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01.11.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Deutsche Bank AG und TARGO Bank AG unterliegen in einem Grundsatzstreit vor dem BGH Es ist ein Sieg für die Verbraucher: Wenn Kunden ihre vereinbarte Kreditlinie (sog. „Dispo-Kredit“) überschreiten, wurde bei zahlreichen Kreditinstituten …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Vom 17. Oktober bis zum 20. Oktober 2016 fand die schriftliche Abstimmung der René Lezard GmbH über die Änderungen der Anleihebedingungen statt. Allerdings war eine Abstimmung nicht möglich, da die Teilnahme von mindestens 50 Prozent der …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Übereignungsklausel in Oldtimer-Kaskoverträgen ist unwirksam Das OLG Karlsruhe hatte über die Wirksamkeit einer Übereignungsklausel in einem Oldtimer-Kaskovertrag zu entscheiden, wonach der Versicherer im Falle des Diebstahls Eigentümer des …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Liegen nach einem Verkehrsunfall die voraussichtlichen Reparaturkosten eines Kraftfahrzeugs mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert, spricht man von einem (wirtschaftlichen) Totalschaden. Der Wiederbeschaffungswert ist der Wert des …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Kammergericht, Urteil vom 15.05.2014 – 8 U 12/13 Mit Urteil vom 15.05.2014 hat das Kammergericht u.a. zur Höhe einer angemessenen Minderung wegen der Gerüstaufstellung vor einem Café entschieden. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind über …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Erfolgreiches Verfahren der Darlehensnehmer nach Widerruf In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni geführten Verfahren vor dem Landgericht Berlin obsiegten die Kläger nach Widerruf des …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig werden Arbeitsverträge als befristete Verträge abgeschlossen. Ob und unter welchen Voraussetzungen diese wirksam sind, ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz, u.a. in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG geregelt. Danach ist die Befristung eines …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrags im Arbeitsrecht mit Vor- und Nachteilen verbunden. Für beide …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Die Jedermann Inkasso GmbH ist das beauftragte Inkassounternehmen der Ideo Labs GmbH. Als solche verschickt sie Nutzern der Dating-Seiten die entsprechenden Zahlungsaufforderungen. Wir zeigen Ihnen, wie Sie darauf reagieren sollten. Nicht …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Knapp 15 Milliarden Dollar lässt sich Volkswagen im Zuge des Abgasskandals die Entschädigung der betroffenen VW-Käufer und -Händler in den USA kosten. Es muss noch nicht das Ende vom Lied sein. Zu solchen Zahlungen an europäische und …
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31.10.2016
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
1. Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 10.2.2015 – 9 AZR 53/14 (F) – entschieden, dass die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 1 TVöD 2010, der zufolge sich der …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der Gesetzgeber hat den Widerrufsjoker für alle Kreditverträge, die bis zu dem 10.06.2010 geschlossen wurden, befristet. Selbst wenn die Widerrufsbelehrung falsch war, mussten Verbraucher bis zum 21.06.2016 widerrufen haben. Die Befristung …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Lassen Sie Ihren unrentablen Vertrag jetzt prüfen und steigen Sie verlustfrei aus! Mit Werdermann | von Rüden. Versicherungsnehmer, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, können heute häufig ohne Verluste …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Wer kennt das nicht? Das gebraucht erworbene Auto macht kurze Zeit nach der Übernahme Probleme. Der Motor stottert, das Getriebe knackt oder irgendeine Fahrzeugkontrollleuchte blickt entweder permanent, flackert oder warnt eben nicht vor …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Das Problem Der Arbeitnehmer Flink bekommt eine Kündigung. Arbeitgeber Fleißig schreibt in dem Kündigungsschreiben: "Sehr geehrter Herr Flink, hiermit kündige ich das Arbeitsverhältnis mit Ihnen so bald als möglich. Viele Grüße, Fleißig" …
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31.10.2016
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Normalerweise erfährt man, dass ein Strafverfahren eingeleitet wurde indem man die polizeiliche Vorladung in seinem Briefkasten vorfindet. Die Polizei kann den Beschuldigten hierbei zu einem Vernehmungstermin vorladen oder aber ihm auch die …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 18. Oktober 2016 haben mehr als 700 Betroffene an der Gläubigerversammlung der insolventen Magellan Maritime Services GmbH in Hamburg teilgenommen (Az.: 67c IN 237/16). Der Kernpunkt der Versammlung war insbesondere der bisherige Verlauf …
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31.10.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Anleger aufgepasst! Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ordnet die Abwicklung des Einlagen- und Kreditgeschäfts der Immo Perfekt AG an – konkrete Anordnung der BaFin zur Abwicklung Die Immo Perfekt AG startete ihr …
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31.10.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Dacheindichtung bei Garagen – Anwendung der Flachdachrichtlinie In einem Rechtsstreit gegen einen großen deutschen Hersteller von Fertiggaragen hat das Landgericht Wuppertal in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Beurteilung …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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07.01.2020
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Bonus- oder Prämienzahlungen werden gerade für Arbeitnehmer in gehobenen Positionen häufig arbeitsvertraglich vereinbart und machen einen nicht unerheblichen Teil der jährlichen Einkünfte des Arbeitnehmers aus. Bleibt die Zahlung aus, …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Die kolumbianische Finanztransaktionssteuer wurde im Jahre 1998 zunächst als auf zwei Jahre befristete Steuer zur Bewältigung der damaligen Bankenkrise eingeführt. Mittlerweile hat sich die Finanztransaktionssteuer als fester Bestandteil …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Man wirft Ihnen eine Urheberrechtsverletzung an dem Film „Conjuring 2“ vor? Die Vorwürfe könnten unberechtigt sein! Wie Sie reagieren sollten, zeige ich Ihnen im Folgenden. Zusätzlich noch ein paar …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten stützen kann, wenn es sich um einen …