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24.10.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
Mit der EU Verordnung Nr. 805/2004 wurde der Europäische Vollstreckungstitel eingeführt. Die Idee der Regelung war die grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung für den Gläubiger zu vereinfachen und die Formalität im Vollstreckungsland zu …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Regelung in einer vom Arbeitgeber vorformulierten Vertragsbedingung, nach der das Monatsgehalt erst am 20. des Folgemonats fällig werden soll, wegen unangemessener …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine markenrechtliche Abmahnung vor, die durch die Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG (VW) ausgesprochen worden ist. Solche Abmahnungen haben wir bereits mehrfach erhalten und vertreten und bieten betroffenen …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
In Dresden besteht die Besonderheit, dass die größeren Straßen, die in Richtung Zentrum hinein- bzw. aus der Stadt herausführen breiter sind als andernorts üblich. Dies liegt vor allem daran, dass die vorhandenen Straßenbahngleise durch den …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Der Vermieter kann dem Mieter einer Wohnung ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietvertrages hat (§ 573 Abs. 1 BGB). Ein berechtigtes Interesse besteht nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB immer dann, wenn …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Herrn Moritz Mack zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Kurz vor der Bundestagswahl ging es noch mal zur Sache: Wie so oft wurden am Ende der Legislaturperiode noch eine Reihe von Neuerungen und Änderungen von Gesetzen auf den Weg gebracht. Auch das Strafverfahren blieb davon nicht verschont. …
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24.10.2017
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Die in Verträgen des Volkswohl Bund über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel „Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Endlich Sommer, doch beim Arbeiten machen hohe Temperaturen den Beschäftigten oft stark zu schaffen. Welche Rechte gibt es? Grundsätzlich kennt das Arbeitsrecht kein „Hitzefrei“. Aber die technischen Regeln für Arbeitsstätten geben einige …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Eigene Verursachungsbeiträge vermeiden Zunächst sollte man als Mieter möglichst alles dafür tun, dass man selbst keine Verursachungsbeiträge zur …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Bauherr nimmt den Architekten wegen mangelhafter Bauüberwachung bei der Errichtung von Doppelhäusern auf Schadenersatz in Höhe von ca. 64.000 € in Anspruch. Das Bauunternehmen hatte den Ringanker falsch eingebaut, die …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 08.08.2017, Az. 229 C 137/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte trug vor, er habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Im …
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23.10.2017
von Rechtsanwälte Schwieren & Partner
Das neue BGH-Urteil vom 18.10.2017, Az. VIII ZR 32/16 , schwächt die Käuferrechte beim Kauf von Pferden Ein Reitlehrer verkaufte sein Pferd für 500.000,- € an den Kläger, der das Dressurpferd bei Grand-Prix-Prüfungen einsetzen wollte. …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Feststellung des „GdB“ In Schwerbehindertenangelegenheiten ist der sogenannte „Grad der Behinderung“ (GdB) entscheidend. Diese Bewertung wird durch das Versorgungsamt nach einem entsprechenden Antrag vorgenommen. Der GdB wird ermittelt …
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23.10.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Urteil des OLG Karlsruhe Aktenzeichen 12 U 107/17 23.10.2017 Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe feststellte, ist eine Beschränkung der Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung auf Ehepaare in der privaten Krankenversicherung …
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14.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Viele Kinder wollen ihr Elternhaus verlassen, sobald sie volljährig werden. Andere dagegen bleiben so lange wie möglich zu Hause bei Vater und/oder Mutter. Ist deren Wohnung bzw. Haus groß genug, kann deren Nachwuchs sogar eine ganze Etage …
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23.10.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die gute alte Zeit, als klassische Lebensversicherungen noch hohe Renditen versprachen, ist wohl endgültig vorbei. Die Wirtschaftskanzlei Mutschke bietet jetzt allen Versicherungsnehmern, die mit ihren Lebens- bzw. Rentenversicherungen …
Air Berlin – Kündigungen: Kündigungsschutzklage, Wechsel in Transfergesellschaft, Aufhebungsvertrag?
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23.10.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Die Air Berlin Fluggesellschaft ist insolvent. Laut Information aus der Presse wird der Flugverkehr am 28 Oktober 2017 eingestellt. Die Leidtragenden sind die Piloten, Flugbegleiter und Purser der Airline; denn sie müssen mit der Beendigung …
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14.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Negativen Schufaeintrag löschen und Bonität wiederherstellen. Jetzt gegen Schufa-Eintrag vorgehen. Ein Negativeintrag bei der Schufa oder einer anderen Wirtschaftsauskunft wie Bürgel oder Creditreform hat für den Betroffenen regelmäßig …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Besteht zwischen dem Betreiber einer Windkraftanlage und anderen Windkraft-Produzenten ein Wettbewerbsverhältnis, das zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem UWG berechtigt? Mit dieser für Wettbewerbsrechtler spannenden Frage hatte sich …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit einem Überraschungsbesuch in der Münchner Konzernzentrale hat die untersuchende EU-Kommission den Druck auf die Beteiligten des Autokonzerns massiv erhöht und eindrucksvoll bewiesen, dass die kartellrechtlichen Vorwürfe gegen Mercedes, …
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23.10.2017
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Der Fall Unser Mandant wurde wegen einer Beinverletzung zur stationären Behandlung aufgenommen und zunächst chirurgisch versorgt. Nachdem er über Schmerzen in der Brust mit Ausstrahlung in den linken Arm klagte, wurden ein Blutbild sowie …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Das Bauvertragsrecht wurde bislang im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nur rudimentär in den Regelungen über das Werkvertragsrecht geregelt. Die bisherigen Regelungen sind recht allgemein und entsprechen nicht den Anforderungen komplexer …