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„Übernahme“ von Punkten kann strafbar sein
„Übernahme“ von Punkten kann strafbar sein
| 20.09.2016 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer geblitzt wird und wem dann Punkte oder gar ein Fahrverbot drohen, der kommt oft auf die Idee, eine andere Person als Fahrer zu benennen. Der Verwandte oder Freund nimmt dann die Punkte und/oder das Fahrverbot auf sich und alle sind …
Gutsch Schlegel mahnt die Serie „Hell on Wheels“, Staffel, 5 Folge 9, im Namen der WVG Medien GmbH ab
Gutsch Schlegel mahnt die Serie „Hell on Wheels“, Staffel, 5 Folge 9, im Namen der WVG Medien GmbH ab
| 20.09.2016 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Gutsch Schlegel mahnt derzeit die illegale Verbreitung von Folgen der Serie „Hell on Wheels“ im Namen der WVG Medien GmbH ab. Was wird abgemahnt? Die Abmahnung der Kanzlei Gutsch Schlegel betrifft die Serie „Hell on Wheels“. Die …
Bankenhaftung bei Falschberatung zu Anleihe
Bankenhaftung bei Falschberatung zu Anleihe
| 20.09.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Was tun bei fehlerhaften Anlageempfehlungen zu Mittelstandsanleihen oder Staatsanleihen wie z.B. der Argentinienanleihe? Privatanleger haben in der Vergangenheit vermehrt nicht nur in Mittelstandsanleihen, sondern auch in diverse …
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Bald Fahrverbote für Dieselfahrzeuge?
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Bald Fahrverbote für Dieselfahrzeuge?
| 20.09.2016 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf stattgegeben (Urt. v. 13.09.2016, AZ.: 3 K …
Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
| 20.09.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Viele Verbraucher können bei Lebens- und Rentenversicherungen noch heute widersprechen und deutlich höhere Rückzahlungen von den Versicherungen erhalten. München, 19.09.2016 – Lebens- und Rentenversicherungsverträge haben sich in vielen …
Top-Anwälte für Medizin- u. Arzthaftungsrecht erneut erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Dresden
Top-Anwälte für Medizin- u. Arzthaftungsrecht erneut erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Dresden
| 20.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Anerkennung der Berufsunfähigkeit nach 6 Tagen – Kanzlei unterstützt beim Leistungsantrag
Anerkennung der Berufsunfähigkeit nach 6 Tagen – Kanzlei unterstützt beim Leistungsantrag
| 20.09.2016 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Der Versicherte wandte sich an die auf u.a. Berufsunfähigkeitsangelegenheiten spezialisierte Kanzlei Jöhnke & Reichow mit der Bitte, ihn bei der Beantragung von Leistungen aus dem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag zu unterstützen. …
Elternunterhalt in der Praxis
Elternunterhalt in der Praxis
| 20.09.2016 von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Auch Kinder sind ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet. Die Problematik tritt immer dann auf, wenn Eltern auf Sozialleistungen angewiesen sind. Und zwar insbesondere, wenn sie pflegebedürftig werden und die Pflege nicht aus eigenen …
Virus auf dem Firmenserver – wer haftet?
Virus auf dem Firmenserver – wer haftet?
| 20.09.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mittlerweile dürfen Beschäftigte vieler Unternehmen keine Software oder Programme mehr aus dem Internet herunterladen. Zu groß ist die Gefahr, dass ein Angestellter sich dabei einen Schädling – also z. B. einen Virus oder Trojaner – …
Zur angemessenen Vergütung für die Veröffentlichung eines Artikels in einem Onlinemagazin
Zur angemessenen Vergütung für die Veröffentlichung eines Artikels in einem Onlinemagazin
| 20.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Eine Pauschalvergütung von 40-100 Euro für die Veröffentlichung eines Artikels mit einem Umfang von über 10.000 Zeichen in einem werbefinanzierten Onlinemagazin ist als grundsätzlich unangemessen i.S.d. § 32 Abs. 1 UrhG …
„Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 2)
„Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 2)
| 20.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Fortsetzung des Rechtstipps „Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 1) . (Wir empfehlen die zusätzliche Lektüre des o.g. Rechtstipps). Will man eine Verfassungsbeschwerde erheben, sind weitergehend eine Reihe von …
Darf ein Arbeitnehmer Tattoos oder Piercings bei der Arbeit tragen?
Darf ein Arbeitnehmer Tattoos oder Piercings bei der Arbeit tragen?
| 20.09.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Tattoos und Piercings in einigen Branchen unerwünscht In einigen Sparten ist sichtbarer Körperschmuck wie Tattoos und Piercings relativ eindeutig nicht …
LG Bonn: Verbraucher muss Darlehen der NIBC Bank (ehemals Gallinat) nicht zurückzahlen
LG Bonn: Verbraucher muss Darlehen der NIBC Bank (ehemals Gallinat) nicht zurückzahlen
| 07.04.2018 von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 08.06.2016 hat das Landgericht Bonn (2 O 226/15) die Klage der NIBC Bank (früher Gallinat Bank) gegen unseren Mandanten auf Zahlung von € 57.378,06 abgewiesen. Der Anspruch der Bank auf Rückzahlung des Darlehens ist verwirkt. …
Vorsicht: Waldorf Frommer mahnt diesmal „Conjuring 2“ ab
Vorsicht: Waldorf Frommer mahnt diesmal „Conjuring 2“ ab
| 20.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH eine angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Film „Conjuring 2“ ab. Es wird vorgeworfen, den Film mittels Filesharing anderen in Internettauschbörsen …
Insolvenz der Hanjin-Reederei könnte neue Krise bei Schiffsfonds auslösen
Insolvenz der Hanjin-Reederei könnte neue Krise bei Schiffsfonds auslösen
| 19.09.2016 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die Pleite der südkoreanischen Reederei Hanjin Shipping dürfte die Alarmglocken bei Schiffsfonds-Anlegern klingeln lassen. „Wenn eine der weltweit größten Reedereien Insolvenz anmelden muss, dürfte das nicht ohne Auswirkungen auf die …
VW-Abgasskandal: Schadensersatzklagen der VW-Aktionäre weiter möglich
VW-Abgasskandal: Schadensersatzklagen der VW-Aktionäre weiter möglich
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Jahr nach „Dieselgate“ hält Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden Schadensersatzklagen der VW-Aktionäre weiterhin für möglich und zulässig. Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht verweist auf eine Gesetzesänderung im …
Gemeinsames Sorgerecht – wenn die Eltern kein Paar mehr sind
Gemeinsames Sorgerecht – wenn die Eltern kein Paar mehr sind
| 19.09.2016 von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Wenn Eltern sich trennen, haben diese eigentlich immer den Wunsch, dass ihre Kinder nicht unter der Trennung leiden sollen. Dennoch gelingt es vielen Paaren zumindest am Anfang nicht, zwischen ihrer Paarbeziehung und ihrer Elternbeziehung …
Kündigung eines Bausparvertrages unzulässig nach neuester Rechtsprechung des OLG Bamberg
Kündigung eines Bausparvertrages unzulässig nach neuester Rechtsprechung des OLG Bamberg
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Nachdem betroffene Bausparer bislang eine Vielzahl von Urteilen zugunsten der Bausparkassen hinnehmen mussten, hat sich nun das OLG Bamberg mit Urteil vom 10.08.2016, Az.: 8 U 24/16 , auch der verbraucherfreundlichen Entscheidung des OLG …
Richtiger Klageantrag bei der Verpflichtung zum Stellplatznachweis
Richtiger Klageantrag bei der Verpflichtung zum Stellplatznachweis
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der …
Haftungsausschluss beim Hauskauf – entscheidend ist der Kaufvertrag
Haftungsausschluss beim Hauskauf – entscheidend ist der Kaufvertrag
| 19.09.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ob neu oder alt, schon so manches Traumhaus entpuppte sich nach dem Kauf wegen unerwarteter Baumängel als Albtraum. Für Käufer erschwerend schließen Immobilienkaufverträge regelmäßig eine dahingehende Haftung des Verkäufers aus. Wie ein …
Ehetrennung und Scheidung in Italien
Ehetrennung und Scheidung in Italien
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Markus von Zieglauer
Bevor es in Italien zur Scheidung kommen kann, müssen die Eheleute für einen gewissen Zeitraum gerichtlich getrennt sein und auch tatsächlich ununterbrochen getrennt leben. Bis zum Jahr 2005 waren dafür 3 Jahre erforderlich, heute genügen …
Darf das Jobcenter Trinkgeld als Einkommen anrechnen?
Darf das Jobcenter Trinkgeld als Einkommen anrechnen?
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Jobcenter rechnen oftmals Trinkgelder als Einkommen an. Weigert sich der Leistungsempfänger, dem Jobcenter die Höhe des Trinkgelds mitzuteilen, wird dieses geschätzt. Doch darf das Jobcenter das überhaupt? Nein, wie jetzt das Sozialgericht …
Wechselmodell: Wo ist der Wohnsitz des Kindes?
Wechselmodell: Wo ist der Wohnsitz des Kindes?
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Lebt ein Kind getrenntlebender Eltern bei beiden Eltern zu gleichen Teilen – also z. B. immer eine Woche im Wechsel bei Mutter und Vater –, spricht man vom (paritätischen) Wechselmodell. Aber gerade bei diesem Modell der Betreuung von …
Aspecta Lebensversicherung AG – jetzt durch Widerspruch aus Lebensversicherungsverträgen aussteigen
Aspecta Lebensversicherung AG – jetzt durch Widerspruch aus Lebensversicherungsverträgen aussteigen
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Viele Lebensversicherungen wurden zum Verlustgeschäft Für viele Verbraucher rentierten sich Lebensversicherungsverträge nicht, da die von Versicherern wie der Aspecta versprochenen hohen Renditen regelmäßig ausblieben. Diese hatte den …