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04.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Ist ein Richter befangen, wenn er einen ehemaligen Mitangeklagten in einem abgetrennten Verfahren hinsichtlich des identischen Sachverhalts verurteilt? Der 1. Strafsenat hatte unter dem 10.01.2018 u. a. diese gelegentlich aufkommende Frage …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Laura Tewes LL.M.
Heute erhielt ein brisantes Thema medialen Aufwind: Einige Chargen der Spiralen des Herstellers Eurogine weisen Produktfehler auf. Dieser Artikel soll Sie kurz darüber aufklären worum es geht, wie die Rechtslage ist und was genau Sie als …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Arbeitgeber hat verschiedene Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass die investierten Fortbildungskosten im Unternehmen verbleiben. Schließlich sollen sich die Weiterbildungen der Mitarbeiter für ihn finanziell rentieren. Dafür kommt …
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19.01.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der Bundesgerichtshof hat heute unter dem Aktenzeichen V ZR 110/14 ein „Teilzeitrauchmodell auf dem Balkon“ entschieden. Die Kläger wohnen in der ersten Etage, die Beklagten in der darunterliegenden Erdgeschosswohnung eines …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler ist im Abgasskandal erstmals von einem Oberlandesgericht verurteilt worden. Mit Urteil vom 18. September 2020 entschied das OLG Naumburg, dass Daimler dem Käufer eines Mercedes GLK 220 CDI 4Matic Schadenersatz leisten muss (Az.: 8 U …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Für Daimler wird die Lage im Abgasskandal immer prekärer. Innerhalb weniger Wochen kassiert der Autohersteller zum zweiten Mal eine Niederlage vor einem Oberlandesgericht. Nach dem OLG Naumburg hat nun auch das OLG Köln Daimler mit Urteil …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Für Anleger diverser UDI-Nachrangdarlehen könnte es ganz bitter werden. Bei den Nachrangdarlehen UDI Immo Sprint Festzins I, UDI Energie Festzins 13 und UDI Energie Festzins 14 droht der Zahlungsausfall. Die Finanzdienstleistungsaufsicht …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der BGH hat sich mit Beschluss vom 19. Januar 2021 erstmals zum Thermofenster bei Daimler geäußert (Az. VI ZR 433/19). Danach ist klar: Alleine die Verwendung eines Thermofensters bei der Abgasrückführung begründet noch keine vorsätzliche …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Den immer wieder aufkommenden Vorwurf von Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288, Nachfolger des durch den Abgasskandal hinlänglich bekannt gewordenen Motors EA 189, weist VW stets zurück. Gleichzeitig wird der …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Insolvenzen bei der Unternehmensgruppe Deutsche Lichtmiete setzen sich fort. Nun hat auch die Deutsche Lichtmiete Finanzierungsgesellschaft mbH Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Oldenburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 12. …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Bundesgerichtshof hat im Abgasskandal erneut die Rechte der geschädigten Autokäufer gestärkt. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2021 machte er deutlich, dass beim Rücktritt von Kaufvertrag eine vorherige Fristsetzung zur Nachbesserung …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Bei der Deutsche Lichtmiete geht es Schlag auf Schlag. Erst zieht das Unternehmen am 22. Februar 2022 überraschend seine Eigenanträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurück und einen Tag später wird bekannt, dass die …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nach der Insolvenz der Deutsche Lichtmiete stehen die Gelder der Anleger, die sie in Direktinvestments und Anleihen gesteckt haben, im Feuer. Insgesamt geht es um rund 200 Millionen Euro. Mit der Eröffnung der regulären Insolvenzverfahren …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auch 2022 werden es zahlreiche Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Gründen nicht geschafft haben, ihren Jahresurlaub vollständig zu nehmen. Die gute Nachricht für sie ist, dass ihre Urlaubsansprüche nach einem Urteil des …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Fiat muss im Wohnmobil-Abgasskandal Schadenersatz leisten. Das hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 21. Dezember 2022 entschieden (Az.: 09 O 498/22). In dem Verfahren ging es um ein Capron-Wohnmobil mit einem Fiat Ducato als …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nimmt der Darlehensnehmer ein Darlehen nicht ab, bittet die Bank ihn zur Kasse und verlangt eine Nichtabnahmeentschädigung. Das sind schnell mehrere tausend Euro. Dabei ist der Anspruch der Bank auf eine Nichtabnahmeentschädigung längst …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Mercedes steckt weiter im Abgasskandal: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat drei neue Abschalteinrichtungen in einem Mercedes mit dem Dieselmotor des Typs OM 642 entdeckt und diese als unzulässig bzw. kritisch eingestuft. Bis Ende September …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das OLG Naumburg hat Fiat bzw. den Mutterkonzern Stellantis im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 15.09.2023 entschied das OLG, dass in einem Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato eine unzulässige …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Allianz Lebensversicherung muss eine Rentenversicherung rückabwickeln. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.10.2023 entschieden (Az.: IV ZR 41/22). Damit bestätigte der BGH ein Urteil des OLG Stuttgart, nach dem der Widerruf …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat (Az.: 24 MK 1/21). Damit sind die Chancen auf Schadenersatz im Mercedes-Abgasskandal weiter gestiegen. Vor dem …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
VW weht im Abgasskandal mittlerweile ein rauer Wind entgegen. Zahlreiche Gerichte sehen Volkswagen inzwischen in der Verantwortung für die Abgasmanipulationen und sprechen den geschädigten Verbrauchern Schadensersatz zu. Diese …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Porsche ist tiefer in den Abgasskandal verstrickt als bisher vermutet. Wie nun bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auch für den Porsche Cayenne mit 4,2-Liter-V8-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 den Rückruf …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss weitere Mercedes-Modelle auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts in die Werkstätten rufen. Das KBA hat die Rückrufe am 6. bzw. 7. Februar 2020 veröffentlicht. Betroffen sind demnach der Mercedes GLE der Baujahre 2011 bis 2015 …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
In diesem Rechtstipp gehe ich auf die ersten Fragen im Zusammenhang mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber ein. Dieser erste Überblick verdeutlicht aber auch, dass im Einzelfall die juristische Beratung erforderlich ist. Nähere …