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16.11.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nachrangdarlehen waren und sind ein bei Initiatoren beliebtes Anlagemodell. Anleger investieren Geld, aus dem Geschäft werden sie rausgehalten. Auch auf die Zinsen und ihr eigenzahltes Kapital können sie nicht pochen. Im Insolvenzfall …
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17.11.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Seit Jahren stehen die Leonidas-Fonds in der Kritik. Anleger haben über 170 Millionen Euro in diese Anlagen investiert und mussten Jahr für Jahr miterleben, dass die Ausschüttungen deutlich hinter den Prognosen zurückblieben. Vorwürfe wie …
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10.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Beschluss vom 27. Dezember 2021 ordnete das Amtsgericht Fürth (Aktenzeichen IN 654/21) für die Leonidas Associates III GmbH & Co. KG (Leonidas III) das vorläufige Insolvenzverfahren an und bestellte Rechtsanwalt Tobias Rußwurm zum …
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17.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 22. Dezember 2021 kippte das Landgericht Düsseldorf (LG) die Erhebung von Verwahrentgelten auf einem Girokonto (Aktenzeichen: 12 O 34/21). Immer mehr Banken und Sparkassen führen Verwahrentgelte ein. Kunden von weit über 400 …
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23.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erneut liegt mit dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 2. Februar 2022 (Aktenzeichen: 3 U 51/21) eine verbraucherfreundliche Entscheidung vor: Obwohl der Autokäufer seinen Pkw bereits verkauft hatte, konnte er sich durch einen …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Ein Hinweisgebersystem! Viele Unternehmen haben sich bereits auf die zukünftigen Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes eingestellt, das nun – nach seiner finalen Verabschiedung am 12. Mai 2023 - Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird. …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Michael Welz
Nicht immer ist man in der Lage, für sich selbst zu bestimmen. Dies kann im Falle einer schwerwiegenden Erkrankung oder eines Unfalles fatal sein. Daher sollte man vorsorgen und eine Patientenverfügung verfassen. Die Frage, was passieren …
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11.02.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wer vorzeitig geht, zahlt drauf. Werden Darlehensschulden vorzeitig abgelöst, verlangen Banken oft Vorfälligkeitsentschädigungen. Das ist nicht immer rechtens, beschloss das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein am 21. Dezember 2023 – …
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23.01.2018
von Bartholomäus Günthner & Partner
Erben haften auch für die Schulden des Erblassers. Eine Erbschaft gilt als angenommen, wenn nicht binnen 6 Wochen nach Kenntnis des Erben von dem Anfall der Erbschaft ausgeschlagen wird. Bleibt man untätig, wird man zum Erben – gewollt oder …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Teil 2: Begriffsbestimmungen Das neue Cannabisgesetz definiert eine Reihe von Schlüsselbegriffen, die für die Umsetzung und das Verständnis des Gesetzes und der darauf basierenden Rechtsverordnungen essenziell sind. Diese …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Fallzahlen weiter extrem hoch Weiterhin melden sich jeden Tag neue Geschädigte von Betrug im Online-Banking und Kreditkartenbetrug bei RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Inzwischen nähert sich die Zahl der …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Von Rechtsanwalt Andreas Milch Nachdem das OLG München, Beschluss v. 19.10.2023 – 1 Ws 525/23 bereits Ende 2023 obergerichtlich festgestellt hatte, das Erkenntnisse aus der Auswertung gesicherter Chatverläufe des Krypto-Messengerdienstes …
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27.02.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger der OneGroup erhalten erneut schlechte Nachrichten: Die Tochtergesellschaft ProReal Deutschland 7 GmbH teilte am 19. Februar 2024 mit, dass die fristgerechte Rückzahlung der Vermögensanlage zum 31. Dezember 2024 und die fälligen …
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06.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Von dem CO.NET- Motto „gemeinsam sind wir stark“ ist nach den vergangenen Wochen nicht mehr viel übrig. Am 15. Februar 2024 wurde erneut das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der CO.NET Verbrauchergenossenschaft e.G. eröffnet. …
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24.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Zur Finanzierung von Immobilien und weiteren größeren Anschaffungen sind oft Kredite notwendig. Bei einer vorzeitigen Ablösung verlangen Banken und Sparkassen jedoch meist eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dies ist nicht immer rechtens, wie …
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07.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wird es finanziell knapp, hilft auch mal die Familie aus. Doch ohne klare Vereinbarung können leicht Streitigkeiten über das liebe Geld entstehen. In seinem Hinweisbeschluss stellte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am 31. Januar 2024 …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
Mit dem Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren vom 20.11.2023 (GBl. vom 24.11.2023, Nr. 20, S. 422 f.) sind für Baden-Württemberg einige wichtige Neuerungen in baurechtlichen Verfahren vorgenommen worden. Die wichtigsten …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Traut
Die neue StVO ist hinsichtlich der Novelle, da nämlich der Hinweis auf § 26 a) Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz, es handelt sich hierbei um das sogenannte "Zitatgebot", fehlt, unwirksam. In dieser Vorschrift ist vorgesehen, dass das …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
Kündigungsgründe können nachgeschoben werden BAG, Beschluss vom 12. Januar 2021 – 2 AZN 724/20 Häufig kommen nach Ausspruch einer Kündigung weitere Kündigungsgründe ans Licht. Aber wie kann der Arbeitgeber sein neu erlangtes Wissen am …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Was ist Hate Speech und was bedeutet ein Shitstorm? Ein Shitstorm (wörtlich übersetzt aus dem Englischen: "Sturzregen aus Mist") und Hate Speech (übersetzt aus dem Englischen: "Hassrede") bedeuten im Wesentlichen die Verletzung der …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Was ist eine Vorfälligkeitsgebühr? Eine Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) ist eine Gebühr, die einem Kreditnehmer berechnet wird, wenn er einen Finanzierungsvertrag vorzeitig kündigt, bevor die vereinbarte Laufzeit endet. Gemäß § 502 des …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wenn ein Arbeitnehmer es unterlässt, den Arbeitgeber rechtzeitig über die Fortdauer seiner Erkrankung zu informieren, ist mit einer Kündigung zu rechnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden. Hintergrund der Entscheidung war, …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Mit der Frage musste sich das Arbeitsgericht Köln auseinandersetzen. Gegenüber einem Arbeitnehmer wurde durch das zuständige Gesundheitsamt eine Quarantäne angeordnet, nachdem der Bruder seiner Freundin positiv getestet wurde. Er …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Jeder kennt ihn, keiner liebt in – der Corona Schnelltests gehört sicherlich nicht zum angenehmsten Zeitvertreib, ist jedoch im Kampf gegen den Virus ein notwendiges und effektives Mittel. Auch am Arbeitsplatz. Aber kann der Arbeitgeber …