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23.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Sprayen von Graffiti kann unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen. Meist kommt es zu einem Verfahren, weil man beim Sprayen erwischt wurde. Neben zivilrechtlichen Forderungen droht auch eine Anklage und eine Gerichtsverhandlung. Im …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
Vorsicht ist beim Versenden von E-Mail-Werbung geboten, ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers zum Empfang solcher Werbung beweissicher zu haben. Denn dies kann eine kostenpflichtige Abmahnung und die Abgabe einer …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg hat das Landgericht (LG) Düsseldorf aktuell mit Urteil vom 06.01.2017 (Az.: 38 O 68/16) der Sparda Bank in Nordrhein-Westfalen die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend …
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23.01.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Scheingewinne werden zurückgefordert, Steuern sind trotzdem zu entrichten – CLLB vertritt Geschädigte Berlin, 23.01.2017 – Ausgeträumt haben Anleger, die sich auf Jens Blaume und sein Anlageunternehmen Concept 1 verlassen haben. …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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23.01.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
In Deutschland als auch in Polen hat der Gläubiger das Recht, ein Mahnverfahren gegen einen Schuldner einzuleiten, wenn dieser nicht gezahlt hat. Das Mahnverfahren ist in Polen in zwei verschiedene Varianten aufgeteilt. Das erste ist das …
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23.01.2017
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Grundsätzlich ist der Unterhaltsverpflichtete gegenüber dem Unterhaltsberechtigten zur Auskunft verpflichtet. Diese Auskunft ist in Form von aussagekräftigen Unterlagen zu erbringen. Hierbei vergessen viele jedoch, neben dem Einkommen auch …
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23.01.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
In Art. 8 Abs. 1 GG (Grundgesetz) ist verfassungsrechtlich verankert, dass alle Deutschen das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Soll eine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden, so …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 10.01.2017, Aktenzeichen: 5 StR 532/16 , entschieden, dass durch die Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts im Jahre 2016 keine zeitliche Lücke hinsichtlich der straf- und …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den Verfahren auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III zeigt sich nicht selten, dass ein wirtschaftliches Verständnis auf Seiten der Behörde fehlt. Regelmäßig werden Anträge auf Gründungszuschuss …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH, Berlin, am 13. Januar 2017 mit Bescheid aufgegeben, das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die schlechte Zahlungsdisziplin in Bosnien und Herzegowina ist ein brennendes Problem einer modernen Gesellschaft, denen alle juristischen Personen aber auch Einzelpersonen, gegenüberstehen. Die beste Vorbeugung ist die regelmäßige …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger der Autark Group AG dürften mehr als verunsichert sein. Sie hatten der Autark-Gruppe Nachrangdarlehen gewährt. Teilweise zahlen die Anleger das Geld in Raten ein. Doch derzeit ranken sich einige Ungereimtheiten rund um die Gruppe. …
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22.01.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
„... Ich hab da mal eine Frage ...“ – mit diesem Satz beginnt so manches Gespräch zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten. Die Antwort auf die dann folgende Frage ist eine anwaltliche Leistung. Daraus folgt, dass der hier erteilte …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der insolventen Lignum Sachwert Edelholz AG fragen sich Anleger, was sie neben einer Anmeldung ihrer Forderung zur Insolvenztabelle, über die vermutlich nur ein Bruchteil des investierten Geldes zurückzuholen sein wird, tun können, …
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22.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Zuge des VW-Abgasskandals musste Ex-VW-Chef Winterkorn am 19. Januar 2017 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Erhellendes, wie es zu den Abgasmanipulationen kommen konnte, brachten seine Aussagen nicht. „Das war aber …
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22.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zwischen den Krankenkassen und den Versicherten entsteht immer wieder Streit, welche medizinischen Hilfsmittel von der Krankenkasse zu bezahlen sind. Die Krankenkassen argumentieren nicht selten mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und …
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22.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Staatsanwaltschaft Mannheim gab am 21. Dezember 2016 in einer Pressemitteilung bekannt, dass Ermittlungen gegen Verantwortliche der Cosma-Firmengruppe wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs eingeleitet wurden. Ein …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Versicherungsrecht in Bosnien und Herzegowina Das Versicherungsrecht in Bosnien und Herzegowina regelt die Beziehungen zwischen Versicherungsnehmern und Versicherungsunternehmen. Maßgebliche, jedoch nicht ausschließliche, Rechtsquelle ist …
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22.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kosten für Geburtstagsfeiern sind unter Umständen als Werbungskosten von der Steuer absetzbar. Die meisten Finanzämter hängen die Latte ziemlich hoch, trotzdem ergibt sich durch besondere Umstände immer wieder die Möglichkeit, entstandene …
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21.01.2017
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
In diesem Artikel finden Sie eine kurze Darstellung der Möglichkeiten für befristete Arbeitsverträge laut bulgarischer Gesetzgebung. Art. 67 I des bulgarischen Arbeitsgesetzbuches (AGB) räumt zwei Möglichkeiten zum Abschluss von …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die unverbindliche Insolvenzquote im Insolvenzverfahren über die KTG Energie AG liegt nach einer Mitteilung des Unternehmens vom 16. Januar nur bei 2,94 Prozent. „Das ist besser als nichts. Viel mehr aber eben auch nicht“, sagt Rechtsanwalt …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Investitionen in nachhaltige Kapitalanlagen, die auch noch Rendite abwerfen sollen, sind schon etlichen Anlegern zum Verhängnis geworden. Auch die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG mussten dies erfahren. Das Unternehmen ist seit April …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof wird am 21. Februar zur Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen entscheiden. Bis dahin haben vermutlich mehrere hunderttausend Bausparsparer die Kündigung erhalten. „Wer sich nicht aus …