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14.09.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafenforderung der Firma Besser-Hollandrad vor, nach der unser Mandant Anfang des Jahres 2017 nach Erhalt einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Gefordert werden jetzt …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
In diesem Jahr hat die Firma Games Trade UG bereits mehrfach durch die Kanzlei Absenger Anwälte aus Wuppertal verschiedene Wettbewerbsverstöße bei Onlinehändlern abgemahnt. 1. Was wird abgemahnt? Die Games Trade UG rügt verschiedene …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Hans-Hermann Hellmann vor, die für die AB Aqua Medic GmbH aus Bissendorf die unberechtigte Verwendung von weit über 100 Lichtbildern rügt. Die AB Aqua Medic GmbH fordert über ihren Rechtsanwalt die …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA lässt aktuell wieder wegen vermeintlicher Verstöße gegen die ATGB (Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen) durch die Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky abmahnen. In einem aktuell von uns vertretenen …
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14.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wir wurden kürzlich mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Fußballticket-Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KG beauftragt. Wie immer in solchen Ticket-Abmahnungen …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky versendet wieder Abmahnungen im Auftrag der Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG, in denen es um einen vermeintlichen Verstoß gegen ATGB (Allgemeine Ticket-Geschäftsbedingungen) geht. …
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14.09.2017
von Rechtsanwälte Rolle Götz
Sind ordentliche, betriebsbedingte Kündigungen eines Leiharbeitsverhältnisses wegen eines Auftragseinbruches auf Seiten des Verleihers/Arbeitgebers stets zulässig? Nein. Ordentliche, betriebsbedingte Kündigungen sind nach § 1 Abs. 1 KSchG …
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19.09.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Patrick Zilm wagt sich als CEO der Regista Ltd. auf Malta aus der Deckung und versucht, mit einem Urteil des LG Darmstadt vom 19.08.2016, Az. 6 S 49/16 und einem „Abschlussangebot“ Gelder zu generieren. Über solche Machenschaften des …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Sie sind auch betroffen? Dann lassen Sie sich beraten! Die Calvin Klein Trademark Trust aus den USA geht regelmäßig gegen Markenverletzungen an der Marke „Calvin Klein“, insbesondere durch den Vertrieb von Plagiaten oder unbefugte …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Auch wenn in einer letztwilligen Verfügung Testamentsvollstreckung angeordnet ist, muss diese nicht zwangsläufig im Erbschein auftauchen. Auf einen entsprechenden Vermerk im Erbschein kann zumindest dann verzichtet werden, wenn der …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Auch wenn viele Fahrradfahrer in einer Art und Weise am Straßenverkehr teilnehmen, als würden für sie keine Regeln gelten, so hat das OLG Hamm nunmehr am 04.08.2017 – I-9 U 173/16 – entschieden, dass im Falle eines Verkehrsunfalles bei …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mit der Nichtbeachtung von Eichvorschriften hatte sich das Amtsgericht Münster auseinanderzusetzen: Der Betroffene sah sich des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h ausgesetzt (Anlage S. 1). Es wurden daher zwei …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
VW kann nicht jeder Rechtsanwalt Das Oberlandesgericht Koblenz wird demnächst die Klage einer VW-Kundin gegen ihren KfZ-Händler zurückweisen, wie der SWR am 07.09.2017 mitteilte. Das OLG Koblenz machte in der Verhandlung am Donnerstag …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Bei diesem Artikel handelt es sich um den ersten Teil einer dreiteiligen Serie. Bei Mobil-Apps handelt es sich um Anwendungssoftware für mobile Endgeräte, insbesondere Smartphones und Tablet-PCs. Es gibt für jeden Bereich des täglichen …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
mzs Rechtsanwälte aus Düsseldorf gründen Interessengemeinschaft geschädigter Anleger Wie wir bereits in unserem Beitrag vom 27.06.2016 dargestellt hatten, fühlen sich viele Anleger der Opalenburg-Fonds über die Risiken der Beteiligung …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Airline Air Berlin, die sich gerade im Bieterverfahren befindet, ist durch die kurzfristige Krankmeldung von 200 Piloten weiter in Bedrängnis geraten. Durch die krankheitsbedingten Flugausfälle gingen der insolventen Airline mehrere …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Prosavus AG fordert der Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler seit kurzem erhaltene Ausschüttungen von den Anlegern zurück. In mehreren Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB (die bereits zahlreiche …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Kann das von einem Handwerker verbaute/verlegte Material durch Reinigung mit bestimmten Mitteln zu Schaden kommen, ist der Auftraggeber/Kunde hierauf hinzuweisen. Kommt es bei unterbliebener Aufklärung zu einer Beschädigung oder …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Maziyar Haghighatmehr
Das Oberlandesgericht Nürnberg (Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 – 13 U 851/17) hat entschieden, dass die Bilder einer Dashcam in einem Zivilprozess (Verkehrsunfall) verwendet werden dürfen. Die Heranziehung soll dann zulässig sein, wenn …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die endgültige Fassung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit Mai 2016 verabschiedet und auch veröffentlicht. Bis zum 25.05.2018 haben die betreffenden Unternehmen nun Zeit und auch die Pflicht, die neuen datenschutzrechtlichen …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit dem positiven Urteil des Landgerichts Hannover erhält ein Ehepaar aus Baden-Württemberg seine Kapitaleinlage von rund 53.000 Euro sowie Zinsen zurück. Zudem wurde die Postbank Finanzberatung AG verurteilt, die Kläger von allen Schäden …
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14.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein gutes und vor allem arbeitsfreies Leben im Alter – nicht nur ein brisantes Thema für jeden Bundestagswahlkampf, sondern Wunsch und Ziel wohl jedes hart arbeitenden Menschen. Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge Die Versorgung im Alter …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
„Hilfe! Ich wurde geblitzt“. Wer mit dieser Nachricht auf die Suche nach einem Rechtsanwalt geht, erwartet schnelle Hilfe. Die Informationen, die ein Betroffener in diesem Moment benötigt, sind vielseitig. Zum einen möchte der Betroffene …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit einem Urteil, Aktenzeichen: 10 A 1489/17 u. a., die Klagen von zwei Männern und einer Frau abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten ihres Transportes von Hildesheim …