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23.04.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Die derzeitige Pandemie-Situation bringt viele Arbeitgeber dazu, aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten infolge von Betriebsschließungen das Festhalten an Arbeitsplätzen in Frage zu stellen. Offensichtlich betroffen hiervon sind …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
Am 22.04.2020 hat das Oberlandesgerichts Dresden über die erste Musterfeststellungsklage verhandelt und entschieden, die gegen eine Sparkasse wegen sogenannter Prämiensparverträge erhoben wurde (eine weitere derartige Klage wurde von …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Frank Simon
Die Fachanwälte und Mediatoren Kerstin Rhinow-Simon und Frank Simon (laut Focus gehören sie seit 2015 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erb‑, Familien- und Sozialrecht) geben praktische Tipps und Empfehlungen. Kann der Unterhalt bei …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Ab Montag, dem 20.04.2020, tritt in Sachsen eine neue Corona-Schutz-Verordnung in Kraft. Diese gilt bis zum 03.05.2020. Im Vergleich zur letzten Verordnung gibt es einige Lockerungen, allerdings auch neue Gebote. Die wohl wichtigste …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Kurzarbeit und Kündigung Kurzarbeitsgeld (KuG) ist
keine allgemeine staatliche Unterstützung im Rahmen der aktuellen
wirtschaftlichen Krisensituation (wie z. B. die Liquiditätshilfe), sondern ein
allgemeines arbeitsmarktpolitisches …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Unternehmer erleiden aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen derzeit Einnahmeausfälle, weil das Unternehmen entweder den Betrieb aufgrund von verwaltungsrechtlichen Anordnungen schließen muss, oder weil Verbraucher/Kunden ihr …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Ich möchte mich heute kurz dem Thema Mietzahlungen bei
Gewerbeimmobilien in Zeiten des Handelsverbotes wegen Covid-19 widmen: In den letzten Wochen hat sich z. T. ein Shitstorm der „Gerechten“
über Adidas, Deichmann und Co. abgeladen, weil …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Noch vor der Corona-Pandemie war vermutlich jeder Verbraucher glücklich, angesichts des niedrigen Zinsniveaus den Kauf seiner Immobilie mit einem Immobilienkredit finanzieren zu können. Doch nun müssen sich Kreditnehmer fragen, ob sie ihre …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
(Die nachfolgenden Ausführungen sind auf das Bundesland Freistaat Sachsen zugeschnitten.) Sehr geehrte Damen und Herren, Anlass unserer Hinweise sind Anfragen von Mandanten zu den „Corona-Soforthilfen“. Einige Betroffene sind derzeit mit …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Dreht sich der Fahrer während der Fahrt vollständig zu seinem auf der Rücksitzbank befindlichen Kind um, ist nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main vom 12.02.2020, Az.: 2 U 43/19, in dem anschließenden Auffahren auf ein …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Derzeit erreichen uns zahlreichen Anfragen von Eltern, die sich die Frage stellen, ob und wie ein Umgangsrecht unter den aktuell geltenden Ausgangsbeschränkungen umgesetzt werden soll. Ausgangspunkt in Sachsen ist dabei die aktuell gültige …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Bei Modernisierungsmaßnahmen und darauf gestützten Mieterhöhungen ist es für den Mieter und Vermieter ratsam, die gesetzlichen Voraussetzungen zu kennen, damit durch den Mieter eine unrechtmäßige Mieterhöhung abgewendet bzw. eine wirksame …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Die allermeisten haben es sicher auf die eine oder andere Art mitbekommen: Im Zuge der Corona-Krise ist der Gesetzgeber tätig geworden und hat Regelungen erlassen, die auch für das Mietrecht relevant sind. Zunächst ist da § 1 des neuen Art. …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Am Dienstag, den 07.04.2020, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Beschluss (Az.: 3 B 111/20) einen Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchV) vom 31.03.2020 abgelehnt. Dabei hat es sich mit § 2 …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Fortsetzung des Rechtstipp: Ostern und die Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen – Teil 1 Und nun zur Klärung einzelner Fragen, die an uns herangetragen wurden: Frage: Darf ich meinen Verwandten in Sachsen oder in einem anderen …
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01.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Konflikte gibt es auch oder gerade in Corona-Zeiten. Die Gerichte arbeiten zwar, es finden aber in vielen Fällen keine Gerichtsverhandlungen mehr statt- die Prozesse werden verzögert. Es gibt zwei Alternativen zum Versuch der gerichtlichen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Man möchte fast schon sagen, rechtzeitig vor Ostern hat nunmehr ein sächsisches Obergericht zu den Ausgangsbeschränkungen in der SächsCoronaSchVO vom 31.03.2020 Stellung bezogen und so auch den Bürgern wichtige Hinweise zu einigen in der …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Galeria Karstadt Kaufhof kämpft in der Corona-Krise ums Überleben. Jede Woche hat Karstadt Kaufhof 80 Millionen Euro weniger Umsatz, aber weiter erhebliche, laufende Kosten, die Karstadt Kaufhof jetzt nicht vollständig stoppen oder abwälzen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Juicy Fields war ein Unternehmen, das sich mit Cannabis-Investitionen befasste. Laut Herrn Jung Marcus in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.4.2024 S. 24 haben Anleger ca 650 Millionen Euro investiert. Die Onlineplattform versprach den …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Seit einigen Wochen müssen die Menschen in Sachsen mit den Ausgangsbeschränkungen und den Wirkungen des Coronavirus leben. Viele haben Angst um ihre eigene Gesundheit und die ihrer engsten Verwandten. Viele stellen sich die Frage: Was …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Anfragen unserer Mandanten, wie sie mit vorhandenen und vor Jahrzehnten erworbenen Kapitalanlagen umgehen sollen. In der Regel wurden Kapitalanlagen gerade im Immobilienbereich in der Rechtsform …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Der Bundesregierung hat in einem Eilverfahren das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht durchgepeitscht und Milliarden an Soforthilfen, Krediten und Bürgschaften frei gemacht, …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
1. Durch welche Rechtsgrundlage kommt die Diskussion darüber auf, ob das Umgangsrecht aktuell eingeschränkt wird? Durch die Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen existiert ein weitgehendes Kontaktverbot. Jedermann darf nur noch bei …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020-C-66/19 nahm einen langen Weg vom Landgericht Saarbrücken aus. Der Entscheidung zugrunde lag folgender Sachverhalt: Ein Verbraucher nahm bei der Kreissparkasse Saarlouis einen …