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Einigung in der Kölner „Knöllchen-Affäre“: Autofahrer bekommen ihr Geld zurück
Einigung in der Kölner „Knöllchen-Affäre“: Autofahrer bekommen ihr Geld zurück
| 15.02.2017 von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Die Kölner Knöllchen-Posse bringt für die betroffenen Autofahrer ein zumindest teilweises Happy End mit sich. In der Affäre um fehlerhafte Bußgeldbescheide sollen die zu Unrecht geblitzten Autofahrer nun ihr Geld zurückbekommen. Der Kölner …
Waldorf Frommer: Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen bei unzureichenden Nachforschungen
Waldorf Frommer: Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen bei unzureichenden Nachforschungen
15.02.2017 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Augsburg vom 24.11. 2016, Az. 23 C 1369/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Der vor dem Amtsgericht Augsburg in Anspruch genommene Beklagte hatte seine eigene …
Trend Capital GmbH & Co. Dubai Business Bay KG: Rückzahlungsverlangen Insolvenzverwalter berechtigt?
Trend Capital GmbH & Co. Dubai Business Bay KG: Rückzahlungsverlangen Insolvenzverwalter berechtigt?
| 15.02.2017 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger hatten sich in den Jahren 2006/2007 an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt, der den Geschäftszweck hatte, Immobilien im Emirat Dubai zu kaufen und zu verkaufen und dadurch Gewinne zu erzielen. Die Anleger …
TUIfly muss Entschädigung zahlen
TUIfly muss Entschädigung zahlen
| 15.02.2017 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 15. Februar 2017 hat das Amtsgericht Hannover eine der ersten Entscheidungen zu den Fällen von Flugverspätungen aufgrund der massenhaften Spontanerkrankungen der Flugzeugbesatzungen verkündet. Einer Klage von Fluggästen, die aufgrund der …
BGH zur Vergütung gemeinsamer Vertreter nach § 19 Abs. 2 SchVG
BGH zur Vergütung gemeinsamer Vertreter nach § 19 Abs. 2 SchVG
| 15.02.2017 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Kapitalanlage-Emittenten gehört der Vergütungsanspruch eines gemeinsamen Vertreters (§ 19 Abs. 2 InsO) weder zu den Kosten eines Insolvenzverfahrens nach § 54 InsO noch stellt er eine sonstige …
Eingeschränktes Weisungsrecht des Arbeitgebers bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Eingeschränktes Weisungsrecht des Arbeitgebers bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
| 15.02.2017 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Jeder Arbeitgeber hat gem. § 106 GewO das Recht, gegenüber seinen Arbeitnehmern Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen …
NDR: VW-Abgasskandal – Nachrüstung im Test
NDR: VW-Abgasskandal – Nachrüstung im Test
| 15.02.2017 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Beitrag zeigt eindrucksvoll, wie vielschichtig die Entscheidungsgründe im Diesel-Skandal sind, VW auf Rücknahme von Fahrzeugen in Anspruch zu nehmen und bei Verweigerung gegebenenfalls zu klagen!“ Rechtsanwalt Murken-Flato von Hahn …
8 Punkte in Flensburg: Ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen?
8 Punkte in Flensburg: Ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen?
| 15.02.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer sich als ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs erwiesen hat, muss mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Das ist etwa der Fall, wenn zulasten eines Verkehrssünders mindestens 8 Punkte in die Flensburger Verkehrssünderkartei …
Vorsicht bei Nachbelehrungen durch Lebensversicherungsgesellschaften
Vorsicht bei Nachbelehrungen durch Lebensversicherungsgesellschaften
| 15.02.2017 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Für Lebensversicherer, die bei Abschluss des Versicherungsvertrags keine ordnungsgemäße Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Nachbelehrung vorzunehmen, um das „ewige“ …
Erstes Urteil gegen TUIFly wegen Flugverspätung im Oktober 2016
Erstes Urteil gegen TUIFly wegen Flugverspätung im Oktober 2016
| 15.02.2017 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Bereits am 10. Oktober 2016 hatten wir über massenhafte Flugverspätungen bei TUIFly und AirBerlin berichtet. Grund hierfür war eine Vielzahl von kurzfristigen Krankmeldungen der bei TUIfly beschäftigten Crew-Mitglieder (Piloten und …
Hanseatischer Fußball Kontor Invest GmbH – Fair Play geht anders
Hanseatischer Fußball Kontor Invest GmbH – Fair Play geht anders
| 15.02.2017 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Im Jahr 2010 hatten Herr Kai-Volker Langhinrichs und Herr Jörg Zeitz eine lukrative Idee – Geld verdienen mit dem Volkssport der Deutschen. Es wurde die Unternehmensgruppe Hanseatischer Fußball Kontor ins Leben gerufen, bei denen sich …
OLG Oldenburg: keine Rückzahlung von zu hoher Invaliditätsentschädigung in der Unfallversicherung
OLG Oldenburg: keine Rückzahlung von zu hoher Invaliditätsentschädigung in der Unfallversicherung
| 15.02.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Oldenburg hat für den Bereich der Unfallversicherung entschieden, dass dem Versicherer eine vorab gezahlte Invaliditätsentschädigung nicht zurückerstattet werden muss, wenn sich im Prozess herausstellt, dass eigentlich eine …
Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht!
Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht!
| 15.02.2017 von Rechtsanwalt Kai Motzkus
In einer Entscheidung vom 11.10.2016 (Az. VIII ZR 300/15) hat sich der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige achte Senat beim BGH wieder einmal mit dem Thema Eigenbedarfskündigung beschäftigen müssen. In dieser Entscheidung …
Bio Blockkraft GmbH (früher Energiewert GmbH) zahlt nicht
Bio Blockkraft GmbH (früher Energiewert GmbH) zahlt nicht
| 15.02.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger Klage beim Landgericht Berlin ein. Berlin, 13.02.2017 – Im Glauben, mit einer Kapitalanlage auch Gutes zu bewirken, haben zahlreiche Anleger der Energiewert GmbH, heute firmierend als Bio Blockkraft …
Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsums
Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsums
| 15.02.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Die Einnahme von „harten Drogen“ in der Freizeit kann ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers sein. Zu diesem Ergebnis ist das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15) gekommen. …
Volljährig und trotzdem Unterhalt von den Eltern?
Volljährig und trotzdem Unterhalt von den Eltern?
| 15.02.2017 von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Die Generation Z ist erwachsen geworden. Mit Eintritt der Volljährigkeit treten neue juristische Probleme in den Vordergrund – weil sich die Verhältnisse grundlegend geändert haben. Neue Herausforderungen für volljährige Kinder …
Problematische Betreuer – und was man gegen sie tun kann!
Problematische Betreuer – und was man gegen sie tun kann!
| 15.02.2017 von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
Beitrag von Thorsten Siefarth (Rechtsanwalt für Pflegerecht) Betreuer sind mitunter schlecht erreichbar oder treffen keine guten Entscheidungen. Angehörige oder auch sonstige Dritte können dann in Erwägung ziehen, das Betreuungsgericht …
Arbeitsrecht: unwirksame Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit – LAG Köln v. 07.02.2017
Arbeitsrecht: unwirksame Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit – LAG Köln v. 07.02.2017
| 16.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Arbeitsrecht – Kündigung – Konkurrenztätigkeit – soziale Netzwerke: Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 07.02.2017 – 12 Sa 745/16 Zur Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen vermeintlicher unerlaubter …
Fehlerhaftes XING-Profil – fristlose Kündigung rechtmäßig?
Fehlerhaftes XING-Profil – fristlose Kündigung rechtmäßig?
| 15.02.2017 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In der heutigen Zeit ist das „Networking“ bzw. „Netzwerken“ sowohl aus dem beruflichen als auch dem privaten Leben nicht mehr wegzudenken. Daher war es auch nur eine Frage der Zeit, wann sich wieder einmal ein Gericht mit diesem Thema …
Vertragsstrafe und erneute Abmahnung durch Lauterer Wettbewerb e.V.
Vertragsstrafe und erneute Abmahnung durch Lauterer Wettbewerb e.V.
| 15.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Kürzlich erhielten wir im Rahmen einer Ersteinschätzung die Forderung einer Vertragsstrafe und die erneute Abmahnung durch den eingetragenen Verein Lauterer Wettbewerb e.V. in München. Wir vertreten bereits Mandanten, die Abmahnungen des …
Schufa-Recht: Negativeinträge aus der Sicht des Vermieters
Schufa-Recht: Negativeinträge aus der Sicht des Vermieters
| 15.02.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Nahezu jeder Wohnungsanbieter trifft im Vorfeld von möglichen Neuvermietungen auf unterschiedlichste Menschen. Nicht selten kommt es auch vor, dass potenzielle Mieter lediglich aus gewissen Gründen abgelehnt werden. Dabei spielen negative …
Kanzlei verklagt Wirtschaftsministerium auf Schadenersatz in Sachen Aixtron
Kanzlei verklagt Wirtschaftsministerium auf Schadenersatz in Sachen Aixtron
| 15.02.2017 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die gescheiterte Übernahme des Aachener Anlagenbauers Aixtron durch den chinesischen Investor Fujian Grand Chip Investment könnte für das Bundeswirtschaftsministerium noch ein kostspieliges Nachspiel haben. Das Berliner Landgericht wird …
Schiedsgericht in Bosnien und Herzegowina
Schiedsgericht in Bosnien und Herzegowina
| 15.02.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Es gibt keine genauen Angaben darüber, wann das Schiedsgericht der Handelskammer von Bosnien und Herzegowina (Schiedsgericht) beigefügt wurde. Es gibt einige sporadische Informationen, nach denen das Schiedsgericht in der Zeit nach dem …
HypoVereinsbank unterliegt erneut vor dem BGH wegen falscher Beratung bei Swap-Geschäften
HypoVereinsbank unterliegt erneut vor dem BGH wegen falscher Beratung bei Swap-Geschäften
| 15.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mit Urteil vom 07.02.2017 (Az.: XI ZR 379/14) hat der Bundesgerichtshof zum wiederholten Mal ein klageabweisendes Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München (Az.: 7 U 3548/13) aufgehoben. Der 7. Zivilsenat des …