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11.05.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im aktuellen Fall urteilte das Landgericht Hannover erneut zugunsten einer von der Hamburger Kanzlei Helge Petersen & Collegen vertretenen Mandantin. Die Mandantin aus Baden-Württemberg investierte 2006 in einen, ihr von dem Berater der …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
„Malte Hartwieg ist aufgetaucht“ titelte der Brancheninformationsdienst fondstelegramm (2017/18) und bezieht sich auf ein Interview mit Malte André Hartwieg in „Die Welt“ vom 02.05.2017: „Ich bin bereit, ins Gefängnis zu gehen.“ Es gibt …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 26.04.2017 – Az. 26 W 14/17 – über die Kostentragung für die von der DKB in Kreditwiderrufsfällen regelmäßig erhobene Hilfswiderklage entschieden, wenn der Darlehensnehmer den Anspruch der Bank …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bausparkassen dürfen von ihren Kunden in der Darlehensphase keine pauschalen Gebühren für die Führung des Darlehenskontos verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Mai 2017 in letzter Instanz entschieden und damit die …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Sie haben Post von einem Rechtsanwalt bekommen und eine Abmahnung erhalten. In diesem Schreiben wirft man Ihnen vor, Urheberrechte verletzt zu haben, fordert Sie auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben, und verlangt Schadensersatz. …
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10.05.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Eine neue Abmahnung der Kanzlei Arnecke Sibeth im Auftrag des DFL Deutsche Fußball Liga e.V. liegt uns aktuell zur Bearbeitung vor. Darin wird eine Markenrechtsverletzung durch das Anbieten von Sega-Spielen gerügt. Sachverhalt In der …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Kanzlei Brockerhoff-Geiser-Brockerhoff Das internationale Privatrecht im familienrechtlichen Kontext Es kommt immer häufiger vor: Ehegatten haben nicht die gleiche Staatsangehörigkeit, leben im Ausland oder sind nach der Trennung ins …
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10.05.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bei Entgeltforderungen hat der Gesetzgeber geregelt, dass der Schuldner automatisch spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung und deren Fälligkeit in Verzug gerät, sofern es sich bei dem Schuldner um keinen Verbraucher handelt (§ 286 Abs. …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Einige unserer Mandanten sind Autohändler, teilweise für gebrauchte Fahrzeuge, teilweise für Neuwagen, deshalb werden mir immer wieder Fragen in Bezug auf Werbemaßnahmen – gerade auch für die Printwerbung – beim Verkauf von Kraftfahrzeugen …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 2. Mai 2017 eröffnete das Amtsgericht Stuttgart das Insolvenzverfahren über das Vermögen der EN Storage GmbH (Az.: 6 IN 190/17) . Auch weiterhin fungiert Herr Rechtsanwalt Dr. Holger Leichtle als Insolvenzverwalter. Bestehende …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der SGP Rechtsanwälte für die Keter Plastic Ltd. zur Prüfung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Auch wenn man bei der Hochzeit bekannterweise noch auf Wolke sieben schwebt, gibt es aus rechtlicher Sicht viele Aspekte im Zusammenhang mit der Ehe zu beachten. Um späterem Streit vorzubeugen, schließen viele Ehepaare vor oder während der …
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10.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Nürnberger Versicherung hat bei einem Versicherungsnehmer nur eine geringe Invalidität festgestellt, obwohl bei diesem nach einem Unfall ein Grad der Behinderung von 70 vorliegt. Der Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Eine Eigenbedarfskündigung des Wohnungsmietverhältnisses ist möglich, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder für seine Angehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein Sonderproblem im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung gemäß …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Postbank Finanzberatung AG zahlt Schadenersatz aus Falschberatung bei geschlossenen Fonds Im Jahr 2010 zeichnete der damals 66 Jahre alte Ehemann der Mandantin die Beteiligung am geschlossenen Fonds SolEs 22 GmbH & Co. KG. Kenntnisse …
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11.05.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aufgrund anhaltend niedriger Zinsen erheben Banken und andere Finanzdienstleister wie etwa Bausparkassen zunehmend Kontogebühren. Entgelte von Kunden zu verlangen, ist dabei nicht neu. Allerdings ist beileibe nicht alles zulässig. Grenzen …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
„Zeig mir Deinen Ausweis, wer weiß, wer Du bist?! Du hast mir nichts zu sagen!“ Es kommt täglich bundesweit immer wieder zu Situationen, in denen Bürger Weisungen von Polizeibeamten nicht Folge leisten. Die Grenze zum Widerstand gegen …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 01.03.2017, Aktenzeichen 1117 Ds 370 Js 162918/16 , einen 26-jährigen angeklagten Studenten wegen Sachbeschädigung in acht Fällen sowie unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer …
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10.05.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
Nach dem Beschluss des BGH vom 08.02.2017 (XII ZB 604/15) dürften Millionen Patientenverfügungen nicht ausreichend konkretisiert und damit rechtlich nicht bindend sein. Mit einer Patientenverfügung wollen viele Menschen frühzeitig …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Der BGH hat in einer versicherungsnehmerfreundlichen Entscheidung klargestellt, wann die Kosten einer Lasik-Operation an den Augen erstattungsfähig sind. Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 beziehungsweise -2,75 Dioptrien stellt …
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10.05.2017
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
Für die Adoption eines – unter Verwendung einer Eizellspende von einer Leihmutter geborenen – Kindes des Ehegatten oder Lebenspartners durch den anderen Wunschelternteil genügt es, dass die Adoption dem Kindeswohl dient (OLG Düsseldorf, …
Waldorf Frommer: EuGH-Urteil „Filmspeler“ – auch bloßes Streaming aus illegalen Quellen rechtswidrig
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit seinem Urteil vom 26.04.2017 in der Sache „Stichting Brein gegen Jack Frederik Wullems (auch handelnd unter dem Namen „Filmspeler“) (Az. C-527/15) hat der EuGH Rechteinhabern den Rücken gestärkt, deren Inhalte illegal im Internet …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Bauspardarlehen gelten die gleichen Regeln wie für andere Bankdarlehen. Das heißt: Auch Bausparkassen dürfen in der Darlehensphase keine Gebühren für die Kontoführung erheben. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell mit Urteil vom 9. Mai …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Regelmäßig werden mir Abmahnungen wegen des angeblichen Handels als Privater auf eBay, obwohl eigentlich ein gewerbliches Handeln vorliegen soll, zur Bearbeitung vorgelegt. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden hier immer die …