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SolEs 21 GmbH & Co. KG u. a. – Weiteres  positives Urteil gegen Postbank Finanzberatung AG
SolEs 21 GmbH & Co. KG u. a. – Weiteres positives Urteil gegen Postbank Finanzberatung AG
| 10.01.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Auch zum Ende des Jahres 2017 setzte sich die positive Urteilsserie unserer Fachkanzlei in Sachen Postbank Finanzberatung AG fort. Im aktuellen Fall erzielten wir für unseren Mandanten aus dem Schwarzwald vor dem Landgericht Hannover ein …
OLG Hamm: Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei fehlender unmittelbarer Sturmeinwirkung
OLG Hamm: Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei fehlender unmittelbarer Sturmeinwirkung
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.09.2017 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, dass aufgrund eines Sturms Gegenstände auch erst Tage nach dem Sturm auf das Gebäude fallen. Das Oberlandesgericht Hamm hat …
Schimmelpilz in der Mietwohnung – fristlose Kündigung des Mieters?
Schimmelpilz in der Mietwohnung – fristlose Kündigung des Mieters?
| 10.01.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Die Schimmelsaison ist in vollem Gange, immer wieder beschäftigt der Schimmelpilz in den Wohnungen Mieter und Vermieter und produziert Streitfälle. …
EuGH-Urteil: Urlaubsanspruch kann rückwirkend geltend gemacht werden
EuGH-Urteil: Urlaubsanspruch kann rückwirkend geltend gemacht werden
| 10.01.2018 von Rechtsanwalt Philip Keller
Sachverhalt Conley King arbeitete für The Sash Window Workshop (SWWL) auf der Basis eines „Selbstständigen-Vertrags ausschließlich gegen Provision“ von 1999 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2012. Gemäß diesem Vertrag …
BWF-Stiftung: 2018 oftmals brillante Schadensersatz-Chancen gegen Vermittler – Anwälte informieren
BWF-Stiftung: 2018 oftmals brillante Schadensersatz-Chancen gegen Vermittler – Anwälte informieren
| 10.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen BWF-Stiftung weist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth von der Kanzlei Dr. Späth & Partner mbB , (die bereits ca. 120 BWF-Geschädigte vertritt), die geschädigten Anleger darauf hin, …
Wann, wo, wie, was? Was ich bei einer Scheidung wissen muss!
Wann, wo, wie, was? Was ich bei einer Scheidung wissen muss!
| 10.01.2018 von Rechtsanwältin Angela Biek (geb. Voß)
Wann kann ich mich scheiden lassen? Sie können sich nach dem Gesetz scheiden lassen, wenn die Ehe gescheitert ist. Gescheitert? Was heißt das? Es gilt das sog. Zerrüttungsprinzip. Das besagt, dass eine Ehe als gescheitert gilt, wenn die …
Beiträge zur Sozialversicherung nach unwirksamer Kündigung
Beiträge zur Sozialversicherung nach unwirksamer Kündigung
10.01.2018 von anwalt.de-Redaktion
Bis feststeht, ob ein Arbeitsverhältnis wirksam gekündigt wurde, kann es dauern. Gemäß vielen Verträgen verfallen Lohnansprüche, wenn sie nicht zeitnah geltend gemacht werden. Beiträge zur Sozialversicherung werden erst nach Abschluss des …
Schadensersatz für Opfer im Abgasskandal
Schadensersatz für Opfer im Abgasskandal
| 09.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Kanzlei MBK Rechtsanwälte bereitet aktuell im Mandantenauftrag Schadensersatzforderungen gegen Händler der Volkswagen AG vor. Ganz speziell geht es aktuell um die Selbstanzeige von VW gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt in Bezug auf die …
Wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung zur Erwerbsunfähigkeitsversicherung wird
Wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung zur Erwerbsunfähigkeitsversicherung wird
| 09.01.2018 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Auf den ersten Blick stellt sich die Berufsunfähigkeitsversicherung als eine sinnvolle Absicherung gegen einen finanziellen und sozialen Abstieg infolge einer Krankheit oder Körperverletzung dar. Der erste Blick kann jedoch täuschen. …
Dashcams im Auto können teuer werden
Dashcams im Auto können teuer werden
| 09.01.2018 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Der Einsatz so genannter Dashcams in Fahrzeugen wirft nach wie vor Rechtsfragen auf. Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft den Verkehrsraum um das parkende Fahrzeug aufnimmt, verstößt gegen das …
Winterreifen nicht vergessen!
Winterreifen nicht vergessen!
| 09.01.2018 von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Seit dem Jahr 2010 schreibt die StVO vor, dass Winterreifen genutzt werden müssen, wenn „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte“ vorherrschen. Das Fahren ohne Winterreifen bei den genannten Verhältnissen wird mit 60 Euro …
Kompetenzserie DS-GVO – Prozessanpassung im Bewerbungsverfahren
Kompetenzserie DS-GVO – Prozessanpassung im Bewerbungsverfahren
| 09.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Am 25.05.2018 tritt die DS GVO in Kraft. Die Ablaufprozesse in Unternehmen im Rahmen der Bewerbungsprozesse werden sich anpassen müssen und tiefgreifende Änderungen erfahren. Unabhängig von der arbeitsrechtlichen Problemstellung (vgl. z.B. …
EnVKV, ProdsG, ElektroG: Abmahnung durch Diana Klimpel
EnVKV, ProdsG, ElektroG: Abmahnung durch Diana Klimpel
| 09.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Unserem Büro liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Diana Klimpel, vertreten durch die Anwaltskanzlei Kienert und Ebel aus Hildesheim, vor. Frau Klimpel betreibt nach eigenen Angaben drei Seiten: eine Seite als selbständige …
Volksbank Südheide eG verkauft geschlossene Fonds
Volksbank Südheide eG verkauft geschlossene Fonds
| 09.01.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Unter den mehreren Tausend Mandanten, mit denen wir in Kontakt stehen, sind auch Kunden der Volksbank Südheide eG. Nach deren Aussagen hat diese Bank u. a. die geschlossenen Fonds ConRendit 12 GmbH & Co. KG, HCI Deepsea Oil Explorer …
Neues Jobangebot während des Kündigungsschutzprozesses: worauf sollten Arbeitnehmer achten?
Neues Jobangebot während des Kündigungsschutzprozesses: worauf sollten Arbeitnehmer achten?
| 09.01.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. In der überwiegenden Zahl der Fälle, in denen Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten haben, möchten sie …
Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen Beleidigung eines Polizeibeamten
Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen Beleidigung eines Polizeibeamten
| 09.01.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 08.11.2017, Aktenzeichen 1024 Ds 113 Js 165967/17 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Beleidigung eines Polizeibeamten verwarnt und eine Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 …
Verkehrskontrolle – Wie verhalte ich mich richtig?
Verkehrskontrolle – Wie verhalte ich mich richtig?
| 09.01.2018 von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Die Gefahr in eine polizeiliche Verkehrskontrolle zu geraten, besteht grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit. Allerdings erhöht sich die Wahrscheinlichkeit kontrolliert zu werden erheblich am Wochenende und ganz spezifisch in der …
LKW-Kartell: Erstes Urteil gibt Klägerin und LKW-Kartell-Betroffenen Auftrieb! Anwälte informieren!
LKW-Kartell: Erstes Urteil gibt Klägerin und LKW-Kartell-Betroffenen Auftrieb! Anwälte informieren!
| 09.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell weist die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin und Hamburg darauf hin, dass inzwischen Medienberichten zufolge inzwischen das LG Hannover ein erstes, noch nicht rechtskräftiges Urteil in Sachen …
Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht – auch nicht vorläufig – befolgen
Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht – auch nicht vorläufig – befolgen
| 09.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching
Arbeitgeberweisungen müssen „billigem Ermessen“ entsprechen. Nach bisheriger Rechtsprechung mussten Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers auch bei Zweifeln an deren Rechtmäßigkeit zunächst vorläufig Folge leisten, bis die Rechtmäßigkeit …
DBV zahlt Ex-Offizierin der Bundeswehr Berufsunfähigkeitsrente
DBV zahlt Ex-Offizierin der Bundeswehr Berufsunfähigkeitsrente
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) zahlt einer ehemaligen Offizierin der Bundeswehr nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Berufsunfähigkeitsrente, nachdem sie zuvor ein …
Scheidung von Deutschen in der Ukraine, Unterhalt, Anerkennung ukrainischer Scheidungen Deutschland
Scheidung von Deutschen in der Ukraine, Unterhalt, Anerkennung ukrainischer Scheidungen Deutschland
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
E hescheidung von Deutschen in der Ukraine, Unterhalt Ukraine, Anerkennung ukrainischer Scheidungen in Deutschland, Stand 01.01.2018 Eine Ehescheidung in der Ukraine kann unabhängig davon stattfinden, wo die Ehe geschlossen wurde. In der …
Welpenkauf – Mängelrechte / Gewährleistung
Welpenkauf – Mängelrechte / Gewährleistung
| 09.01.2018 von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Der Welpe ist keine Sache, aber gemäß § 90a BGB im Ergebnis so zu behandeln. Für den Welpenkauf gilt somit das Kaufrecht des BGB mit seinen Regelungen zu Nachbesserung und Nachlieferung , Minderung , Rücktritt und Schadensersatz . Im Rahmen …
Bei Unterstützung der salafistischen Szene droht Widerruf der Waffenbesitzkarte
Bei Unterstützung der salafistischen Szene droht Widerruf der Waffenbesitzkarte
| 09.01.2018 von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Verwaltungsgericht Minden (VG Minden, Urteil vom 27.10.2015, Az.: 8 K 1220/15 ) hat entschieden, dass der Widerruf einer erteilten Waffenbesitzkarte zulässig ist, wenn der Waffenbesitzer nachweislich ein Unterstützer der salafistischen …
Anerkennung GBS mit Fatique-Syndrom als Impfschaden
Anerkennung GBS mit Fatique-Syndrom als Impfschaden
| 09.01.2018 von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Restsymptomatik nach Guillian-Barreé-Syndrom mit Fatique-Syndrom als Impfschaden anerkannt Mit Abhilfebescheid vom 25. Juli 2017 wurden unserem Mandanten Leistungen nach §§ 60, 61 IfSG zuerkannt. Mit Antrag vom 8. August 2010 begehrte unser …