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03.03.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Problemstellung In manchen Widerrufsbelehrungen zu Darlehensverträgen (insbesondere der Commerzbank und der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG) ist als Medium für die Erklärung eines Darlehenswiderrufs eine 0180-Faxnummer …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Köln, 1. März 2017. Das Landgericht Stuttgart hat am 28. Februar 2017 einen Vorlagebeschluss erlassen, mit dem Schadensersatzansprüche geschädigter Porsche-Aktionäre nun dem Oberlandesgericht Stuttgart zur einheitlichen Klärung vorgelegt …
03.03.2017
von anwalt.de-Redaktion
Wer sich aus der eigenen Wohnung ausgesperrt und keinen Zweitschlüssel – z. B. beim Nachbarn – hinterlegt hat, dem bleibt oft nur die Möglichkeit, die Tür von einem Schlüsseldienst öffnen zu lassen. Dafür werden manchmal hohe Preise …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Eine Trennung wird für gewöhnlich von etlichen Uneinigkeiten begleitet. Aber spätestens, wenn die Regelung des gemeinsamen Sorgerechts bewerkstelligt werden muss, können Eltern sich nicht davor drücken, vernünftig miteinander zu …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Stellenausschreibung Indiz für Benachteiligung Wenn in einer Stellenausschreibung ein/e Bewerber/in für eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynamischen Team“ gesucht wird, bewirkt diese Formulierung eine …
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03.03.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel muss er sich regelmäßig nicht nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bankkunden nutzen vermehrt Online-Banking. Aus Sicherheitsgründen verwenden viele Verbraucher das TAN-Verfahren. Dabei schickt die Bank ihrem Kunden eine SMS mit der TAN-Nummer für die beabsichtigte Überweisung. Das geht schnell und …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ein Krimi hat sich in einem Verfahren gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG vor dem Landgericht Braunschweig abgespielt, in dem es um Ansprüche einer Anlegerin wegen Falschberatung zu der geschlossenen Beteiligung an der …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 27.02.2017, Aktenzeichen: 535 Ks 8/16 , zwei Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen Wettbewerbsverstößen zur Prüfung vorgelegt. Da hier in der Kanzlei in der Vergangenheit bereits mehrfach entsprechende …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt David Stader
In einem aktuellen Hinweis vom 22.02.2017 hat das Landgericht Bonn darauf hingewiesen, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage auch weiterhin gegeben sein kann, wenn der Antrag nach erklärter Aufrechnung als negative …
02.03.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd …
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02.03.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Vorsicht Falle! Senioren erhalten Rechnungen von Euro Assist 49 für einen Glücksspielvertrag, der nie abgeschlossen wurde. Verträge können widerrufen werden und sind oft unwirksam. CLLB vertritt Geschädigte. München, Berlin, 02.03.2017 In …
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02.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Bundesgerichtshof hat am 01.02.2017 entschieden, dass das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen eines anderen Elternteils ein sog. Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Nachdem sich ein Ehepaar getrennt hatte, nahm die Ehefrau die gemeinsamen Hunde – stolze sechs an der Zahl – aus dem ehelichen Anwesen mit zu ihrem neuen Wohnort und kümmerte sich fortan alleine um sie. Zwei der Hunde verstarben zeitnah. Im …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen mahnt die Kanzlei Nimrod im Auftrag der Astragon Sales & Services GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem PC-Spiel „Spintires Offroad Truck-Simulator“ ab. „Spintires“ ist ein Offroad-Simulator, bei dem die …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Diese Situation kennt fast jeder Vermieter: Nach Kündigung des Mietverhältnisses zieht der Mieter einfach nicht aus. Oft stellt der Mieter auch noch die Zahlungen ein. Ein Räumungsrechtsstreit dauert oft einige Monate, in denen die Wohnung …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Unserer Kanzlei liegt ganz aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer betreffend den Film „Why Him?“ zur Bearbeitung vor. Die Kanzlei verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen und Serien über Internettauschbörsen. Dabei geht …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 16.11.2016 entschied das Amtsgericht Charlottenburg, dass ein Elektrofahrzeug, welches an einer dafür vorgesehenen Ladestation parkt, abgeschleppt werden darf, wenn es nicht lädt. Der Kläger hatte ein gemietetes …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Kurz Pfitzer und Wolf vor. Verlauf der Angelegenheit Im Februar dieses Jahres ist unsere Mandantschaft durch die oben genannte Kanzlei im Auftrag der Neuffer Fenster und Türen GmbH …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz liegt aktuell wieder einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Bearbeitung …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, wundern sich häufig darüber, dass die Kündigung keine Begründung enthält. Begründung der Kündigung im …
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02.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz liegt zurzeit eine Abmahnung der italienischen Kanzlei Cantaluppi & Partner im Namen der Alpina Raggi S.p.A vor. Verlauf der Angelegenheit Im Februar dieses Jahres ist unsere …
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02.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei Nebenkostenvorauszahlungen müssen Vermieter gegenüber Wohnungsmietern die Nebenkosten jährlich abrechnen. Spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums beträgt die Frist, bis zu der der Mieter die Abrechnung erhalten muss. …