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Kfz Handel und Internet-Annonce: Ergibt sich daraus eine Beschaffenheitsvereinbarung?
Kfz Handel und Internet-Annonce: Ergibt sich daraus eine Beschaffenheitsvereinbarung?
| 14.02.2017 von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Mit Urteil vom 21.07.2016, Aktenzeichen I 28 U 2/16, hat das Landgericht Bochum festgestellt, dass einem Verbraucher gegenüber einem gewerblichen Kfz Händler ein Rücktrittsrecht zusteht, wenn das Fahrzeug nicht den in der Internet-Annonce …
Lieferfahrer ohne gültige Fahrerlaubnis: Geldstrafe für den Chef
Lieferfahrer ohne gültige Fahrerlaubnis: Geldstrafe für den Chef
14.02.2017 von anwalt.de-Redaktion
Selbst wenn es zu keinem Unfall oder Ähnlichem kommt, droht für das Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Auch wer gar nicht selbst fährt, sondern nur …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von der Günther & Günther GmbH
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von der Günther & Günther GmbH
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreicht uns eine Abmahnung der Günther & Günther GmbH aus Hamburg, deren Interessen durch den Rechtsanwalt Elmar E. Günther vertreten werden. Die Günther & Günther GmbH ist laut dem Anschreiben als Immobilienmakler in …
Außergerichtlicher Erfolg gegen Synergie Inkasso GmbH
Außergerichtlicher Erfolg gegen Synergie Inkasso GmbH
| 14.02.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Seit ungefähr einem Jahr melden sich vermehrt Mandanten bei den Schufa-Recht-Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB mit Schufa-Einträgen, welche durch die Synergie Inkasso GmbH eingetragen wurden. Die eingetragenen Forderungen sind …
Nachabfindungsanspruch nach der Höfeordnung
Nachabfindungsanspruch nach der Höfeordnung
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Die Höfeordnung (HöfeO) regelt in § 13, dass die sog. weichenden Erben – also diejenigen, die nicht Hoferbe geworden sind – einen sog. Nachabfindungsanspruch erhalten, wenn der Hoferbe innerhalb der ersten 20 Jahre nach Hofübernahme den Hof …
Novelle zum Verbraucherschutzgesetz
Novelle zum Verbraucherschutzgesetz
14.02.2017 von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
Novelle zum Verbraucherschutzgesetz – neue Pflichten für Unternehmer Am 28.12.2015 ist eine Novelle des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. (Verbraucherschutzgesetz) in Kraft getreten. Sie sieht unter anderem die Einführung einer neuen Alternative …
Trennungsunterhalt – wie viel steht mir nach der Trennung zu?
Trennungsunterhalt – wie viel steht mir nach der Trennung zu?
| 14.02.2017 von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Wenn Partner sich trennen, stellt sich, gerade, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, die Frage, wie sich die finanziellen Verhältnisse nun gestalten bzw. ob es nach der Trennung einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegenüber dem Partner …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktabbau, MPU, 8 Punkte
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktabbau, MPU, 8 Punkte
| 14.02.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Fachanwältin für Verkehrsrecht werde ich des Öfteren gefragt, ob es sich überhaupt lohnt, bei einem Bußgeldbescheid wegen Rotlichtverstoßes, Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandverstoßes, Handyverstoßes etc. zum Anwalt zu gehen? …
Gerichtshof für Menschenrechte: deutsches Erbrecht diskriminiert nichteheliche Kinder
Gerichtshof für Menschenrechte: deutsches Erbrecht diskriminiert nichteheliche Kinder
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Wohl auch durch den Zweiten Weltkrieg wurden schon in der Vergangenheit in Deutschland viele Kinder nichtehelich geboren. Vor dem 1. Juli 1949 nichtehelich geborene Kinder werden im deutschen Erbrecht teilweise immer noch benachteiligt. Der …
Unwirksame Kündigung einer Lebensversicherung durch Betreuer
Unwirksame Kündigung einer Lebensversicherung durch Betreuer
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Martin Javitz
Mit höherem Lebensalter nehmen nicht nur Elternunterhaltsfälle, sondern auch Fälle, bei denen Betreuungsrecht eine Rolle spielt, stetig zu. Einen interessanten Fall hatte das OLG Nürnberg nun in 2. Instanz zu klären. Hierbei ging es um die …
Kanzlei zeigt Weg für BWF-Geschädigte zu Schadenersatz
Kanzlei zeigt Weg für BWF-Geschädigte zu Schadenersatz
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Gold gehört sicher zu den faszinierendsten Formen der Geldanlage. Das gelbe Metall gilt als krisensicher und als Inflationsschutz. Gerade in unsicheren Zeiten greifen viele Anleger deshalb gerne zu Gold. Diese Vorliebe hat die BWF-Stiftung …
Schiedsgerichtsbarkeit in Bosnien und Herzegowina
Schiedsgerichtsbarkeit in Bosnien und Herzegowina
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Bosnien und Herzegowina [BiH] ist ein Land mit ziemlich komplexer territorialer, politischer und rechtlicher Struktur. Es besteht aus drei Einheiten: zwei Einrichtungen [Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBiH) und Republik Srpska …
Negativzinsen in der Immobilienfinanzierung – Risiko statt Sicherung
Negativzinsen in der Immobilienfinanzierung – Risiko statt Sicherung
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Gewerbliche Immobiliengesellschaften, die Zinsänderungsrisiken über Zinsswapgeschäfte absichern wollten, sehen sich aufgrund der Negativzinsphase plötzlich mit einem unbegrenzten Zinsänderungsrisiko konfrontiert. Wer für eine langjährige, …
Mieter räumt gekündigte Wohnung nicht – Vermieter kann saftige Nachzahlung verlangen
Mieter räumt gekündigte Wohnung nicht – Vermieter kann saftige Nachzahlung verlangen
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Gerade in Großstädten und Ballungsgebieten sind Wohnungen zu einer erschwinglichen Miete schwer zu finden. Das sollte Mieter aber nicht veranlassen, auf stur zu schalten und trotz wirksamer Kündigung durch den Vermieter den Auszug zu …
Hansa Treuhand HT Twinfonds: Für Anleger muss nach Insolvenz noch nicht alles verloren sein
Hansa Treuhand HT Twinfonds: Für Anleger muss nach Insolvenz noch nicht alles verloren sein
14.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger des von Hansa Treuhand aufgelegten Schiffsfonds HT Twinfonds müssen hohe Verluste bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage befürchten. Denn die Gesellschaften beider Fondsschiffe sind inzwischen insolvent. „Wenn sich die Anleger jetzt …
SHB Vermittlerhaftung zeigt deutliche Fragezeichen auf
SHB Vermittlerhaftung zeigt deutliche Fragezeichen auf
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Wer im Rahmen einer Internetsuche bei Google das Stichwort „SHB Fonds“ eingibt, der stößt auf eher reißerisch gehaltene Schlageworte, wie „Anlegerschutzverein“, „Soforthilfe für geschädigte Anleger“, „Exitstrategie“, und auf eine Welle an …
Abbruch eBay-Auktion – kann eine eBay-Auktion grundlos abgebrochen werden?
Abbruch eBay-Auktion – kann eine eBay-Auktion grundlos abgebrochen werden?
| 14.02.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verkauf an Mindestbietenden Als blöd gelaufen könnte man bezeichnen, wenn man für ein Auto bei eBay nur das Mindestgebot von einem Euro bekommen soll. Hilft dem Verkäufer dann noch ein Abbruch der Auktion? Dem Bundesgerichtshof lag ein …
Wie schließt man eine WFOE und eine Repräsentanz?
Wie schließt man eine WFOE und eine Repräsentanz?
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Auflösung einer Repräsentanz Eine Schließung der Repräsentanz kann aus verschieden Gründen interessant für Unternehmen sein. Häufig hat sich die Geschäftstätigkeit so weit ausgeweitet, dass die Repräsentanz in eine WFOE umgewandelt werden …
Sie sind eBay-Händler und haben eine Abmahnung der E. & A. Junek GmbH erhalten? Wir helfen Ihnen!
Sie sind eBay-Händler und haben eine Abmahnung der E. & A. Junek GmbH erhalten? Wir helfen Ihnen!
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? In den letzten Tagen und Wochen erreichen meine Kanzlei auffällig viele Anfragen von eBay-Händlern, die eine Abmahnung der E. & A. Junek GmbH über die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg erhalten …
Flüchtling aus Afghanistan – Recht auf Asyl?
Flüchtling aus Afghanistan – Recht auf Asyl?
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Vielen Flüchtlingen aus Afghanistan und anderen Ländern wie Irak oder Pakistan droht die Abschiebung. Die Bundesregierung hat angekündigt, im Jahr 2017 verstärkt abzuschieben. Allerdings sind die Abschiebebescheide oft rechtswidrig. Ein …
Vorsicht vor der Credicon Ltd. und Rainer Deyhle
Vorsicht vor der Credicon Ltd. und Rainer Deyhle
| 19.03.2018 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Credicon Ltd. aus London, vertreten durch den Direktor Rainer Deyhle, Registration No.: 08013596, 196 High Road London, N22 8HH United Kingdom, schreibt derzeit zahlreiche Websitebetreiber wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das …
„Containment“-Abmahnung für Warner Bros. durch Waldorf Frommer erhalten?
„Containment“-Abmahnung für Warner Bros. durch Waldorf Frommer erhalten?
| 03.07.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
„Containment“-Abmahnung erhalten? Keine Sorge! Wir helfen Ihnen Wir haben Erfahrung aus Tausenden Abmahnungen, insbesondere von Waldorf Frommer Rechtsanwälte, und wissen was zu tun ist. Auch wir haben unseren Kanzleisitz in München und …
Der besondere Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer nach dem Bundesteilhabegesetz
Der besondere Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer nach dem Bundesteilhabegesetz
| 14.02.2017 von Timmerberg & Hoddow Rechtsanwälte GbR
Schwerbehinderte Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 genießen – ebenso wie gleichgestellte Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, aber weniger als 50 – besonderen Kündigungsschutz. Mit dem …
5 Fragen zur Lohnfortzahlung bei Krankheit
5 Fragen zur Lohnfortzahlung bei Krankheit
| 13.02.2017 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gibt es Lohnfortzahlung auch für Aushilfen oder Minijobber? Ja! Die Lohnfortzahlung gilt per Gesetz sowohl für „normale“ Angestellte, als auch für Minijobber oder sonstige Aushilfen und auch für Auszubildende. Entscheidend ist lediglich, …