrafen? Weil Schadensersatzansprüche erfahrungsgemäß ins Leere laufen nehmen …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… ist eine feste Vertragsstrafe von 5.100 € an Frau Müller zu zahlen. Aus diesem Grund ist eine vorherige anwaltliche Beratung unerlässlich. Die Abmahnung sollte bestenfalls einem im Urheberrecht erfahrenen Rechtsanwalt zur Prüfung überlassen werden …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… der Vertrag zwei Bestimmungen, einmal in Bezug auf die Rückzahlung des gewährten Darlehens, und einmal als quasi Vertragsstrafe. Der Bundesgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung an, dass Bezugsverpflichtungen und Mindestabnahmemengen …