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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Insolvenzen bei der Unternehmensgruppe Deutsche Lichtmiete setzen sich fort. Nun hat auch die Deutsche Lichtmiete Finanzierungsgesellschaft mbH Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Oldenburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 12. …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Bundesgerichtshof hat im Abgasskandal erneut die Rechte der geschädigten Autokäufer gestärkt. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2021 machte er deutlich, dass beim Rücktritt von Kaufvertrag eine vorherige Fristsetzung zur Nachbesserung …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Bei der Deutsche Lichtmiete geht es Schlag auf Schlag. Erst zieht das Unternehmen am 22. Februar 2022 überraschend seine Eigenanträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurück und einen Tag später wird bekannt, dass die …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nach der Insolvenz der Deutsche Lichtmiete stehen die Gelder der Anleger, die sie in Direktinvestments und Anleihen gesteckt haben, im Feuer. Insgesamt geht es um rund 200 Millionen Euro. Mit der Eröffnung der regulären Insolvenzverfahren …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auch 2022 werden es zahlreiche Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Gründen nicht geschafft haben, ihren Jahresurlaub vollständig zu nehmen. Die gute Nachricht für sie ist, dass ihre Urlaubsansprüche nach einem Urteil des …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Fiat muss im Wohnmobil-Abgasskandal Schadenersatz leisten. Das hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 21. Dezember 2022 entschieden (Az.: 09 O 498/22). In dem Verfahren ging es um ein Capron-Wohnmobil mit einem Fiat Ducato als …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Ist ein Richter befangen, wenn er einen ehemaligen Mitangeklagten in einem abgetrennten Verfahren hinsichtlich des identischen Sachverhalts verurteilt? Der 1. Strafsenat hatte unter dem 10.01.2018 u. a. diese gelegentlich aufkommende Frage …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Jährlich werden in Deutschland ca. 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Tendenz steigend. Wer nicht will, dass das Vermögen nach seinem Tod in die falschen Hände fällt oder es zu erbrechtlichen Streitigkeiten unter den Angehörigen …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Arbeitgeber hat verschiedene Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass die investierten Fortbildungskosten im Unternehmen verbleiben. Schließlich sollen sich die Weiterbildungen der Mitarbeiter für ihn finanziell rentieren. Dafür kommt …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
Zurzeit mahnt Herr Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel für einen „Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSEG)” ab. Dabei geht es um eine vermeintlich unerlaubte Nutzung von Lichtbildern auf der Internetplattform eBay. Häufig …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal (vormals: Waldorf und Frommer) aus München mahnt Anschlussinhaber wegen Verstößen gegen das Urheberrecht ab. Auch 2021 erreichen zahlreiche Haushalte Briefe, in denen der Vorwurf des illegalen …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Bei Zuwendungen unter Vorbehalt des Nießbrauchs für den Schenker verringert sich die Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer. Warum? Weil der Nießbrauchsvorbehalt wie eine Gegenleistung zu werten ist. In der Höhe des …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Sie haben einen Anhörungsbogen oder sogar schon einen Bußgeldbescheid bekommen und überlegen sich, was nun zu tun ist? Anhörungsbogen Wenn Sie einen Anhörungsbogen bekommen, haben Sie die Möglichkeit, diesen zu beantworten und …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Die Frage, ob ein Testament sinnvoll oder gar notwendig ist, dürfte in den meisten Fällen mit einem klaren Ja zu beantworten sein. 1. Nicht gewünschte Erbfolge Für viele ist es unangenehm, sich mit der Frage zu beschäftigen: Was geschieht, …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
OVG Münster - Beschluss v. 10.03.2022 (13 B 1892/21) Über das Vorliegen wissenschaftlicher Gründe für ein Zweitstudium entscheiden die Verwaltungsgerichte, ohne an tatsächliche und rechtliche Wertungen der Hochschule gebunden zu sein. Die …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
In diesem Rechtstipp gehe ich auf die ersten Fragen im Zusammenhang mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber ein. Dieser erste Überblick verdeutlicht aber auch, dass im Einzelfall die juristische Beratung erforderlich ist. Nähere …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers Die Notwendigkeit zur Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH kann vielschichtig sein. Diese reichen von längerfristiger Erkrankung des Geschäftsführers bis hin zu einem …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Nicht nur im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben hat das Coronavirus seine Auswirkungen. Sind Sie infiziert oder wurde eine Quarantäne angeordnet, so könnte dies auch strafrechtliche Konsequenzen für Sie zur Folge haben. Nach dem …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wenn du Selbständig arbeitest oder Selbständige beschäftigst, bist du für das Finanzamt, die Sozialversicherungen (Krankenkasse), das Arbeitsgericht, das Finanzamt, dem Zoll und die Deutschen Rentenversicherung als potentieller Straftäter …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Kann das Strafrecht alles richten? Die studentische Wohngemeinschaft macht jede Nacht zum Tag und an Schlaf ist nicht mehr zu denken. Die Eltern von Schulkindern der benachbarten Grundschule parken immerzu vor der Garage oder Hofzufahrt. …
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08.10.2013
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Im Rahmen eines Mandats wurde mir eine Abmahnung der NB Technologie GmbH vertreten durch die Kanzlei BRP Renaud & Partner aus Stuttgart vorgelegt. Der Mandantschaft - einem Onlinehändler - wird in der Abmahnung vorgeworfen Schmuckwaren …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Worum geht es bei einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer? Wenn Sie als Anschlussinhaber eine Abmahnung der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer in Ihrem Briefkasten vorgefunden haben, geht es um den Vorwurf, dass über Ihren …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Auch in der Urlaubszeit werden täglich zahlreiche Abmahnungen wegen Filesharing von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt. Aktuell wurde mir eine solche Abmahnung vorgelegt, mit der Waldorf Frommer für die Warner Bros. …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
BGH stärkt die Rechte des Anschlussinhabers Nach wie vor kommt es häufig zu Abmahnungen wegen illegalen Filesharings. Sofern der abgemahnte Anschlussinhaber die Forderungen aus der Abmahnung nicht erfüllt, beschreiten die Rechteinhaber …