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05.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der auf der Verkaufsplattform ebay.de aktive Herr Josef Bracht (Grenzweg 13, 59581 Warstein) vertreibt unter dem Namen „thisnthat66“ zahlreiche Elektronikgeräte. Nach § 14 BGB gilt Herr Bracht als Unternehmer und unterliegt …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Das Umweltbundesamt gilt als zentrale Umweltbehörde der Bundesregierung Deutschland. Das Amt setzt sich für Belange im Bereich des Umweltschutzes ein, unterstützt Forschungsprojekte und erlässt unmittelbar wirkende Regelungen …
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21.01.2023
von Rechtsanwältin Senta Masurat
Viele Gründer wollen den Haftungsschirm einer GmbH, schrecken aber vor der Einzahlung des Stammkapitals zurück und entscheiden sich deshalb für eine UG (haftungsbeschränkt). Vielleicht einige Gedanken dazu: 1. Stammkapital Die UG …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Meine Versicherung wirft mir Falschangaben bei dem Leistungsantrag vor – was ist zu tun? Der Leistungsantrag stellt die Grundlage für den Erhalt von Leistungen aus dem Versicherungsvertrag dar. Im Wissen hierum neigen Versicherungskunden …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Diesel-Fahrverbote kommen auch in Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 9. Oktober entschieden, dass die Hauptstadt für elf Straßenabschnitte 2019 Fahrverbote verhängen muss. Die Fahrverbote seien notwendig, um den Grenzwert für die …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Porsche muss im Dieselskandal einem Cayenne-Käufer Schadensersatz zahlen. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung habe Porsche den Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sich …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Luftverschmutzung in Köln ist zu hoch. Zulässige Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden zum Teil deutlich überschritten. Die Konsequenz ist, dass auch Köln nicht um Fahrverbote herumkommt. Das Verwaltungsgericht Köln hat am 8. November …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für Diesel-Fahrer im Ruhrgebiet dürfte es eine Art Super-GAU sein. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 15. November nicht nur entschieden, dass es ab 2019 Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen geben muss, sondern dass das …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Etliche Verbraucher wollen sich die Abgasmanipulationen durch VW nicht bieten lassen und klagen im Abgasskandal auf Schadensersatz. Diesen Klagen will sich nun offenbar auch das Land Baden-Württemberg anschließen und gegen VW auf …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Mercedes erleidet ausgerechnet vor der eigenen Haustür eine schwere Schlappe im Abgasskandal. Nach Medienberichten bewertete das Landgericht Stuttgart jetzt in drei Verfahren das von Daimler bei der Abgasreinigung von Dieselmotoren …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger, die der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG Nachrangdarlehen gewährt und in die Kapitalanlage Solar Sprint Festzins III investiert haben, fürchten um ihr Geld. Die Nachrangdarlehen konnten nicht wie geplant Ende 2018 …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Daimler droht ein neuer Rückruf. Rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 könnten in die Werkstatt beordert werden, wenn sich der Verdacht einer unzulässigen Abschalteinrichtung bestätigt. Dann könnte sich der Rückruf …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wieder muss VW im Abgasskandal eine Pleite hinnehmen. Der Autobauer muss einen VW Touran zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis erstatten. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 20. Mai 2019 gegen die Volkswagen AG hat die …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das könnte für Daimler noch bitter werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 21. Juni 2019 den Rückruf für der Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 und der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Grund ist eine unzulässige …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Handelt es sich bei dem sog. Thermofenster, das Daimler bei der Abgasreinigung bei zahlreichen Mercedes-Modellen einsetzt, um eine unzulässige Abschalteinrichtung? Diese Frage beschäftigt hierzulande die Gerichte und demnächst wohl auch den …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Jetzt ist der Abgasskandal auch bei Opel endgültig angekommen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6.11.2019 bestätigt, dass Opel verschiedene Diesel-Modelle wegen der Verwendung einer …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schon im August 2018 den Rückruf für den Porsche Cayenne Diesel mit 4,2 Liter-Motor und der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Offenbach hat das Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH am 1. Dezember 2019 offiziell eröffnet (Az. 8 IN 402/19). Für die geschädigten Anleger und alle anderen Gläubiger bedeutet das, dass sie ihre Forderungen beim …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH findet am 28. Februar 2020 die Gläubigerversammlung in Offenbach statt. Für die geschädigten Anleger ist das ein weiterer wichtiger Termin im Insolvenzverfahren, da hier wesentliche Entscheidungen zum …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Lebensversicherung galt lang als wichtiger Baustein für die finanzielle Altersvorsorge. Die Zeiten haben sich geändert. Heute sind viele Versicherte von der schmalen Rendite ihrer Lebensversicherung enttäuscht. Bevor die Police jedoch …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Fall der insolventen Geno Wohnbaugenossenschaft dauern nach wie vor an. Inzwischen hat es Ende November 2019 eine erste Festnahme gegeben. Ein ehemaliger Manager der Genossenschaft …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Seit dem 18. März 2020 verschickt Volkswagen Briefe mit Informationen zu den Vergleichsangeboten an die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage. Mit den übermittelten Zugangsdaten können Anspruchsberechtige dann online mitteilen, ob sie das …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal könnte der Verfahrensabschluss zum EuGH-Aktenzeichen C-693/18 einen echten Wendepunkt ausmachen. Im veröffentlichten Abschluss-Antrag vor dem Europäischen Gerichtshof hat die Generalanwältin sich ohne jedes Wenn und Aber …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Suche nach 1,9 Milliarden Euro bei der Wirecard AG hat sich offenbar erledigt. Das Geld, das vermeintlich auf Treuhandkonten bei philippinischen Banken liegen sollte, existiert wahrscheinlich nicht und hat es vermutlich nie gegeben. …