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21.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig steht fest: Diesel-Fahrverbote sind zulässig (Az. 7 C 30/17). In Hamburg werden noch im April die ersten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis Euroklasse 5 gelten. Viele Besitzer von …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Bislang gilt für die MPU der feste Grenzwert von 1,6 Promille: Wer 1,6 Promille oder darüber im Blut hatte, musste die MPU – im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt – ohne Wenn und Aber absolvieren. Diese …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Das Amtsgericht Reutlingen hat einen Autofahrer wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts einer Ampelanlage mit einer Verzögerung von mehr als 1 Sekunde verurteilt, und zwar zu einer Geldbuße von 200,-- € und 1 Monat Fahrverbot. Als …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Autofahrer erhielt einen Bußgeldbescheid über 60,-- €, und zwar wegen eines Verstoßes gegen das Handyverbot nach § 23 Abs. 1 a StVO. Zudem hatte er die zulässige Geschwindigkeit von 70 km/h um 14 km/h überschritten. Zum Zeitpunkt der …
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04.08.2022
von Rechtsanwältin Yasemin Yilmaz
Was ist zu tun bei Kündigung? Wenn Sie eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten haben, müssen Sie innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben, ansonsten verfallen Ihre Rechte ersatzlos! Dies gilt auch dann, wenn Sie selbst das …
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28.01.2015
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
Jeder Pflichtteilsberechtigte hat das Recht, ein Nachlassverzeichnis über den Bestand des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls zu erhalten. Zur Auskunft verpflichtet ist der Erbe/sind die Erben; der Berechtigte kann jedoch darauf bestehen, …
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21.04.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Der Erblasser kann durch Verfügungen von Todes wegen wie etwa Testamente und Erbverträge bestimmen, wer nach seinem Tod wieviel von seinem Nachlass bekommen soll. Allerdings ist die Testierfreiheit des Erblassers nicht unbegrenzt. Sollte …
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23.06.2021
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Mit der zunehmenden Rolle der gewerblichen Schutzrechte im Wirtschaftsleben hat das Markenrecht, unabhängig von dem vertretenden Unternehmen, einen eigenständigen wirtschaftlichen Wert erlangt. Dementsprechend kam es zu einer Entwicklung, …
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18.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Das türkische Handelsrecht regelt die Beziehungen zwischen Händlern und Unternehmen und bildet die Grundlage für wirtschaftliche Aktivitäten in der Türkei. In diesem Artikel geben wir Ihnen einen Überblick über das allgemeine Handelsrecht …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Igor Hochfeld
Das Thema dieses Beitrags Dieser Beitrag beschäftigt sich mit „Leben und Arbeiten in Deutschland“ und stellt den allgemeinen Teil des Rechts der Arbeitsmigration dar. Damit sind die Vorschriften und Verfahren gemeint, die für alle …
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06.01.2018
von Rechtsanwältin Janett Moll
Wurde für einen alten Darlehensvertrag eine Verlängerungsvereinbarung getroffen, stellt sich für viele Darlehensnehmer die Frage, wann dieser Vertrag frühestmöglich ordentlich kündbar ist. Nach § 489 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 BGB (für Verträge …
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13.10.2015
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Bei der Eintragung der Hypothek wird gem. Art. 851/1 türk. ZGB der Betrag der zu sichernden Forderung als türkische Lira angezeigt. Im § 851/2 ff des türk. ZGB wurden die Bedingungen bezüglich der Eintragung eines Pfandes über eine …
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15.11.2018
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Gesellschaftsanteile einer türkischen GmbH sind nach Art. 596 vererblich. Der Erbe eines verstorbenen Gesellschafters wird ipso iure mit dem Erbfall Gesellschafter der Gesellschaft. Die Zustimmung der Erben ist nicht notwendig. Der Erbe …
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21.02.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Auch wenn Geschäftsführer einer GmbH arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten können sie sozialversicherungsrechtlich Beschäftigte nach § 7 SGB IV und damit (sozial)versicherungspflichtig sein. Maßgebend für die Annahme einer …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Amtsgericht Fulda kommt in seinem Urteil vom 05.05.2015 – Aktenzeichen: 13 C 3/15 (C) – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte, der sein Fahrzeug in Eigenregie repariert, einen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Sachverständigenkosten …
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07.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Beim Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs durch einen Gebrauchtwagenhändler ist dieser verpflichtet, die Übereinstimmung der im Fahrzeugbrief angegebenen Fahrgestellnummer mit der Fahrgestellnummer des kaufgegenständlichen Fahrzeugs zu …
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09.10.2020
von Rechtsanwältin Julia Cordemann
Abmahnung von der Frida Kahlo Corporation Derzeit erreichen uns vermehrt Anrufe von Mandanten, die eine Abmahnung der Münchner Kanzlei Zierhut *IP erhalten haben. Diese vertritt die FRIDA KAHLO CORPORATION, Panama City. In diesem Schreiben …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Die Rechtslage Handelt es sich um eine europäische Fluggesellschaft, so ist die Rechtslage eindeutig. Der Flugpreis ist innerhalb von 7 Tagen zu erstatten. Tatsächlich verhält sich derzeit aber kaum eine Fluglinie rechtstreu und erstattet …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Jeder weiß, dass es eine „verschlüsselte“ Zeugnissprache gibt. Diese zu deuten, ist oft schwierig. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem interessanten Urteil (9AZR 386/10) mit einer Zeugnisformulierung zu beschäftigen. Rechtsanwalt …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Was ist zu tun bei einem Vertragsbruch durch die Kommune? – Unerfüllte Anmietungsversprechen der Kommunen bezüglich Flüchtlingswohnungen und Unterbringungsmöglichkeiten – Kommunen und Landkreise lassen Vermieter im Regen stehen – Klage …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Land auf, Land ab wird darüber diskutiert, ob im Zuge der aktuellen Krise nicht Ausgangssperren das Mittel der Wahl zur Eindämmung des Virus wären. Bayern hat als erstes Bundesland Beschränkungen erlassen, andere Bundesländer werden …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Nach einer neuen Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 07.12.2021 – 9 U 97/19) können Rürup-Renten kapitalisiert werden. Eigentlich ist eine Kapitalisierung gesetzlich ausgeschlossen. Über den Weg eines Schadenersatzanspruches gegen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Gute Nachrichten für Menschen, die auf Grund posttraumatischer Belastungsstörung nicht mehr arbeiten können. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) kann ein Anspruch auf Anerkennung als Berufskrankheit gegeben …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Wer in Kolumbien auf der Suche nach einer Eigentumswohnung ist, wird gelegentlich mit der Situation konfrontiert, dass das Objekt der Wahl mit einem so genannten leasing habitacional behaftet ist. Makler teilen dazu oft mit, dies sei "so …