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08.05.2018
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Wenn Eltern ins Pflegeheim kommen, muss in der Masse der Fälle aufgrund der mangelhaften Absicherung durch die Pflegekassen nicht nur der Elternteil seine Rente voll hineinstecken, sondern auch der Staat Hilfe leisten, die er sich dann …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Ärztemangel ist nicht nur in der Politik, sondern auch in den gerichtlichen Entscheidungen präsent. So werden seit Jahren in regelmäßiger Folge Entscheidungen zu Honorarärzten in Krankenhäusern gefällt. Dabei stand zunächst die Frage im …
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08.05.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Anleger der Nord Lease AG können die Zahlung ihres Auseinandersetzungsguthabens noch erfolgreich geltend machen. Viele Anleger der Nord Lease AG (ursprünglich NL Nordlease AG; zwischenzeitlich Albis Finance) warten vergeblich auf die …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 28. August 2017 – Aktenzeichen 19 U 29/17 – darauf hingewiesen, dass die Formulierung „gekauft wie gesehen“ kein umfassender Gewährleistungsausschluss ist, wie oft angenommen wird. Eine …
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08.05.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wer einen neuen Job aufgenommen hat, kann sich seiner Sache oftmals nicht sicher sein. In der Berufswelt werden neue Arbeitsverhältnisse häufig zunächst nur „auf Probe“ geschlossen. Mit einer Probezeit von beispielsweise sechs Monaten soll …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Als Anwalt, der sich um viele sozialrechtliche Fälle kümmert, bekomme ich immer wieder die Frage gestellt, ob Bürgergeld-Empfänger Mitarbeiter des Jobcenters in ihre Wohnung lassen müssen, wenn sie an der Tür klingeln. Dazu erkläre ich die …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Erbringt das Sozialamt nach dem SGB XII Leistungen an behinderte Kinder, wird es versuchen, bei den Eltern Rückgriff zu nehmen. Hier ist dann (neben Fragen der Verjährung und sog. Verwirkung oder auch einer unbilligen Härte) genau zu …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Um die Schadensersatzansprüche der Anleger der insolventen EN Storage GmbH durchzusetzen, hat die Stuttgarter Kanzlei Brüllmann Rechtsanwälte mehrere Klagen gegen die Wirtschaftsprüfer und Anlagevermittler eingereicht. Einst wurde die …
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08.05.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Sie haben Ihr Auto über einen Autokredit bei der Maserati Bank (Zweigniederlassung der FCA Bank Deutschland GmbH) finanziert? Dann sollten Sie jetzt prüfen lassen, ob Sie Ihren Autokredit jetzt noch widerrufen können. Möglicherweise sind …
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08.05.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Der Bundesgerichshof (BGH) hatte in 2018 folgenden Fall zu entscheiden: Die Beteiligten streiten um rückständigen Kindesunterhalt für die Zeit vom Juli 2011 bis August 2013. Der Antragsteller ist der im Juni 1993 geborene Sohn des …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 24. April 2018 bestätigt, dass ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug einen Mangel aufweist und daher nicht zur vertragsgemäßen Verwendung geeignet ist (Az.: 6 U 409/17). Es sei davon auszugehen, dass …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am 25.02.2014 eröffnete das Amtsgericht Reinbek das Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS „Hammonia Caspium“ Schiffahrts GmbH & Co. KG. Im April dieses Jahreserhielten Anleger des Fonds nun ein Schreiben eines Rechtsanwaltes, der …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach einer der Kanzlei für Wirtschaftsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsanwalt Rainer Lenzen vorliegenden Mitteilung des (ehemaligen) Geschäftsführers der Bitcoinvest GmbH – Herr André van Andel – hat dieser dem Handelsregistergericht …
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02.07.2018
von Rechtsanwältin Christin Böse
Ist eine Kündigung während der Schwangerschaft möglich? Das Mutterschutzgesetz sieht ein Kündigungsverbot vor, das Schwangere vor einer Kündigung durch den Arbeitgeber schützt. Aber es gibt auch Ausnahmen! Kündigungsverbot gem. § 17 Absatz …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die FAZ berichtete am 26. April 2018 über eine groß angelegte Razzia bei ehemaligen Vorständen des insolventen Agrarkonzerns KTG Agrar SE. Die Staatsanwaltschaft Hamburg habe am 25. April 2018 Wohnungen und Geschäftsräume durchsuchen …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Laut Schätzungen des Mieterbundes ist von jährlich einer Million Mieterhöhungen in Deutschland etwa ein Drittel rechtswidrig, sodass wir mit dem nachfolgenden Beitrag die Voraussetzungen einer Mieterhöhung beleuchten möchten. 1.) Wann darf …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Justus Rechtsanwalts-GmbH Unserer Kanzlei wurden gleich mehreren Abmahnungen der Justus Rechtsanwalts-GmbH aus Neustadt, ausgesprochen namens und in Vollmacht der Firma Haus des Kindes Heinrich Stockert …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Neue Schreckensmeldungen für die Anleger bei P&R nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und nach den Zwischenberichten des vorläufigen Insolvenzverwalters Michael Jaffee sieht es so aus, dass die ca. 1,2 Millionen Container …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Um ein Immobiliendarlehen abzuschließen, ist nicht zwingend der persönliche Kontakt mit einem Bankmitarbeiter nötig. Darlehensverträge können z. B. auch online abgeschlossen werden. Immobilienfinanzierungen, die im Wege des Fernabsatzes …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zwei VW-Manager wurden wegen den Abgasmanipulationen in den USA bereits zu Haftstrafen verurteilt. Ein ähnliches Schicksal droht nun auch dem ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. Nach Medienberichten wurde er zusammen mit …
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07.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Patient hat ärztliche Anordnungen und Empfehlungen missachtet und damit eine mögliche Mitursache für Gesundheitsschäden gesetzt. Dadurch konnte der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden. Bei einem derartigen …
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08.05.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz mit dem Ziel höherer Recyclingquoten. Eine neu geschaffene Zentrale Stelle übernimmt viele Aufgaben, darunter die Registrierung von Herstellern systempflichtiger Verpackungen. Einweg- und …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Zwei weitere Gesellschaften aus der P&R Gruppe haben jetzt einen Insolvenzantrag gestellt. Damit sind alle in Deutschland ansässigen Teile der P&R Container Gruppe pleite. P&R Container: Insolvenzverwalter informiert Der …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung ist den meisten Bürgern dringend zu empfehlen und fast immer eine gute Idee. Denn ehe man sich versieht, ist man rechtlichen Schwierigkeiten ausgesetzt und braucht professionelle Unterstützung. …