4.998 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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08.06.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung sollte nicht in der Form unterschrieben werden, wie sie von der abmahnenden Kanzlei beigefügt ist. Zum einen stellt diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe …
Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte - Horst Schlämmer Isch kandidiere - für Constantin Film Verleih GmbH
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04.06.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts- oder Landgericht überprüfen zu lassen …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… Der Schuldner wird es ab sofort unterlassen, bei Vermeidung einer von der Gläubigerin nach billigem Ermessen festzusetzenden und vom zuständigen Gericht im Streitfalle auf deren Angemessenheit zu überprüfenden Vertragsstrafe für jeden Fall …
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27.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Kartenausschnitte durch die genaue Eingabe der URL weiterhin im Internet abzurufen, verletzt dies die in der Unterlassungsverfügung abgegebene Erklärung und löst die Vertragsstrafe aus. Irrelevant ist dabei insbesondere …
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26.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung sollte nicht in der Form unterschrieben werden, wie sie von der abmahnenden Kanzlei beigefügt ist. Zum einen stellt diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe …
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25.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… wie sie von der abmahnenden Kanzlei beigefügt ist. Zum einen stellt diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden …
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18.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts- oder Landgericht überprüfen zu lassen. Konkret rate …
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17.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts- oder Landgericht überprüfen …
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11.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… beigefügt ist. Zum einen stellt diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts …
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04.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts- oder Landgericht überprüfen zu lassen. Konkret rate ich zu folgendem: Atmen Sie tief …
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03.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… ist. Zum einen stellt diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts …
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… innerhalb dieses Zeitraums können sehr hohe Vertragsstrafen fällig werden. Lassen Sie die gesetzte Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung keinesfalls durch Untätigkeit verstreichen. In diesem Fall müssen Sie mit einem einstweiligen …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… wird. Ansonsten läuft der Internethändler Gefahr, dass trotz Verwendung der neuen Widerrufsbelehrung eine Vertragsstrafe gegen ihn geltend gemacht wird. Es sollte daher, sofern in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde …
Anwaltskanzlei Schalast & Partner mahnt für Moses Pelham/Martin Haas das Album "Neu" von Glashaus ab
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27.04.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… wie sie von der abmahnenden Kanzlei beigefügt ist. Zum einen stellt diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… bei mehreren Nutzern eines Anschluss besteht ein erhebliches Risiko einer zukünftigen Inanspruchnahme. Die Vertragsstrafe selbst wird häufig mit einem pauschalen Geldbetrag, meist 5.001,00 € beziffert. Diese mit dem Versprechen zukünftig für jeden …
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26.04.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… wie sie von der abmahnenden Kanzlei beigefügt ist. Zum einen stellt diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… von pauschal 450,- €. Des weiteren wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die unter anderem eine Vertragsstrafe vorsieht und die sich nur auf die konkrete Musikdatei bezieht. Rechtlich ist folgendes zu beachten …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… führt, dass Rechtsverletzungen in Bezug auf das Repertoire der Gegenseite bis zu dreißig Jahre lang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall modifiziert werden. Auf keinen Fall sollte eine Reaktion unterbleiben …
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20.04.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… wie sie von der abmahnenden Kanzlei beigefügt ist. Zum einen stellt diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden …
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19.04.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… ist. Zum einen stellt diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… sind oft zu weit gefasst oder die Vertragsstrafe ist zu hoch angesetzt. Bedenken Sie, dass der Anwalt, der diese Erklärung formuliert hat, die Interessen seines Mandanten vertritt und nicht Ihre! Tipp: Nachteilige Klauseln können …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… zu seinen Privaträumen zu gestatten. Gleichzeitig verspricht der Erwerber eine saftige Vertragsstrafe für den Fall, dass er seine Vertragsversprechen nicht einhält. Auch wird in diesen Verträgen klauselmäßig statuiert …
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26.03.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… auf das Repertoire der Gegenseite bis zu dreißig Jahre lang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall modifiziert werden. Auf keinen Fall sollte eine Reaktion unterbleiben, da andernfalls eine einstweilige Verfügung bzw …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… zu denen der ausscheidende Geschäftsführer keinen Kontakt hatte. Darüber hinaus urteilten die Richter, dass die Vereinbarung einer ihrer Höhe nach unbegrenzten Vertragsstrafe, deren Höhe sich durch Anknüpfung an betriebswirtschaftliche …