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23.09.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Der Brest-Tauros GmbH aus Leipzig wurde mit Bescheid vom 24.05.2016 aufgegeben, dass ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft im Zusammenhang mit Darlehensverträgen vom Typ Ronda II – Darlehen mit Grundschuldbesicherung – sofort …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Landshut stellte per Beschluss im Februar 2016 fest, dass das Befahren einer Straße durch einen alkoholisierten Inlineskater den Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB nicht erfüllt. Im vorliegenden Fall wurde der …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gleich acht Mal landeten gekündigte Bausparverträge jetzt vor dem Oberlandesgericht Celle. Mit unterschiedlichem Ausgang für die Bausparer. Zumindest bei einer bestimmten Fallkonstellation hielt das OLG die Kündigung der Verträge durch die …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke (z.B. Filme, Musik, Computerprogramme oder -spiele) im Internet zu verhindern. Zu diesem Zweck werden durch spezialisierte …
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23.09.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnungen für die illegale Verbreitung des Films „The Trust“ der Elite Film AG. Die Elite Film AG stellt die deutsche Synchronfassung des Films her und leitet daher ihre Rechte. …
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23.09.2016
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
In so manchem Büro in Österreich mag es in den letzten Wochen im Anschluss an den Gang zum Faxgerät nicht wenig ungläubige Blicke gegeben haben. Eine „Kanzlei Schmidt“ aus Berlin hatte eine regelrechte neue Abmahnwelle per Fax losgetreten – …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Aktuelles Urteil Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 01.08.2016 (Az. 14 U 1780/15) hat das Oberlandesgericht Nürnberg eine aktuelle Widerrufsbelehrung als fehlerhaft bewertet und die Wirksamkeit des Widerrufs festgestellt. Besonders pikant an der Entscheidung des OLGs ist die …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit der Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH mahnen die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer eine angebliche Urheberrechtsverletzung ab. Konkret wird unserem Abgemahnten vorgeworfen, den Film „Suicide Squad“ über …
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23.09.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses streiten die Vertragspartner regelmäßig um z. B. ausstehenden Lohn, Urlaubsabgeltung oder eine Abfindung. Aber auch über Arbeitszeugnisse wird vor Gericht häufig diskutiert. Bemängelt wird hier …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Argentinien hat ganz aktuell seit 20.9.2016 ein Rückzahlungsangebot für die weitaus größte Anleihegläubiger-Gruppe in Deutschland unterbreitet, nämlich für solche Anleiheinhaber, die in Deutschland ein Zahlungsurteil gegen Argentinien …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg vor dem VG Stuttgart gegen eine Hochschule erzielen. Inhaltlich ging es um die Frage der Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer schriftlichen Modulprüfung. Der …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 25.02.2016 – 3 U 110/15: Nun auch gegenüber Unternehmern keine wirksamen Bearbeitungsgebühren durch AGB des Darlehensgebers In seinem Urteil vom 25.02.2016 hat das OLG Frankfurt die Entscheidung des BGH vom …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Trotz eines ursprünglich langjährigen Chartervertrags ist die Gesellschaft der MS Conti Alexandrit insolvent. Am Amtsgericht Lüneburg wurde das Insolvenzverfahren über die Conti 173. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS Conti Alexandrit …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine islamische Eheschließung unterscheidet sich grundsätzlich von einer christlichen Eheschließung. Zu einer islamischen Eheschließung gehört grundsätzlich ein Ehevertrag, der rechtlich als ein zivilrechtlicher Vertrag verstanden werden …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit mehreren Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen des jeweiligen Rechteinhabers eine Abmahnung wegen …
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22.09.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Anleger des DS-Rendite-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV GmbH & Co. KG sind von den jüngsten Nachrichten über ihren Fonds verunsichert. So berichtete das Manager Magazin kürzlich, dass die Singapore Airlines den Leasingvertrag über den …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Insolvenz der KTG Agrar SE wächst sich immer mehr zu einer echten Wirtschaftsposse aus. Die Vorstandsgehälter sollen sich, so der vom Gericht eingesetzte Sachwalter Stefan Denkhaus, auf „phantastischem Niveau“ bewegt haben, zudem fehlte …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
Nachdem die von dem Bundesverfassungsgericht der Politik gesetzte Frist zur Korrektur der nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes unzulässigen Privilegierung von Betriebserben/-erbinnen bereits abgelaufen war, ist im …
Viele Kunden der Agrippina Lebensversicherung können sich durch Widerspruch von ihrem Vertrag lösen!
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Etwa die Hälfte aller Widerspruchsbelehrungen zu Lebensversicherungen ist falsch. Als Kunde können Sie Ihrem Vertrag daher noch heute widersprechen und endlich sinnvoll vorsorgen! Zwischen 1994 und 2007 wurden Lebensversicherungen nach dem …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Die unbefugte Nutzung einer Fotoaufnahme im Internet (z.B. im Rahmen einer Produktbewerbung bei eBay) stellt in der Regel eine Urheberrechtsverletzung dar. Folge davon kann ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers an der Fotoaufnahme …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Neben den Messgeräten der Firma ESO sorgt das Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed der Firma Vitronic immer wieder für Schlagzeilen. Bei diesem handelt es sich um ein hochkomplexes Lasermessgerät. Vom Messgerät wird ein „Laserteppich“ …
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22.09.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 21.09.2016: Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in Berlin und München verfolgt die Entwicklung bei der Solvium Capital GmbH und vertritt geschädigte Anleger. Solvium Capitals …