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19.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 07.12.2017 zum Aktenzeichen M 18 S 17.3702 entschieden, dass Kinder unter 14 Jahren vorerst nicht am Lasertag-Spiel in einer Spielhalle teilnehmen dürfen. Ein Spielhallenbetreiber wandte …
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19.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Trennen sich Eheleute und zieht einer der Ehegatten aus der Ehewohnung aus, oder wird er in einem gerichtlichen Wohnungszuweisungsverfahren dazu verpflichtet, die Ehewohnung zu verlassen, so kann der auszuziehende Ehepartner gegebenenfalls …
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18.12.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der VfB Stuttgart in Form der VfB Stuttgart 1893 AG, Mercedesstraße 109, 70372 Stuttgart lässt derzeit Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen aussprechen. Uns wurde eine Abmahnung zur Prüfung vorgelegt, in welcher der …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Gemeinnützige Vereine haben oft Fragen zur Ehrenamtspauschale bzw. zur Übungsleiterpauschale. Die hierfür geltenden Grundsätze lassen sich wie folgt zusammenfassen. 1. Übungsleiterpauschale oder Pauschale aus künstlerischer Tätigkeit nach § …
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18.12.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Mit diesem Beitrag möchten wir uns einem Thema widmen, das uns sehr am Herzen liegt: Die besondere Auswirkung einer polizeilichen Vorladung auf die Psyche. Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, was so ein eingeleitetes Strafverfahren für …
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18.12.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 11/16 Bereits am 21.09.2017 hatte der Bundesgerichtshof eine Pressemitteilung zu dem Urteil „Vorschaubilder III“ veröffentlicht. Nun liegen die Urteilsgründe vor, die weitere Klarheit schaffen ( …
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20.12.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Sowohl Eigentümer als auch Mieter können die Kosten für den Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich geltend machen. Gerade jetzt in der kalten Jahreszeit haben viele Grundstückseigentümer für das Räumen und Streuen ihres …
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18.12.2017
von SH Rechtsanwälte
Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Hessen vom 2. November 2017 ( Az.: L 3 U 70/14 ) besteht auch bei polizeilichen Maßnahmen infolge der beruflichen Tätigkeit Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. In dem …
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18.12.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Ende einer Ehe ist oftmals eine schwierige Situation. Wer die Scheidung einreichen möchte, kommt nicht umhin, anwaltliche Unterstützung hinzuzuziehen. Die Beratungspraxis zeigt, dass viele Ehepaare keine konkrete Vorstellung davon …
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18.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 14.12.2017 zum Aktenzeichen 12 O 1303/17 entschieden, dass eine Kuh weiterhin mit der um ihren Hals hängenden Glocke läuten darf. Ein Hauseigentümer wollte mit seiner Klage gegen den Tierhalter die …
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06.01.2018
von Rechtsanwältin Janett Moll
Immer wieder kommt es vor, dass Patientinnen und Patienten mit dem Ergebnis einer rein kosmetischen Operation nicht zufrieden sind. Dies liegt oft daran, dass entweder nicht umsetzbare Möglichkeiten vom behandelnden Arzt aufgezeigt werden, …
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18.12.2017
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
1. Kündigung von Nachrangdarlehen – Muss man bis 2018 abwarten? Die im Jahre 2009 gegründete Derivest GmbH aus Marktredwitz verwaltet(e)? eigenes Vermögen mit den über Nachrangdarlehen von Anlegern eingeworbenen Geldern. Tut sie dies immer …
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18.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Großeltern haben das gesetzlich verankerte Recht auf Umgang mit ihren Enkelkindern. Ein Umgangsrecht besteht aber nur, wenn der Umgang dem Wohl der Kinder dient. Am 12.07.2017 hatte der Bundesgerichtshof über einen Fall zu entscheiden, in …
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18.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Selber aktiv werden Viele juristische Laien unterliegen dem Irrtum, das Nachlassgericht, das sie nach einem Erbfall davon unterrichtet hat, dass sie möglicherweise einen Pflichtteilsanspruch haben, würde sich von sich aus darum kümmern, …
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18.12.2017
von Rechtsanwalt Frank Alexander Hartmann
Bei der Anbahnung eines Vertrages mit Nachwuchs- und Führungskräften stellt sich für den Arbeitgeber häufig die Frage, ob und wie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot geregelt werden soll. Das Interesse des Unternehmens richtet sich …
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17.12.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Marktwächter hat am 13. Dezember 2017 bekannt gegeben, dass die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gerichtlich gegen die Privatbank Donner & Reuschel vorgeht und inzwischen auch Klage eingereicht hat. Das Finanzmagazin …
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17.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Grundsätzlich sind für Mietstreitigkeiten die allgemeinen Zivilgerichte zuständig. Doch bereits in seinem Beschluss vom 05.12.2012 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Streitigkeiten aus Mietverträgen, die Eheleute …
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17.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Auskunftsmöglichkeit des Alleinerben Sind Sie Alleinerbe, treten Sie in die Rechtsposition des Verstorbenen ein und haben somit, gegebenenfalls unter Nachweis Ihrer Erbenstellung, eventuell Vorlage eines Erbscheins oder eines anderen …
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16.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
A. Die personenidentische GmbH & Co. KG Die Erscheinungsformen der GmbH & Co. KG sind vielfältig. Die GmbH & Co. KG vereint das Beste aus beiden Rechtsformen und ist stets eine attraktive Alternative. Vorherrschend ist die …
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16.12.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Insolvenzantrag eingereicht Jetzt ist auch Niki, die ehemalige Air-Berlin-Tochter, an der Reihe und stellt „überraschend“ den Flugbetrieb ein. Der Insolvenzantrag ist bereits gestellt. Hintergrund ist die ohnehin kritisch beäugte und …
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16.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Die Beauftragung von selbständigen Arbeitskräften ist reizvoll. Viele Unternehmen in der Beförderungs-Branche greifen bei Personalmangel und guter Auftragslage auf sogenannte „selbstständige Kraftfahrer“ zurück. Insofern diese jedoch kein …
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16.12.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der deutsche Erotikzubehörhersteller hat am 15. Dezember 2017 in einer offiziellen Meldung mitgeteilt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen. Das Ziel ist die …
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16.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Hält sich ein Kind zum Umgang bei einem Elternteil auf, hat dieser Elternteil die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. Der umgangsberechtigte Elternteil darf grundsätzlich alleine über die …
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16.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Dieselfahrzeug, das manipulierende Abgassoftware enthält Als Käufer eines Dieselfahrzeugs mit manipulierender Abgassoftware können Sie Rechtsansprüche gegenüber ihrem Händler haben, der Ihnen das Dieselfahrzeug verkauft hat, aber auch …