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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der erfolgreiche Widerruf eines Darlehensvertrags beendet ein Verbundgeschäft von Darlehen und Versicherung. Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Landesbank Baden-Württemberg zur Rückabwicklung. Es klang zunächst nach einem guten …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell erneut eine Abmahnung der Marquardt Rechtsanwälte für die VSM Deutschland GmbH zur Prüfung vorgelegt. Da ich in der Vergangenheit wiederholt Mandanten zu Abmahnungen der VSM Deutschland GmbH beraten …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Zur Versicherungspflicht einer Krankenschwester für die Tätigkeit in mehreren Krankenhäusern. Die Entscheidung Das Sozialgericht Heilbronn hatte sich in einer aktuellen Entscheidung vom 01.02.2017 (Aktenzeichen S 10 R 3237/15) mit der Frage …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Vielleicht haben Sie von diesem Fall gehört. Ein Arbeitnehmer ist 23 Jahre lang bei einem Familienbetrieb beschäftigt, Wasserinstallation. Die kleine Firma wird von zwei Geschäftsführern geleitet, Söhne des Firmengründers. Am Abend des …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Gemäß der Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII vom 22.03.2017 (BGBl. I S. 519) wurde mit Wirkung ab dem 01.04.2017 der „Kleine Barbetrag“ (erstmals seit 1988 substantiell) angehoben. Diese Änderungen des …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Jacqueline Donath-Franke
Wenn Eheleute geschieden wurden, kann dennoch ein Unterhaltsanspruch bestehen. Man spricht von nachehelichem Unterhalt. Gemäß § 1579 BGB kann der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt versagt, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, …
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09.05.2017
von SH Rechtsanwälte
Seit 2013 gibt für einjährige Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung, entweder in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Die praktische Umsetzung des Betreuungsanspruchs obliegt in der Praxis den Jugendhilfeträgern und damit den …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Ausgangssituation Logistikverträge sind in aller Regel langfristige Verträge, die für eine Laufzeit von mehreren Jahren abgeschlossen werden. Die Interessenlage des Auftraggebers geht dabei häufig dahin, dass die Vergütung während der …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Lorenz
Ist das Dach undicht, sind die Fliesen nicht richtig verlegt oder löst sich die Tapete, dann steht meist Ärger mit dem Handwerker ins Haus. Was also tun, um möglichst Streit zu vermeiden? Grundsätzlich leisten viele Handwerker sehr gute …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Einigen deutschen Kunden der Scottish Widows Ltd. wird aktuell mitgeteilt, dass ihr Versicherungsvertrag zukünftig durch eine RL360 Life Insurance Ltd. geführt wird. Das ist mit erheblichen Nachteilen verbunden und sollte nicht ungeprüft …
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09.05.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Es gibt viele Situationen, in denen ein Auto – von einer Minute auf die andere – beschädigt werden kann, beispielsweise durch einen Unfall im fließenden Verkehr, einen Schaden beim Parken oder eine Beschädigung durch Naturgewalten wie Sturm …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, braucht der Arbeitgeber für eine Kündigung einen gesetzlich anerkannten …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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09.05.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Täglich werden hunderte Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen mittels Tauschbörsensoftware verschickt. Auch wir behandeln eine Vielzahl von Fällen im Bereich des Filesharings. Im vorliegenden Fall hat die Kanzlei Waldorf …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Social-Media-Präsenz ist für viele Arbeitgeber nicht mehr wegzudenken. Stellt diese ein entsprechendes Werbemittel oder Marketing-Instrument dar, hat der Betriebsrat insofern kein Mitspracherecht. Allerdings kann die Facebook-Seite zu einer …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Nach einer Entscheidung des BGH ist eine Adoption der leiblichen Kinder des Lebensgefährten nur möglich, wenn eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft geschlossen wurde. Ohne Trauschein bleibt die Stiefkinderadoption weiterhin ausgeschlossen. …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
In Gebäuden, deren Wohnungen überwiegend mit der über die freiliegenden und ungedämmten Rohrleitungen abgegebenen Wärme versorgt werden, genügt der Mehrheit der Mieter oftmals bereits diese Wärmezufuhr und die Heizkörper werden selten oder …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Für die Anleger der insolventen EN Storage GmbH gibt es einen kleinen Lichtblick: Das reguläre Insolvenzverfahren wurde am 2. Mai 2017 am Amtsgericht Stuttgart eröffnet (Az.: 6 IN 190/17) . Die Anleger können nun ihre Forderungen bis zum …
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09.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Kann man negative Bewertungen im Internet löschen lassen? Diese Frage stellen sich viele Unternehmen, denn falsche negative Bewertungen sind nicht nur äußerst geschäftsschädigend, sondern auch ärgerlich. Art und Anzahl der Bewertungsportale …
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08.05.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Sachverhalt Neben dem bereits bekannten Problem, dass Bausparkasse nach Zuteilungsreife kündigen, häufen sich in letzter Zeit folgende Fälle: Der betroffene Bausparer bekommt Post von seiner Bausparkasse, welche ihm ankündigt, er könne in …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Amtsgericht Landstuhl (Urt. v. 06.02.2017, AZ: 2 OWi 4286 Js 12961/16) hat einen Autofahrer freigesprochen, der sein Handy lediglich in eine Ladestation gesteckt haben soll. Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichtes …
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08.05.2017
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Ärger mit dem Telefonanbieter ist schon nervenaufreibend genug, aber wenn man plötzlich keine Wohnung mehr bekommt, der Handyvertrag abgelehnt wird und die finanzierende Bank sich meldet, dann hat es offenbar einen negativen Schufaeintrag – …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Anleger der Rickmers-Anleihe werden vor die Wahl des kleineren Übels gestellt. Entweder sie stimmen für ein vorgelegtes Sanierungskonzept und würden damit voraussichtlich hohe finanzielle Verluste in Kauf nehmen oder es droht die …