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03.03.2016
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Ist einem GmbH-Geschäftsführer bekannt, dass Steuerzahlungen auf die Gesellschaft zukommen, hat er die Pflicht, die finanziellen Mittel zur Begleichung der Steuerschulden vorzuhalten. Und zwar unabhängig von der Fälligkeit der Steuern. Das …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Bezahlbarer Wohnraum ist besonders in Ballungsgebieten oder Großstädten wie Berlin knapp geworden. Daher möchte die Bundesregierung in Berlin den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur …
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14.08.2016
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Wird eine Immobilie innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren wieder verkauft, wird Einkommensteuer fällig. Es sei denn, die Immobilie wurde zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Die Frage, wann das genau der Fall ist, beschäftigte das …
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29.05.2017
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Das Oberlandesgericht in Braunschweig entschied, dass eine kommerzielle Leihmutterschaft im Ausland gegen die nationalen Grundsätze im Familienrecht verstößt und damit eine Anerkennung der Elternschaft im Inland ausgeschlossen ist. …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Mehr als die Hälfte aller Adoptionen Minderjähriger betreffen Stiefkinder. Bei dieser Konstellation gibt es gesetzliche Besonderheiten, aber auch die Rechtsprechung hat Grundsätze entwickelt. Adoption von minderjährigen Stiefkindern …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Der Immobilienkaufvertrag ist zweifellos einer der bekanntesten Verträge, der in der Regel vor einem Notar abgeschlossen wird. Egal, ob es um den Erwerb eines Eigenheims oder eine gewerbliche Immobilieninvestition geht, die Grundprinzipien …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Heilberufler wie Ärzte, Zahnärzte und Psychologen mieten Praxisräume in der Regel entweder einzeln oder im Namen ihrer Praxisgemeinschaft bzw. Gemeinschaftspraxis. Fehler bei der Vertragsgestaltung können dabei schwerwiegende Konsequenzen …
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01.05.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
Bei wohlhabenden Familien tritt neben dem Streben nach der Vermehrung des Vermögens immer stärker der Wunsch, das Vermögen langfristig zu erhalten und weiterzugeben. Damit die Weitergabe an die nächsten Generationen gelingt, müssen …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Geistiges Eigentum soll durch das Urheberrecht in materieller und ideeller Weise geschützt werden. Strittig ist häufig die Frage, ab wann die geistige oder künstlerische Leistung diesen Schutzanspruch genießt. Das zeigte sich auch in einem …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wann ist ein Goldbär ein Goldbär und wann steht er unter Artenschutz oder besser Markenschutz? Mit dieser Frage mussten sich schon verschiedene Gerichte im Markenrechts-Streit zwischen Haribo und Lindt beschäftigen. Zuletzt auch der …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die Deutsche Post hatte Ärger mit dem Bundeskartellamt. Der Vorwurf: Die Post soll ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch den Wettbewerb behindert haben. Das Bundeskartellamt …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Mit Fälschungen und Plagiaten wird ein enormer wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Das Nachsehen haben die Verbraucher und die Hersteller der Original-Artikel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will die Produktpiraten zumindest in die …
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29.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Ausnahmen bestätigen die Regel – auch im Markenrecht. Im Allgemeinen gelten abstrakte Farbmarken nicht als unterscheidungskräftig und daher auch nicht als eintragungsfähig. Im Einzelfall kann das aber auch anders sein. Ob blau, rot oder …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Technische Entwicklungen und innovative Ideen sind für den Erfolg eines Unternehmens enorm wichtig und müssen entsprechend geschützt werden. Idealerweise wird ein Patent angemeldet, sodass Mitbewerber diese Innovation für einen gewissen …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wirbt ein Unternehmen für ein Produkt, muss es auch dafür sorgen, dass der Verbraucher eine angemessene Chance hat, dieses Produkt zu erwerben. Ansonsten sei eine derartige Werbung eine Irreführung des Verbrauchers und damit auch ein …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Produktpiraterie wird im Welthandel und noch mehr innerhalb der EU zu einem immer größeren Problem. Das Geschäft mit Fälschungen und Plagiaten macht inzwischen 2,5 Prozent des gesamten Welthandels aus. Mit den nachgeahmten und unerlaubt …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die EU-Kommission hat das Lkw-Kartell zu einer Rekordstrafe von rund 2,9 Milliarden Euro verdonnert. Wichtiger noch: Durch den Vergleich zwischen der EU-Kommission und den fünf Lkw-Herstellern ist der Weg für private Schadensersatzklagen …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wenn selbst die Erwachsenen noch Sticker sammeln und tauschen ist wohl klar worum es geht: Fußball. Seit jeher werden bei Europa- und Weltmeisterschaften fleißig Klebebildchen mit dem Antlitz der aktuellen Fußballhelden gekauft, getauscht …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wird eine Urheberrechtsverletzung durch ein sogenanntes „Filesharing“ begangen trifft den Anschlussinhaber, der der Verantwortlichkeit widerspricht, eine Pflicht zur Nachforschung und Offenbarung, wenn er selbst einer Haftung entgehen will. …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Dass ein Unternehmen, dessen Google-Adword-Kampagne so ausgestaltet ist, dass bei Eingabe einer fremden Unternehmensbezeichnung die eigene Werbeanzeige erscheint, auf Unterlassung haftet, bejahten die Richter am Oberlandesgericht in …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die zunehmende Digitalisierung erfordert Reformen im Urheberrecht, da viele Gesetze sich noch auf die analoge Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke beziehen. Bundestag und Bundesrat haben daher noch vor der Sommerpause das Gesetz zur …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Für die Anbieter von frei zugänglichen Internetseiten ist die Werbung eine wichtige Finanzierungsquelle. Die User empfinden die Werbung hingegen oft als lästig und blockieren sie mittels einer Software. Hinter den Kulissen geht es jedoch um …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner jüngsten Entscheidung die Möglichkeit eines sogenannten Folgenbeseitigungsanspruchs bei Klagen gegen Versicherungskonzerne bejaht. Nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Folgenbeseitigung …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Mit 318 zu 278 Stimmen haben die Abgeordneten des EU-Parlaments gegen den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Verhandlung über die Reform des EU-Urheberrechtes gestimmt. Allerdings nur vorerst, denn im September muss sich das Parlament …