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24.09.2016
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Das Sozialgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 16.06.2016 (Az.: S 7 R 4685/12) die projektbezogene Tätigkeit eines selbständigen IT-Dienstleisters als Gesamtprojektleiter eines „IT-Outsourcing-Projekts“ als freiberuflich selbständig …
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24.09.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Es werden Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer für den Film „Independence Day: Wiederkehr“ versendet, uns liegt ein auf dem 20. September 2016 datiertes Exemplar vor. Die Abmahnung ist wie gewohnt nüchtern und sachlich formuliert, …
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24.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten in unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz aktuell eine Abmahnung des Rechtsanwalts Schäfer im Auftrag des Vereins Deutscher Olympischer Sportbund e.V. Die Abmahnung beinhaltet den Vorwurf, unsere …
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24.09.2016
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Für sog. Altverträge, die zwischen dem 01.09.02 und dem 10.06.10 abgeschlossen wurden und mit einer Grundschuld gesichert waren, kann seit dem 21.06.16 kein Widerruf mehr erfolgen, auch wenn die Widerrufsbelehrung rechtlich fehlerhaft war. …
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24.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Markenrechtsstreitigkeiten, d.h. der Ausspruch von markenrechtlichen Abmahnungen, nehmen nach unserer täglichen Praxiserfahrung mehr und mehr zu. Damit steht im Einklang, dass das nationale Deutsche Patent- und Markenamt sowie das Amt der …
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24.09.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck Anwaltskanzleien beauftragt, die für den Rechteinhaber Abmahnungen wegen …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Nachdem erst kürzlich in Berlin die Spielhallen unter starken Druck geraten sind und nun ein sehr komplexes Antragsverfahren ohne Garantie auf Erfolg durchlaufen müssen (unser Rechtstipp v. 2.6.2016), kommen in Hessen – und nur dort! – die …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Ein wenig bekanntes Rechtsinstitut ist die sogenannte „halbe Vorfahrt“. Die Situation ist Folgende: An einer Kreuzung, an der keine Vorfahrtsregelung durch Verkehrsschilder angeordnet ist, gilt grundsätzlich rechts vor links. Das sollte …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Uns liegt aktuell eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings des Films „London Has Fallen“ (Darsteller: Aaron Eckhart, Morgan Freeman) zur Bearbeitung vor. Waldorf Frommer mahnen den Film für Ihre Mandantin die Universum Film GmbH, München …
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23.09.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Erneut sorgt der Fall eines durch Polizeischüsse getöteten Afroamerikaners in den USA für massive Proteste. Ort des Vorfalls ist Charlotte, eine Stadt im US-Bundesstaat North Carolina. Zwei Nächte in Folge kam es dort nun zu gewalttätigen …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Gemäß § 49 Abs. 7 BauO-NRW müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit sind DNS-Proben schon seit vielen Jahren nicht mehr nur im Rahmen von Sexual- und Tötungsdelikten abzugeben. Einfacher Diebstahl, unerlaubter Waffenbesitz, gewerbsmäßige Urkundenfälschung, …
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23.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 01.01.2017 von brutto 8,50 € je Stunde auf 8,84 € je Stunde steigen. Das hat jetzt die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen. Die Mindestlohn-Kommission hat sich bei ihrer Entscheidung …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In Münster erobert gerade die Firma Flaschenpost.de den Getränkemarkt. Sie betreibt, ähnlich wie der Pizzaservice von nebenan, einen Bringdienst mit Getränken. Dagegen klagt vor dem Landgericht Münster der Einzelhandelsverband auf …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten hat uns mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der Weynhausen Rechtsanwälte im Auftrag der Collagile GmbH beauftragt. Wurden Sie ebenfalls abgemahnt? Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der unwahren …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Dierkes
BGH bestätigt OLG-Rechtsprechung In seiner Entscheidung vom 07.09.2016 hat der BGH die derzeit geltenden Gegenwertregelung der VBL kassiert und damit die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe bestätigt. Dieses hatte geurteilt, dass auch das …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie eine aktuelle Abmahnung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, ausgesprochen durch die Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky aus Dortmund, erhalten? In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung werden Verstöße gegen ATGB gerügt …
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23.09.2016
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Unfall, Krankheit oder das Alter können dazu führen, dass Sie nicht mehr selbst für sich entscheiden können. Für diesen Fall können Sie Vorsorge treffen: Sie können selbst entscheiden, wer sich um Sie kümmern soll, wenn Sie dazu nicht mehr …
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23.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Auch Freiberufler, sonstige Selbstständige und Firmen dürften Anspruch auf eine Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr für einen Firmenkredit haben. Bei uns häufen sich Anfragen von Unternehmen und Freiberuflern, die im Rahmen der …
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23.09.2016
von Rechtsanwältin Elisa Treuter
Mit dem ersten Laub häuft sich jedes Jahr die Wahrscheinlichkeit, dass Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt werden. Welche Besonderheiten Sie im Herbst und Winter im Straßenverkehr zu beachten haben, lesen Sie hier: 1. Geschwindigkeit Die …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat die Wüstenrot Bausparkasse AG erneut verurteilt, einen 1992 abgeschlossenen Bausparvertrag mit einem Bausparer fortzusetzen. Die Kündigung des Bausparvertrags nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB erachtete das …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
Existieren Vollmachten (Vorsorgevollmachten oder Kontovollmachten), so stellt sich nach dem Versterben des Erblassers und Vollmachtgebers für die Erben die Frage, ob sie diese Vollmachten widerrufen sollen. Daran schließen sich weitere …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel verschickt Abmahnungen im Auftrag der Firma WVG Medien GmbH. Es werden verschiedene Episoden der Serie „Hell on Wheels“ abgemahnt. Soll man die vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben? Die …
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23.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Obwohl schon ab fünf Arbeitnehmern ein Betriebsrat gebildet werden kann, haben viele mittelständische Betriebe noch immer keinen Betriebsrat. Gründe mögen darin zu sehen sein, dass Arbeitnehmer an der Durchsetzungskraft eines Betriebsrats …