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Rechtstipp vom 16.03.2018Rechtsanwalt Axel Schirmack (Metzger & Schirmack Rechtsanwälte) | Lietzenburger Str. 51, 10789 BerlinUrteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 04.04.2017 – Geschäftsnummer 24 C 246/16 (nicht veröffentlicht). Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte sich mit der Klage eines im gesamten Bundesge … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.01.2019Rechtsanwalt Christof Bernhardt (Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller) | Uhlandstr. 4, 65189 Wiesbaden„Viele Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal sind am Jahresende 2018 noch nicht verjährt“, stellt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden klar. Heißt: Auch 2019 … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.09.2018Rechtsanwalt Simon Hoffmann (Dr. Wachs Rechtsanwälte) | Rothenbaumchaussee 17, 20148 HamburgWenn Sie Empfänger einer Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen The Flash – Who is Harrison Wells? (TV-Folge) geworden sind, sind Sie nicht allein. Die Kanzlei Waldorf Frommer verfolgt seit Jahren die Urhebe … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 29.08.2018Rechtsanwältin Cordula Alberth (Kanzlei Cordula Alberth) | Joseph-Kolb-Str. 5, 91077 Neunkirchen am BrandDie folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.01.2019, aktualisiert am 23.01.2019Rechtsanwalt Philipp Muffert (Günnewig Muffert Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB) | Karolingerring 31, 50678 KölnDie Abmahner Die Kanzlei Simmons & Simmons LLP. spricht derzeit für das US-amerikanische Unternehmen „SanDisk LLC.“ markenrechtliche Abmahnungen aus. Als Inhaberin der Wortmarke „SANDISK“ ist das … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.01.2019Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens (Verteidigung-Strafrecht) | Nymphenburger Str. 3, 80335 MünchenNach Zustellung einer Anklageschrift (erfolgt immer förmlich im gelben Couvert), sollte man sich sofort an einen ausgewiesenen Fachanwalt für Strafrecht wenden – am besten mit speziellem Schwerpunkt i … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.02.2019Rechtsanwalt Oliver Wagner (Master Law Firm) | Carrer Gremi Sabaters, 21, 07009 Palma de Mallorca, SpanienDie ab dem 22.01.2019 unterzeichneten Mietverträge haben nun wieder eine Mindestlaufzeit von höchstens drei Jahren. Das Plenum des Abgeordnetenkongresses hat mit 241 gegen 1 Enthaltung und 103 Stimmen … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.02.2019Rechtsanwalt Martin J. Haas (MJH Rechtsanwälte) | Radlkoferstr. 2, 81373 MünchenEin interessantes Urteil hatte der Bundesgerichtshof kürzlich erlassen, nachzulesen auf der Side des Bundesgerichtshofes – Fundstelle; BGH, Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 309/17 Kann der Erbe die Wohnge … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 27.01.2019Rechtsanwalt Jan B. Heidicker (Rechtsanwaltskanzlei Heidicker) | Beethovenstr. 3, 59174 KamenDie Angabe einer Pauschale für die Endreinigung bei der Bewerbung einer Ferienunterkunft kann wettbewerbswidrig sein. Einer unserer aktuellen Mandanten erhielt eine entsprechende Abmahnung der Wettbew … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.02.2019Rechtsanwältin Denise Himburg (Kanzlei Denise Himburg) | Märkisches Ufer 28, 10179 BerlinEine Unionsmarke gilt bekanntlich „nur“ in der Europäischen Union. Noch gehört Großbritannien zur EU. Aber der Austritt steht kurz bevor. Derzeit erscheint ein „No-Deal“-Austritt am wahrscheinlichsten … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.01.2019Rechtsanwalt Carsten Herrle (Kanzlei Carsten Herrle) | Harmsstr. 86, 24114 KielDie Kanzlei Hoesmann aus Berlin vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online auf eBay unter „klaus58“ beispielsweise Rasierklingen vertreibt. Sie verschickt nun Abmahnungen an Personen, welc … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.09.2018Rechtsanwalt Dr. Jan Finke (IVA Rechtsanwalts AG) | R3 4-5, 68161 MannheimAm 2. August 2018 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 2 U 188/17), dass eine von der Bausparkasse LBS Südwest verwendete Kündigungsklausel in Bausparverträgen unzulässig sei. Die Klausel b … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.12.2018Rechtsanwalt Philipp Muffert (Günnewig Muffert Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB) | Dürerstr. 17, 47799 KrefeldDie Abmahner Die Tropica GmbH & Co. KG hat sich auf den Verkauf von Blumensamen an Großhändler auf ihrer eigenen Website (www.tropica.de) spezialisiert. Gleichzeitig ist das Unternehmen auch Inhab … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.11.2018Rechtsanwalt Gerald Partsch (Partsch & Koll.) | Goethestr. 5, 74379 IngersheimDas OLG Düsseldorf hat am 20.07.2018 (Az. I-4 U 93/16) entschieden, dass die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter und Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) nicht die G … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.01.2019Rechtsanwalt Torsten Thiel (Kanzlei Torsten Thiel) | Winkelsfelder Straße 30, 40477 DüsseldorfDas Bundesarbeitsgericht hat am 11.12.2018 (3 AZR 400/17) wieder einmal eine Entscheidung zum Thema der Hinterbliebenenversorgung bei großem Altersabstand zwischen den Eheleuten zu entscheiden. Die Kl … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 14.11.2018Rechtsanwältin Elisabeth Vogt (Rechtsanwälte Richard & Kempcke GbR) | Richard-Wagner- Str. 14, 18055 RostockHier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt) über Rechtsanwalt Sandhage zur Prüfung vorgelegt. Da ich bereits Betroffene zu entsprechenden Fällen beraten habe, em … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.02.2019Rechtsanwalt Karsten Gulden LL.M. (gulden röttger | rechtsanwälte) | Jean-Pierre-Jungels-Str. 10, 55126 MainzEin gerichtlich ausgesprochenes Verbot zur Bildberichterstattung erstreckt sich auch auf die Folgeberichterstattung. Die Verwendung eines anderen Bildausschnittes oder auch ein vergrößerter Teilaussch … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 25.09.2018Rechtsanwältin Alica Frick (AV Anwalt) | Friedrichstr. 95, 10117 BerlinWerden ihre Fotos unberechtigt genutzt? Dem Rechteinhaber, also Ihnen als Urheber der Bilder steht ein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn ihre Bilder unerlaubt verwendet werden. Wenn sie als Urheber … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.10.2018Rechtsanwalt Guido Kluck (WKLegal) | Plantagenstr. 20, 12169 BerlinNachdem am 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar wurde, hatten wir mit unserem Beitrag vom 1. Juni 2018 unsere Einschätzung dahingehend geäußert, dass nach diesseitiger Ansicht … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.10.2018Rechtsanwalt Carsten Herrle (Kanzlei Carsten Herrle) | Harmsstr. 86, 24114 KielUns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partner) aus Köln im Auftrag der Schur Pack Denmark A/S aus Horsens vor. Mit dieser wird d … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.12.2018Rechtsanwalt Carsten Herrle (Kanzlei Carsten Herrle) | Harmsstr. 86, 24114 KielDie "Hogan Lovells " ist eine internationale Anwaltssozietät, zu der die Hogan Lovells US LLP und die Hogan Lovells International LLP gehören. Letztere versendet aktuell markenrechtliche Abmahnung mit … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 27.11.2017Rechtsanwalt Ulrich Sefrin (Rechtsanwälte Sefrin & Sefrin) | Hollenweg 25, 41515 GrevenbroichFahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind. Zu diesem Ergebnis kommt das La … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.02.2019Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer (Bronhofer & Partner) | Sendlinger-Tor-Platz 5, 80336 MünchenHäufig fragen mich Mandanten, ob es zu befürchten ist, dass ein Unternehmen, bei dem man sich bewirbt, beim bisherigen Arbeitgeber Erkundigungen eingeholt. Gerade in dem Fall, dass das frühere Arbeits … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.02.2019Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer (Bronhofer & Partner) | Sendlinger-Tor-Platz 5, 80336 MünchenHäufig suchen mich Mandanten auf, die an einer Grunderkrankung leiden, sich in einer Trennungsphase hinsichtlich ihres Arbeitsverhältnisses befinden und bei denen der Arbeitgeber eine Freistellung von … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.11.2018Rechtsanwalt Dirk Streifler (BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte mbB) | Oranienburger Str. 69, 10117 BerlinKapitalgesellschaften sind Unternehmensformen, bei denen die Kapitalbeschaffung im Vordergrund steht. Alle Kapitalgesellschaften sind zugleich auch Handelsgesellschaften . Daraus ergibt sich, dass Kap … Weiterlesen