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23.02.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
„Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, sagt ein altes Sprichwort. Das gilt auch in der Anlageberatung. Eine Anlageberatungsgesellschaft kann sich beim Vorwurf einer falschen Anlageberatung nicht einfach mit dem Verweis auf Unwissenheit …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Urteil vom 22.02.2017, 4 Ks 6035 Js 11514/16 , einen 25-jährigen Angeklagten aus Göllheim (Donnersbergkreis) unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und räuberischer Erpressung zu vier …
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23.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Köln schreibt in einem aktuellen Urteil bei der Ermittlung des Mindestsatzhonorars des Architekten die Nutzung des Spielraums in der HOAI nach unten vor. In der Entscheidung des OLG Köln vom 29.12.2016 Az.: 16 U 49/12 hatten die …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Die närrischen Tage treiben auf ihren Höhepunkt zu. Weiberfastnacht und Rosenmontag sind aber kein rechtsfreier Raum. Hier werden die wichtigsten Rechtsfragen um die fünfte Jahreszeit beantwortet: 1. Ein Bützchen in Ehren… Ein Bützchen …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat den Zustimmungsersetzungsantrag eines Krankenhausbetreibers abgewiesen. Der Betriebsrat hat die Zustimmung zur Überlassung einer Rotkreuzschwester mit der Begründung verweigert, die Überlassung sei nicht …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Bislang mussten nur Online-Händler auf das spezielle Informationsportal zu Schlichtungen der EU-Kommission hinweisen (seit 01.01.2016). Für diese Unternehmen und viele weitere gelten nunmehr die folgenden Verpflichtungen aus dem deutschen …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir hatten bereits in den letzten Wochen von Abmahnungen der Firma Besser Hollandrad berichtet. Zwischenzeitlich sind uns weitere Abmahnungen vorgelegt worden. Auch ein Blick ins Internet zeigt, dass Herr Erwin Besser anscheinend im nicht …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Leipzig vom 30.01.2017, Az.: 104 C 7366/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen Im genannten Verfahren am Amtsgericht Leipzig bestritt der beklagte …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Bauherr erklärt durch Verwertung der Planung und Zahlung des Architektenhonorars die schlüssige Abnahme 1. Die Leistung eines nur mit der Erbringung der Leistungsphasen 1 - 5 gem. § 15 HOAI 1996 beauftragten Architekten wird abgenommen, …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine Leistungsklage hat im Prozessrecht stets den Vorrang vor einer Feststellungsklage. Das gilt auch beim Widerruf von Darlehensverträgen. Daher hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Februar 2017 die Feststellungsklage einer …
23.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bei Butlers GmbH & Co. KG Einrichtungsgegenstände und Dekorationsartikel kaufen war leicht, genauso problemlos das Genussrechte „shoppen“? Dies schilderte eine Genussrechtsinhaberin gegenüber den Rechtsanwälten der Berliner …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt René Piper
Seit dem 01.01.2017 können Verbraucher Anträge auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend stellen. Nicht nur die Verbraucherzentralen Berlin und Brandenburg begrüßen diese Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zugunsten der …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Kein Mensch ist perfekt und auch Ärzte machen Fehler. Allerdings können Fehler von Ärzten schwere Konsequenzen nach sich ziehen: Durch Behandlungsfehler kann die Gesundheit des Patienten beeinträchtigt werden und der Arzt bzw. das …
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22.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Urteil vom 21.02.2017, Az.: XI ZR 381/16 den insbesondere von Genossenschaftsbanken unter Bezugnahme etwa auf OLG Nürnberg, Urteil vom 01.08.2016, Az.: 14 U 1780/15 oder LG Dortmund, Urteil vom 24.06.2016, Az.: 3 O 430/15 …
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22.02.2017
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Etliche Kunden von Lebensversicherungen erhalten derzeit von deren Anbieter Anschreiben, in denen sie aufgefordert werden, eine Nachbelehrung zum Widerspruchsrecht zu unterzeichnen. Die Folge: Kommen die Versicherungsnehmer dieser …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Lange erwartetes Grundsatzurteil des BGH! Seit 15 Jahren umstritten, nun hat der VII. Senat des Bundesgerichtshofs sein Urteil vom 19.01.2017 veröffentlicht. (Az.: VII ZR 301/13). Der Auftraggeber kann Mängelrechte grundsätzlich erst nach …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Aktuell versenden die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung an dem Film „The Transporter Refueled“. Abmahnung erhalten – wieso? Sie haben als Inhaber des …
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22.02.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2017 entschieden, dass Bausparkassen alte Bausparverträge kündigen dürfen. Da der BGH jedoch nur in einer bestimmten Konstellation zur Entscheidung angerufen wurde, empfiehlt es sich im Falle …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen und Serien sowie Musik über Internettauschbörsen. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung betreffend das Werk „The Mechanic – Resurrection“ zur Bearbeitung vor. …
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22.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Xing, Facebook, Linked-in oder Google plus. Dies alles sind Plattformen im Internet, die mittlerweile auch eine große Rolle in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung spielen. Kaum mehr aus unserem Alltag wegzudenken, neigen viele …
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22.02.2017
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Seit Monaten haben Bausparkassen massenhaft Kündigungen verschickt, um sich von unlieb gewordenen, weil gut verzinsten Bausparverträgen zu trennen. Rechtlich ist die Wirksamkeit dieser Kündigungen mehr als umstritten. Daher musste jetzt der …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt René Piper
Fast täglich liegen in ganz Deutschland zahllose Mahnungen von Inkassobüros mit nicht immer klaren Informationen warum und wofür eine Forderung eingezogen wird in den Briefkästen. Dabei hat der Gesetzgeber ganz klar geregelt, welche …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16 Der Betrieb illegaler Streaming-Webseiten ist nicht nur zivilrechtlich in Hinblick auf Urheberrechtsverstöße relevant und kann sowohl für Nutzer, als auch Betreiber der …
22.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat den Widerruf eines Darlehens bestätigt, das die Kläger im Jahr 2006 zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen hatten. Die Kläger hatten die Vertragsunterlagen der Bank in der Filiale erhalten und unmittelbar unterschrieben …