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27.09.2016
von anwalt.de-Redaktion
Nach dem Tod eines Menschen gibt es nicht selten Streit ums Erbe, beispielsweise wenn mehrere widersprüchliche Testamente existieren. Die Aufklärung gestaltet sich oft schwierig, denn schließlich kann man den Verstorbenen nicht mehr fragen, …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Erscheint eine Zeitschrift unter dem gleichen Werktitel wie eine Romanreihe, deren Titel markenrechtlich geschützt ist, liegt darin nicht zwangsläufig eine Verletzung des Markenrechts, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. …
Waldorf Frommer: LG Berlin stellt hohe Anforderungen an sekund. Darlegungslast in Tauschbörsenfällen
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.09.2016, Az. 15 S 50/15 Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in erster Instanz damit …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anfang des Jahres wurde für die Gesellschaft des Frachters MS Cuxhaven Insolvenzantrag gestellt. Nun hat das Amtsgericht Delmenhorst das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 12 IN 19/16) . Die Hartmann Reederei hatte den als Dachfonds …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Neuer Name, gleiche Abofalle: Die Abzock-Seite maps-routenplaner.online mit ihrer Routenplaner-Abofalle wird nicht mehr von der Solution 24 GmbH betrieben, sondern nun angeblich von einer Content Solution GmbH. Der angebliche …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Verdacht liegt nahe: So manche Eigenbedarfskündigung ist nur vorgeschoben, um die Wohnung im Anschluss lukrativer verkaufen zu können. Eigenbedarf ist im deutschen Mietrecht der Ausfluss des durch Art. 14 GG geschütztem Eigentumsrechts, …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Unter bestimmten Voraussetzungen bestimmt die Strafprozessordnung, dass einem Beschuldigten bzw. Angeklagten ein sogenannter Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hat jedoch nichts mit der …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Manch ein Arbeitnehmer kennt das: er erhält von seinem Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausgehändigt. Die ist grundsätzlich wie eine Kündigung zu behandeln, denn das Arbeitsverhältnis – jedenfalls mit den bisherigen Bedingungen – soll …
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26.09.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Am 11. März 2009 tötete der 17-Jährige Tim K. in Winnenden und Umgebung 15 Menschen und sich selbst. 11 weitere Menschen wurden bei dem Amoklauf verletzt. Die Tatwaffe hatte er seinem Vater entwendet, der sie nicht ordnungsgemäß aufbewahrt …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 18.03.2015, Az. VIII ZR 185/14 u.a., die Rechte von Mietern weiter gestärkt. Für Vereinbarungen über Schönheitsreparaturen oder Wohnungsrenovierungen bleibt dem Vermieter nur noch wenig …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das BAG hat in dem Urteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 237/14 – über die Klage einer Frau entschieden, welche sich gegen die Kündigung ihres Arbeitgebers wehrte. Dieser hat, nachdem die Klägerin ihm mitgeteilt hatte, sie wolle einen neuen Versuch …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14 – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb gem. § 134 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam ist. Das BAG hatte über ein …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Ihre Lebensversicherung muss nicht zum Verlustgeschäft werden. Jetzt aussteigen und endlich wirtschaftlich vorsorgen - mit Werdermann | von Rüden Versicherer, wie Liberty Europe, versprachen Verbrauchern bei Vertragsschluss hohe Renditen …
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26.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Es erreichen uns immer mehr Anfragen von VW-Aktionären, die sich die Frage stellen, ob ihre Schadensersatzansprüche verjährt sind. Sie hätten gelesen, dass die Verjährung bereits am 19. September 2016 eingetreten sei, so Fachanwältin Dr. …
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26.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Sachverhalt: Der Arbeitnehmer nutzte zur Erfüllung seiner Arbeitspflicht am Arbeitsplatz einen vom Arbeitgeber überlassenen Dienstrechner. Hierbei verfügte der Arbeitnehmer über einen Dienstanschluss. Die private Nutzung des Internets war …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Wann wird ein Fahrzeug nicht mehr als fabrikneu und damit mangelhaft angesehen? Kann ein Luxusauto auch nach einem Jahr noch als Neuwagen verkauft werden? „Ja" - hat das OLG Hamm in einem Rechtsstreit im Falle eines Mercedes CL 500 …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht erzielen (Urt. v. 26.08.2016 – 303 O 436/13). Gegenstand der zivilrechtlichen Klage waren Ansprüche eines Beamten gegen seinen …
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26.09.2016
von SH Rechtsanwälte
In der Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten die Betroffenen eine Absicherung für den Fall, dass sie zu 50 % oder mehr berufsunfähig werden und ihren bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können. In den Versicherungsbedingungen ist …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, im Interview mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: Uns hat vor kurzem mal wieder eine Nachfrage eines YouTube-Zuschauers erreicht, der …
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26.09.2016
von Rechtsanwältin Friederike Ernst
Selbstständige zahlen für ihre Rentenversicherung normalerweise den einheitlichen Regelbeitrag. Der Regelbeitrag für Selbstständige beträgt derzeit monatlich: in den alten Bundesländer 543,24 EUR und in den neuen Bundesländern 471,24 EUR. …
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26.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 04.08.2015, Az.: S 37 U 474/14 , entschieden, dass ein Unfallgeschehen auf dem Weg zum Vorstellungsgespräch unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Dem …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Der Patient selbst entscheidet, ob …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer verklagt erneut einen Anschlussinhaber eines Internetzugangs auf Zahlung von Schadensersatz und vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von insgesamt 1.866,00 €. Die Ansprüche werden von der Tele …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Die Erbschaftsteuer wird als sogenannte Erbanfallsteuer erhoben, die an den Erwerb des einzelnen Erben oder sonstigen Erwerbers anknüpft. Dabei ergänzt die Schenkungsteuer die Erbschaftsteuer. Diese wurde geschaffen, damit die …