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14.03.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die Meldungen lassen nichts Gutes vermuten: Die P&R Gruppe, Marktführer bei Container-Direktinvestments, steckt offenbar in erheblichen Schwierigkeiten. Der Vertrieb für die aktuellen Angebote wurde eingestellt. Bei Rückzahlungen und …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank verleitet Banken seit Jahren zur Erhebung von unrechtsmäßigen Gebühren und Entgelten. Auch für die Verwaltung von Sicherheiten werden Provisionen verlangt. Dies ist mit der …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Beschuldigtenvernehmung Oft erfährt man erst durch die Polizei, etwa durch eine polizeiliche Ladung oder einen unerwarteten Besuch an der Haustür, dass man Beschuldigter in einem Strafverfahren ist und dass man als solcher von der Polizei …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Klage der Koch Media GmbH wegen Urheberrechtsverletzung (Computerspiel: Metro Last Light) durch .rka Rechtsanwälte Uns liegt eine Klage der Koch Media GmbH, vertreten durch .rka Rechtsanwälte, Hamburg vor, wonach vorgerichtliche …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Janet Semjank-Hauska
Heutzutage sollte niemand mehr auf eine Haftpflichtversicherung verzichten. Wer auf ein Auto angewiesen ist, muss ohnehin eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug abschließen. Bestimmte Berufsgruppen erfordern ebenfalls den Abschluss …
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14.03.2018
von Fehse & Szabó – Rechtsanwälte (Rechtsanwälte / Fachanwälte)
Bei uns häufen sich die Anfragen bezüglich der in den letzten Tagen bei etlichen Sparern der Saalesparkasse eingegangenen Kündigungen von Sparverträgen. Konkret handelt es sich dabei um das Produkt „Prämiensparen Flexibel“, welches in den …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Rechtsanwalt Stephan Kersten – Fachanwalt für Arbeitsrecht Zulässiger Detektiveinsatz zur Aufdeckung einer Konkurrenztätigkeit Wann und unter welchen Voraussetzungen ist der Einsatz eines Detektivs für die Vorbereitung einer Kündigung …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Wer sollte diesen Beitrag lesen? Gewerbliche Verkäufer müssen sich nicht nur an zig Verbraucherschutzvorschriften wie die Widerrufsbelehrung halten. Auch das Datenschutzrecht muss berücksichtigt werden. Händler , die im Internet Waren oder …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die leiblichen Eltern dessen Rückführung, muss auch der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden …
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16.03.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Zeugen müssen Ladungen der Staatsanwaltschaft oder Ladungen in deren Auftrag durch die Polizei Folge leisten. Die Zeugen haben jedoch das Recht auf einen Anwalt und sollten ihre Zeugenrechte kennen. Wer trotz Ladung nicht erscheint, dem …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Sie haben von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten. Das ist unangenehm und natürlich stellen sich nun eine Unmenge von Fragen. Wie geht es jetzt weiter? Kann ich dagegen etwas tun? Wie bezahle ich meine Rechnungen jetzt? 1. Kann ich …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Ansprüche von Patienten gegen die behandelnden Ärzte (Zahnärzte) und Krankenhäuser, etwa auf Zahlung von Schadensersatz oder Schmerzensgeld wegen einer Fehlbehandlung („Ärztepfusch“), können wie jeder andere Anspruch verjähren. Die …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im November 2016 wurde das Insolvenzverfahren des im Jahre 2005 aufgelegten Schifffonds Schifffahrtsgesellschaft MS „Flottbek“ GmbH & Co. KG eröffnet. Rund ein Jahr später erhalten Anleger des Fonds Post einer Rechtsanwaltskanzlei, die …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Deutsche Rentenversicherung überprüft im Rahmen der Betriebsprüfung alle 4 Jahre die ordnungsgemäße Abführung von Sozialabgaben. Dabei sind bestimmte Prüfungsschwerpunkte klar erkennbar. Aktuell sind neben …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Haftung des Verkäufers für Mängel an Gebrauchtwagen ausgeschlossen ist, wenn im Kaufvertrag die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt wird und ist …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Zurich Insurance plc hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung in sechsstelliger Höhe geleistet, nachdem sie zuvor die Leistung verweigert hatte. Unsere Mandantschaft war an …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg vor, die für Herrn Ralph S. wettbewerbsrechtliche Verstöße rügen. Der Vorwurf richtet sich darauf, dass ein eBay-Händler Artikel unter einem privaten Account …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Entzug des Pflichtteils ist nur in ganz wenigen gesetzlich geregelten Fällen möglich. 1. Entzug des Pflichtteils wegen Unterhaltspflichtverletzung Einer der wenigen in § 2333 BGB geregelten Fälle, in denen der Pflichtteil entzogen …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Daniel E.H. Dirmeier, Dipl.-Jur., LL.M. Ein häufiges Problem auf Arbeitgeberseite: trotz intensiver Bemühungen, passgenaue Bewerberinnen oder Bewerber zu …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
BGH, Urt. v. 26.01.2012 – VII ZR 164/11 Sachverhalt: Der Kläger beabsichtigte, einen zweijährigen Hengst als zukünftigen Zuchthengst zu kaufen. Im Vorfeld beauftragte er den beklagten Tierarzt damit, eine Ankaufsuntersuchung durchzuführen. …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren werden wir von unseren Mandanten in Bezug auf Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer beauftragt. Gegenstand dieser Mandate sind zunehmend Abmahnungen von Waldorf Frommer, welche im Auftrag der Stock Food GmbH ausgesprochen …
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14.03.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Inhaberin der Unionsmarke „KOKO“, eingetragen unter anderem für die Klasse 45 (Partnervermittlung u. Ä.) wehrte sich gegen die Verwendung der Bezeichnung „KUKO“ für eine Dating-App sowie die entsprechende Bewerbung dieser App unter dem …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Schwerbehindertenausweis – wie erhalte ich ihn und was bringt er mir? Im Jahr 2017 lebten in Deutschland 7,8 Millionen Bundesbürger mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Da stellt sich die Frage, was „Schwerbehinderung“ überhaupt …
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13.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BGBl. I 2017, 969) Die Gesetzesreform enthält grundlegende Neuregelungen zur kaufrechtlichen Sachmängelhaftung im B2B-Handelsverkehr, die in der …