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16.01.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Immer wieder werde ich mit Anfragen von Mandanten konfrontiert, die einen Mietvertrag unterschrieben haben, dann aber doch nicht einziehen und den Vertrag widerrufen möchten. Gleiche Vorstellung gilt bei einem unterschriebenen Mietvertrag, …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 20.07.2017 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Vermieter auch nach Ende des Mietverhältnisses auf die Kaution nur zurückgreifen darf, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Greift er …
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15.01.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Die gesetzliche Erbfolge Völlig klar – oder doch nicht!? Trotz allseitigen Warnungen kommt es auch heute noch zu vielen Situationen, in denen im Falle des Todes einer Person kein Testament besteht, sei es, weil der Verstorbene nicht daran …
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15.01.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Landgericht Berlin hat die Deutsche Postbank AG zum Widerruf eines Negativeintrages bei der Schufa Holding AG verurteilt. Das Gericht sah die Meldevoraussetzungen nach § 28 a Abs. 1 BDSG, welche zu Gunsten der Deutschen Postbank AG …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
IDO mahnt nun massenweise Schmuckverkäufer auf DaWanda ab Uns rufen mittlerweile wöchentlich vom IDO-Verband Abgemahnte an, die auf DaWanda Schmuck verkaufen. Was sollten von IDO abgemahnte Schmuck-Verkäufer unbedingt beachten? Welche …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine markenrechtliche Abmahnung Panda Fördergesellschaft für Umwelt mbH und HPR Rechtsanwälte zu den Marken WWF und Panda Logo. Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist die angebliche Verletzung der Marken WWF und der …
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15.01.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Seit dem 6. Januar 2018 können Angestellte aufgrund des erlassenen und am 06.07.2017 in Kraft getretenen Entgelttransparenzgesetzes erfahren, welche Gehälter die mit ihnen vergleichbaren Kollegen und Kolleginnen erhalten. Hierdurch erfährt …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im Bußgeldverfahren stellt sich bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 25 km/h oft die Frage, ob der Verstoß noch fahrlässig begangen wurde oder Vorsatz unterstellt werden kann. Bedeutsam ist dies einerseits deshalb, weil der …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Im Falle einer Erbschaft infolge des Todes eines deutschen Bürgers in der Ukraine oder eines ukrainischen Bürgers in Deutschland hat das anzuwendende Erbrecht in Übereinstimmung mit den Normen: - des Konsularvertrages, abgeschlossen am 25. …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Fristlose Kündigungen halten relativ selten vor dem Arbeitsgericht. Eine solche fristlose Kündigung (oder „außerordentliche Kündigung“) muss immer das letzte Mittel des Arbeitgebers sein. Sehr oft ist dieses Kriterium nicht erfüllt. Die …
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15.01.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Das zum 01.01.2018 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nimmt die Betreiber sozialer Netzwerke, also Facebook, YouTube, Twitter und Co, in die Pflicht, "offensichtlich rechtswidrig Inhalte" innerhalb von 24 Stunden ab …
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15.01.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Immer mehr Menschen verschulden sich beim Glücksspiel im Internet. Doch nicht alle Schulden müssen bezahlt werden! In Deutschland sind Onlineglücksspiele, mit Ausnahme von Lotto und Sportwetten, verboten. Darum sitzen die großen Anbieter …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 11.01.2018 den Rechtsstreit eines vom sog. „Abgasskandal“ betroffenen Kunden aus Halver, vertreten durch Rechtsanwalt Torsten Schutte, Kanzlei ZSKS Rechtsanwälte, Berlin gegen einen …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Steffen Lehmann
Frau A. muss sich zur Blasenspiegelung im Krankenhaus einfinden. Nach der Entfernung des Katheters klagt Frau Arglos über Schmerzen im Bauchraum und weist das Personal darauf hin, dass sie nicht ohne Schmerzen zur Toilette gehen kann. Die …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Steffen Majoyeogbe, Heiliger Weg 67-69, 44141 Dortmund für Alexander Sosnitsky, handelnd unter der Bezeichnung „Com2day“ oder „it*alex“, ebenfalls aus Dortmund, …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Wann liegt sog. Eigenbedarf überhaupt vor? Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mieterwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Eine häufig an uns gestellte Frage von SolEs-Anlegern: Machen Sie Sammelklagen? Kann ich mich noch daran beteiligen? Unsere Antwort: Nein! Klagen Sie gegen Voigt & Collegen aufgrund eines angeblichen Prospektfehlers? Unsere Antwort: …
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15.01.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Endlich ist es so weit und am 01.01.2018 trat ein neues Bauvertragsrecht in Kraft. Die größte und für den privaten Bauherrn wichtigste Änderung ist, dass der Bauvertrag, der bisher im Werkvertragsrecht §§ 631 ff. Bürgerliches Gesetzbuch …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Mit Schreiben der Rechtsanwälte Münzel & Böhm vom 03.01.2018 fordert der Insolvenzverwalter Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick die Anleger der Beteiligungsgesellschaft MS “SANTA-R Schiffe” mbH & Co. KG unter Fristsetzung zum …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Der Arbeitnehmer schneidet das Personalgespräch heimlich auf dem Smartphone mit. Daraufhin erhält er die fristlose Kündigung. Mit dieser Frage hatte sich nun das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) zu beschäftigen. Im entschiedenen …
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15.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Aufgabe des Pflichtteilanspruchs Der im Gesetz normierte Pflichtteilsanspruch stellt eine Forderung gegen den Nachlass dar, die vom Erben oder den Miterben zu erfüllen ist. Der Pflichtteilsanspruch soll die Teilhabe von nahen Angehörigen …
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15.01.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Burn-Out und Depressionen stellen heutzutage die zweithäufigste Ursache für Berufsunfähigkeit dar. Die immer komplexer werdende Arbeitswelt stellt viele Berufstätige täglich vor große Herausforderungen. Immer höher werden die Anforderungen …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bescheide von Sozialbehörden, die Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten begründen und einfordern, sind nach §86a Sozialgerichtsgesetz sofort vollziehbar. Eine sofortige Vollziehbarkeit bedeutet, dass trotz Widerspruchs gegen den …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat vor kurzem die Polizeidienstvorschriften dahingehend geändert, dass Polizisten ihre Tattoos nun im Dienst sichtbar …