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23.02.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Zurzeit bearbeitet unsere Kanzlei eine Abmahnung wegen Filesharing durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, welche im Namen des Rechteinhabers Universum Film GmbH gegen unseren Mandanten vorgeht. Inhalt der angeblichen …
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23.02.2017
von Frick Rechtsanwälte
Den Anlegern der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG/ Lombard Classic 2 und der Beteiligungsgesellschaft Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG droht nach den Insolvenzen ihrer Fondsgesellschaften der Totalverlust der …
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23.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
„Die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wonach dem/der Bewerber/in eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynamischen Team“ geboten wird, bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i.S.v. § …
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23.02.2017
von anwalt.de-Redaktion
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können nur bis maximal 1250 Euro als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Doch was ist, wenn mehrere Personen ein gemeinsames Arbeitszimmer einrichten? Gilt der Höchstbetrag pro …
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23.02.2017
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Wer wurde beschenkt, das Kind oder das Schwiegerkind? Im Rahmen der Scheidung stellt sich nicht selten die Frage der Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern. Dabei ist oft fraglich, ob die Schenkung auch tatsächlich dem …
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18.04.2019
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Haben Sie Resturlaub aus 2018? Wenn ja, stellt sich die Frage, ob Sie diesen 2019 noch nehmen können und ggf. bis wann. Grundsätzlich erlischt der Jahresurlaub jeweils am 31. Dezember eines Jahres. Wird der Urlaub bis zum Jahresende nicht …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Was verbirgt sich hinter diesen steuerrechtlichen Anforderungen? Die Steuerbehörden ziehen weltweit die Daumenschrauben weiter an. Daher macht es für Unternehmer aus Deutschland und anderen EU-Staaten nur dann Sinn, eine Firmengründung in …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Gespräch mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Immer wieder fragen Arbeitnehmer nach, wie sie sich im Falle einer Abmahnung des …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt unzählige Abmahnungen wegen der TV-Serie Homeland im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH. Haben Sie eine solche Abmahnung bekommen? – Keine Sorge! Kühlen Kopf bewahren! …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
„Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, sagt ein altes Sprichwort. Das gilt auch in der Anlageberatung. Eine Anlageberatungsgesellschaft kann sich beim Vorwurf einer falschen Anlageberatung nicht einfach mit dem Verweis auf Unwissenheit …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Urteil vom 22.02.2017, 4 Ks 6035 Js 11514/16 , einen 25-jährigen Angeklagten aus Göllheim (Donnersbergkreis) unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und räuberischer Erpressung zu vier …
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23.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Köln schreibt in einem aktuellen Urteil bei der Ermittlung des Mindestsatzhonorars des Architekten die Nutzung des Spielraums in der HOAI nach unten vor. In der Entscheidung des OLG Köln vom 29.12.2016 Az.: 16 U 49/12 hatten die …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Die närrischen Tage treiben auf ihren Höhepunkt zu. Weiberfastnacht und Rosenmontag sind aber kein rechtsfreier Raum. Hier werden die wichtigsten Rechtsfragen um die fünfte Jahreszeit beantwortet: 1. Ein Bützchen in Ehren… Ein Bützchen …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat den Zustimmungsersetzungsantrag eines Krankenhausbetreibers abgewiesen. Der Betriebsrat hat die Zustimmung zur Überlassung einer Rotkreuzschwester mit der Begründung verweigert, die Überlassung sei nicht …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Bislang mussten nur Online-Händler auf das spezielle Informationsportal zu Schlichtungen der EU-Kommission hinweisen (seit 01.01.2016). Für diese Unternehmen und viele weitere gelten nunmehr die folgenden Verpflichtungen aus dem deutschen …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir hatten bereits in den letzten Wochen von Abmahnungen der Firma Besser Hollandrad berichtet. Zwischenzeitlich sind uns weitere Abmahnungen vorgelegt worden. Auch ein Blick ins Internet zeigt, dass Herr Erwin Besser anscheinend im nicht …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Leipzig vom 30.01.2017, Az.: 104 C 7366/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen Im genannten Verfahren am Amtsgericht Leipzig bestritt der beklagte …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Bauherr erklärt durch Verwertung der Planung und Zahlung des Architektenhonorars die schlüssige Abnahme 1. Die Leistung eines nur mit der Erbringung der Leistungsphasen 1 - 5 gem. § 15 HOAI 1996 beauftragten Architekten wird abgenommen, …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine Leistungsklage hat im Prozessrecht stets den Vorrang vor einer Feststellungsklage. Das gilt auch beim Widerruf von Darlehensverträgen. Daher hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Februar 2017 die Feststellungsklage einer …
23.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bei Butlers GmbH & Co. KG Einrichtungsgegenstände und Dekorationsartikel kaufen war leicht, genauso problemlos das Genussrechte „shoppen“? Dies schilderte eine Genussrechtsinhaberin gegenüber den Rechtsanwälten der Berliner …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt René Piper
Seit dem 01.01.2017 können Verbraucher Anträge auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend stellen. Nicht nur die Verbraucherzentralen Berlin und Brandenburg begrüßen diese Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zugunsten der …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Kein Mensch ist perfekt und auch Ärzte machen Fehler. Allerdings können Fehler von Ärzten schwere Konsequenzen nach sich ziehen: Durch Behandlungsfehler kann die Gesundheit des Patienten beeinträchtigt werden und der Arzt bzw. das …
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22.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Urteil vom 21.02.2017, Az.: XI ZR 381/16 den insbesondere von Genossenschaftsbanken unter Bezugnahme etwa auf OLG Nürnberg, Urteil vom 01.08.2016, Az.: 14 U 1780/15 oder LG Dortmund, Urteil vom 24.06.2016, Az.: 3 O 430/15 …
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22.02.2017
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Etliche Kunden von Lebensversicherungen erhalten derzeit von deren Anbieter Anschreiben, in denen sie aufgefordert werden, eine Nachbelehrung zum Widerspruchsrecht zu unterzeichnen. Die Folge: Kommen die Versicherungsnehmer dieser …