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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Darlehensverträge für Baufinanzierungen, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden, sind weiterhin bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerrufbar, wenn die Bank oder Sparkasse Fehler gemacht hat. Die …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
In der Diesel-Affäre vertreten wir etliche Mandanten, die rechtsschutzversichert sind. Viele Mandanten gehen wie selbstverständlich davon aus, dass ihre Ansprüche gegen die Hersteller/Vertragshändler versichert sind und sie ggf. eine …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Der Arbeitgeber weiß, was Du getan hast – und darf es nicht verwenden. Es soll vorkommen, dass Arbeitgeber einen sog. Keylogger einsetzen, um die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer zu überprüfen. Ein Keylogger (dt. „Tasten-Protokollierer“) …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Sogenannte Online- oder Internet-Videorekorder beschäftigen deutsche Gerichte seit über 11 Jahren (ausgehend von LG Leipzig, Urteil vom 12.05.2006, Az. 05 O 4391/05 – Shift.tv). Regelmäßig geht es dabei um die Frage, ob diese Dienste die …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Durch einen unserer Mandanten, einen Weinhändler, wurde uns eine aktuelle Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e. V. vorgelegt. Die Abmahnung vom 13.09.2017 beinhaltet den Vorwurf eines wettbewerbswidrigen …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zum Weisungsrecht geändert: Ein Arbeitnehmer ist nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, wenn diese (lediglich) unbillig i. S. v. §§ 106 S. 1 GewO, …
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20.09.2017
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Strafbarkeit der Nichtabgabe einer Steuererklärung auch bei Erlass eines Schätzungsbescheids Wird eine Einkommensteuererklärung verspätet abgegeben und kommt es hierdurch zu einer Verzögerung bei dem Erlass des Einkommensteuerbescheides, …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig erhalten Arbeitnehmer bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis Weisungen mit Zuweisung geänderter Arbeitsbereiche bzw. örtliche Versetzungen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) konnten die Arbeitnehmer …
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01.02.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die E&S Marketing AG, Staldenbachstraße 30, 8808 Freienbach/Schweiz versucht derzeit mit der sogenannten Doppelanrufmasche, Gewerbetreibende und Freiberufler in eine Abofalle zu locken. Über die E&S Marketing AG Die E&S …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der Kanzlei Graf von Westphalen für die Jaguar Land Rover Ltd. zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen …
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20.09.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Als Belohnung und Motivation für gute Arbeitsleistungen geben viele Arbeitgeber ihren Beschäftigten – zu denen auch die Auszubildenden gehören – eine Gehaltserhöhung. In finanzieller Hinsicht lohnt sich die aber oft nicht wirklich – ein …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Aachener Bausparkasse löst Kündigungswelle aus! Bausparkunden sollten sich wehren! Als Rechtsnachfolgerin der HUK-Coburg Bausparkasse tut sich die Aachener Bausparkasse derzeit als Initiator der Kündigung einer Vielzahl nicht voll …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), im Volksmund auch „Unfallflucht“, ist eigentlich kein „großes“ Delikt. Kann jedem mal passieren, wird bei ansonsten unbescholtenen Menschen wie mir und dir mit plus/minus 60 Tagessätzen …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Passend zum Start der Oktoberfestsaison befasst sich der heutige Beitrag mit Ihren Rechten auf den Festen. Was ist eigentlich, wenn ein Betrunkener Gast auf mich stürzt und ich mich verletze? Das Amtsgericht München hatte es mit einem Fall …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der sog. Widerrufsjoker bietet Geschädigten des Diesel-Skandals (sog. Diesel-Gate) die Möglichkeit, sowohl den Darlehensvertrag als auch den Pkw ohne Verluste loszuwerden. Der Widerruf des Autokredits ist jedoch nicht nur bei Fahrzeugen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wird Ihnen der Besitz kinderpornografischer Schriften vorgeworfen, kann dies nicht nur in rechtlicher Hinsicht unangenehme Folgen haben. Steht ein Verstoß gegen § 184b StGB im Raum, hat dies erfahrungsgemäß in erster Linie sozial …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit vertreten wir Mandanten in Bezug auf Abmahnungen von Burberry und CBH Rechtsanwälte. Gegenstand dieser Abmahnung ist regelmäßig die angeblich rechtverletzende Verwendung des Musters „Burberry-Check“. Die Burberry Limited …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Scheinselbstständigkeit ist eines der Kernthemen meiner anwaltlichen Beratungstätigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung führt vermehrt Prüfungen in diesem …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Bekanntlich ist nicht alles Gold, was glänzt. Aber für die geschädigten Anleger der insolventen Cosma Gruppe gibt es zumindest einen Silberstreif am Horizont. Grund für den Optimismus ist eine Mitteilung der Insolvenzverwalter der Cosma …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Mit rechtskräftigem Urteil (Urteil vom 27.01.2017 – S 12 R 6267/13) hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden, dass der Kläger seine Tätigkeit als freiberuflicher Hard- und Softwareentwickler für das beigeladene IT-Unternehmen im Rahmen …
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20.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Auch einige große offene Immobilienfonds hatten mit den Auswirkungen der Finanzkrise zu kämpfen. Nach verschiedenen Reformen gelten sie allerdings längst wieder als sichere Häfen für Anlagekapital. Künftig wird das Finanzamt jedoch bei …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Berlin vor, der für die MissionDirect UG (haftungsbeschränkt), ebenfalls aus Berlin, tätig wird. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf tatsächlich gewerblichen Handelns trotz eines …
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20.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Grundsätzlich gilt nicht nur nach einer Scheidung „geschenkt ist geschenkt“. Hat sich der Schenkende den Widerruf der Schenkung nicht ausdrücklich vorbehalten, kann er nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen seine Zuwendung …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom 24.04.2017 ( 19 U 4269/16 ) entschieden, dass eine vorzeitige Verlängerungsvereinbarung zu einem Immobilienkredit 10 Jahre nach Abschluss der Verlängerungsvereinbarung …