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30.09.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
1) Die Idee: Zocken mit Transferrechten Die Hanseatische Fußball Invest GmbH hatte bei Anlegern Geld in Form von qualifizierten Nachrangdarlehen eingeworben, deren zeitweilige Hingabe mit bis zu 8 % Zinsen pro Jahr versüßt werden sollten. …
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30.09.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das LAG Hessen hatte einen Fall zur Entscheidung vorliegen (18 Sa 1498/15 – derzeit nur Pressemitteilung) in dem die Rechtsvorstellung eines ausländischen Unternehmens sich nicht mit unserem Kündigungsschutzgesetz vertrug und das Vorhaben …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Nach weit überwiegender Auffassung in der juristischen Literatur sind die Schadensersatzansprüche von VW-Aktionären wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung zum Abgasskandal noch nicht verjährt. Die Falschmeldung: Vielfach war in den letzten …
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30.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Maike-Tjarda Müller
Der Bundesgerichtshof hat in seinem wegweisenden Urteil vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 – Anforderungen an Patientenverfügungen beleuchtet. In der Entscheidung wurde eine bestehende Patientenverfügung untersucht und es wurde bemängelt, dass …
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30.09.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist der Grundpfeiler einer freien und fortschrittlichen Gesellschaft. Allerdings hat dieses Grundrecht Schranken. Wer kein Blatt vor dem Mund nimmt, kann sich sogar strafbar machen. Die meisten Menschen …
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30.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Mit dem Beschluss vom 16.08.2016 (BGH, Beschluss vom 16.08.2016 – 4 StR 163/16) hat der Bundesgerichtshof die Vermögensbetreuungspflicht des Vertrags-Arztes gegenüber der Krankenkasse bejaht. Ein Arzt soll sich demnach wegen Untreue nach § …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Eils
Vorladungen durch die Polizeibehörden In den meisten Fällen erfährt ein Beschuldigter von der Einleitung eines gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch einen Brief der Polizei, des Zolls oder der Steuerfahndung. …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf die Anleger der Enterprise Holdings kommt Ungemach zu. Die am 26. September fällig gewordenen Zinsen für die Mittelstandsanleihe 2012/17 wurden nicht ausgezahlt. Hintergrund ist, dass die Gesellschaft insolvent ist und in England …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Darlehenswiderruf bietet auch Opfern von Schrottimmobilien eine Chance zum Ausstieg. „Idealerweise liegt zwischen dem Erwerb der Immobilie und der Aufnahme des Darlehens ein verbundenes Geschäft vor. Dann kann der erfolgreiche Widerruf …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit kommt seitens meiner Mandanten immer mal wieder die Frage auf, wie Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer beim sogenannten Dropshipping im Internethandel zu behandeln sind. 1. Lieferbedingungen …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wer beim Ein- oder Ausparken einen fremden Pkw beschädigt, darf sich nicht einfach vom Unfallort entfernen. Dies wäre als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort strafbar. In einem solchen Fall droht eine empfindliche Geldstrafe, bei einem …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Themenbereiche: zahnärztliches Berufsrecht – ärztliches Berufsrecht – Arztrecht Oberverwaltungsgericht: russische Zahnärztin hat Anspruch auf deutsche Approbation Nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) ist …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 20.09.2016, Aktenzeichen: 1 StR 349/16 , die Verurteilung eines Angeklagten wegen Freiheitsberaubung, erpresserischen Menschenraubs und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Ein Horrorszenario für den Erholungsurlaub. Ein ganzes Jahr freut man sich auf den Urlaub und dann erlebt man statt eines idyllischen Urlaubs den lärmenden Presslufthammer oder Bagger neben dem eigenen Hotelzimmer oder vor dem Hotelpool. …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlament und des Rats vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große …
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30.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
BAG vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13 Sachverhalt Die Klägerin war bei der Beklagten seit Mai 2011 als Assistentin der Geschäftsleitung tätig. Ab dem 27.12.2011 war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt, zunächst mit Bronchialerkrankungen und …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In dieser Woche wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der vinke cosmetics UG (ausgesprochen durch Rechtsanwälte Volke) vorgelegt. Die aktuelle Abmahnung der vinke cosmetics UG/Volke Rechtsanwälte betrifft folgende Verstöße gegen …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Die grobe Beleidigung des Arbeitgebers, eines Vorgesetzten oder eines Kollegen kann ein Kündigungsgrund sein. Auch die fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. In diesem Zusammenhang geraten auch soziale Netzwerke mehr und mehr in …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Geno Wohnbaugenossenschaft eG – vormals Genotec Wohnbaugenossenschaft eG – (nachfolgend bezeichnet als: Geno) wurde durch Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 15. August 2016 zur Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens an ein …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Massiver Stellenabbau geplant Aktuellen Pressemeldungen zufolge (z. B. Spiegel Online vom 29.09.2016) sollen bei der Commerzbank in den kommenden Jahren …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Freie Entscheidung Patient/Arzt Sowohl …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Felix Petrikowski
„Bei einem Parkplatzrempler reicht ein Zettel an der Windschutzscheibe aus.“ Falsch! Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist eine der häufigsten Straftaten, die im Straßenverkehr begangen werden. Gerade auf engen Parkplätzen kann es …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Zahlreiche Kommunikationsdienste sind dazu übergegangen, die Nachrichten ihrer Nutzer zu verschlüsseln und so vor fremden Zugriffen zu schützen. Dieser Praxis möchte die Bundesregierung begegnen, indem sie eine neue …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wir haben Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, insbesondere mit den großen Anwaltskanzleien aus München. Wir haben unsere Kanzlei auch in München und kennen daher die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer, die die Abmahnung im Auftrag der BEN …