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09.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Nun liegt die Entscheidung vor! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.07.2019 Recht gesetzt und ausgesprochen, dass die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze einen Verstoß gegen die …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Erwerber kaufte vom Bauträger eine Eigentumswohnung. In dem Bauträgervertrag war die ratenweise Zahlung des Kaufpreises nach Baufortschritt gemäß der Makler- und Bauträgerverordnung vereinbart. Für die Herstellung der Bezugsfertigkeit …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft haben mehrheitlich beschlossen, mahagonifarbene Balkonbrüstungen durch solche aus Glas mit Sichtschutzfolie ersetzen zu lassen. Einer der Eigentümer wendet sich gegen den Beschluss mit der …
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16.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) werden Mängel am Gemeinschaftseigentum gegenüber dem Bauträger (BT) vergeblich beanstandet. Der Bauträger wird sodann auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von € 30.000,00 gerichtlich in …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsgesetz sieht seit langer Zeit vor, dass vor Beschlussfassung über größere Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen den Wohnungseigentümern in der Regel wenigstens 3 Vergleichsangebote vorliegen …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Keine grundsätzliche Pflicht zur Künstlersozialabgabe auf die Zahlungen der GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer Das Sozialgericht Stuttgart (Urteil vom 24.03.2021, Az.: S 4 KR 2996/17) hat hier einen besonders gelagerten Einzelfall …
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27.04.2019
von Rechtsanwalt Reinhard Schauwienold
1. Ein Scheidungsantrag kann regelmäßig erst nach Ablauf des sog. Trennungsjahres gestellt werden, wobei auf Antragstellerseite eine anwaltliche Vertretung zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Trennung heißt nichts anderes, als getrennt …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Gerade in der Coronakrise danken wir alle den Pflegekräften und den Mitarbeitern, welche in ähnlichen Berufen arbeiten. Eine Entscheidung aus dem Jahr 2019 (also vor Corona) vom 19. November 2019 des Landesarbeitsgerichtes …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Der Schaden für die Wirtschaft wird jeden Tag größer. Laut der Bundesagentur für Arbeit haben mehr als 76.000 Betriebe in Deutschland Kurzarbeit angekündigt. Einige Firmen kündigen ihren Mitarbeitern sogar fristlos. Viele haben Bedenken, …
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29.03.2022
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Nachdem die Rechte des betroffenen Arbeitnehmers seit Anfang des Jahres dadurch gestärkt wurden, dass sie nunmehr eine Vertrauensperson ihrer Wahl zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) hinzuziehen können, hat das …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Frau S. und Herr S. sind seit 20 Jahren verheiratet. Frau S. ist Inhaberin des Friseursalons ,,Schnipp-Schnapp'’, den sie kurz nach der Hochzeit eröffnet hat. Herr S. ist seit je her Hausmann. Der Friseursalon von Frau S. hat sich über die …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
GmbH, GmbH & Co. KG oder doch etwas ganz anderes? Teil 1 – GmbH – UG – Aktiengesellschaft „Welche Gesellschaftsform passt zu mir und den Zielen meines künftigen Unternehmens?“ – diese Frage stellt sich zwangsläufig jede Person vor der …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Am 22.03.2016 veröffentlichte das Bundeskartellamt (BKartA) eine Pressemitteilung, wonach gegen neun Großhändler aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche Bußgelder in Höhe von rund € 21,3 Mio. verhängt wurden. Preisabsprachen seit den …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Das Vorgehen der Energy Capital Invest-Gruppe bei der Umwandlung von Fondsbeteiligungen und Namensschuldverschreibungen in Aktien der Deutsche Oel & Gas S.A. im Herbst letzten Jahres hat viele Anleger verunsichert zurückgelassen. Die …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Nach dem großen Interesse an der ersten Informationsveranstaltung zum Thema Energy Capital Invest im August bietet Rössner Rechtsanwälte die zweite Info-Veranstaltung an am Mittwoch, den 28.09.2016 um 18:00 Uhr in den Kanzleiräumen von …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Bundesweit sehen sich viele Anleger insbesondere von Schiffsfonds in den letzten Jahren der Inanspruchnahme durch Insolvenzverwalter auf Rückzahlung von Ausschüttungen ausgesetzt, nachdem viele Fondsgesellschaften infolge der Finanz- und …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mit Beschluss vom 26.08.2020 hat das Oberlandesgericht München gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Markus Braun einen sog. Arrest-Beschluss erlassen. Mit diesem Beschluss wird Vermögen für spätere Schadensersatzforderungen gesichert. …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 3. März 2021 ein Zahlungsverbot gegenüber der Greensill Bank AG angeordnet. Neben dem Zahlungsverbot wurde auch ein Veräußerungsverbot erlassen. Was bedeutet das für die …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Beteiligungen an einer atypisch stillen Gesellschaft gab es bislang bei Kündigungen nur den Abfindungsanspruch. Dieser Abfindungsanspruch konnte auch negativ sein. Es bestand insoweit dann auch noch das Risiko von Nachschusspflichten …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Grundpreisangabe Die Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises ergibt sich aus der Preisangabenverordnung (PAngV). § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV bestimmt: „Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Thema des Rechtstipps Der folgende Beitrag befasst sich mit der Sperrung von PayPal -Konten bzw. der Bildung einer sog. Reserve. Fall Wir erhalten vermehrt Anfragen von Onlinehändlern, deren PayPal-Konto gesperrt bzw. eine sog. Reserve …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Viele Autofahrer haben ihr Fahrzeug kreditfinanziert oder geleast. Dies eröffnet den Autofahrern die Möglichkeit, über den Widerruf des Kreditvertrags das gesamte Geschäft rückabzuwickeln. Insbesondere in Zeiten von Fahrverboten und …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Gesellschafter einer GmbH, die nicht zugleich auch Geschäftsführer sind, haben häufig das Problem, dass sie über Vorgänge der Gesellschaft nicht umfassend informiert werden. Dieses Problem hat auch der Gesetzgeber erkannt und mit § 51a …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Eine Gebäudeversicherung (auch Wohngebäudeversicherung) sichert gegen die wirtschaftlichen Folgen von Sturm, Feuer, Hagel oder Leitungswasser am versicherten Gebäude ab. Kommt es zum Schadensfall, versuchen viele Versicherer, sich ihrer …