11.366 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügen, und in dieser Eigenschaft gutachterliche Stellungnahmen abgeben, wie etwa Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, aus Vertrag …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Finanzgericht (FG) (Hessisches FG, Urt. v. 28.06.2017, 4 K 917/16) gegeben. Geklagt hatte ein Verein, welcher sich dem öffentlichen Gesundheitswesen und der öffentlichen Gesundheitspflege widmete. Da die Mustersatzung nicht wortwörtlich übernommen …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und fragen, wozu diese benötigt werden. Zunächst einmal unterliegt der beratende Anwalt natürlich einer Verschwiegenheitspflicht. Das Gehalt wird dadurch also nicht in irgendeiner Form öffentlich gemacht. Relevant ist es für die Berechnung …
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17.10.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… und Zeitschriften beschränkt werden muss, die sich nicht an die breite Öffentlichkeit wenden. Welche Internetwerbung für Tabakhersteller ist unzulässig? Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers …
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14.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Auf öffentlicher Straße gerieten drei Jungen in Streit. Plötzlich zuckt einer von ihnen ein Messer und geht auf den anderen damit los. Das 16-Jährige Opfer wird niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Es hätte jedoch auch schlimmer …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Die Eintragung ins Handelsregister muss durch einen Notar erfolgen. Dieser Sinn und Zweck des Handelsregisters ist, der Öffentlichkeit die gewünschten Informationen über die kaufmännisch geführten Unternehmen in Deutschland zu bieten. Daher …
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13.10.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wer einen falschen Bombenalarm auslöst, Böller in fremden Briefkästen zündet, grundlos den Feuermelder drückt, fremde Wände beschmiert oder in öffentlichen Gebäuden Reizgas sprüht, begeht keine harmlosen Streiche, sondern verursacht hohe …
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12.10.2017
von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
… als Selbstständiger zu handeln oder anhand eines Auftragsvertrages. Das Zivilrecht bietet hierzu einige Möglichkeiten. Um die öffentlichen Belastungen zu reduzieren und die engen Rahmen des Arbeitsverhältnisses zu lockern, werden in Polen …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Berechtigten bereits aus anderen öffentlichen Quellen wie dem Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder der Liste der Gesellschafter von GmbH und Unternehmergesellschaft ergeben. Angaben …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein junger Mann sitzt auf einer Parkbank und masturbiert. Dieses Geschehen wurde auf einem Foto festgehalten und dieses Foto nutzt das Landgericht Essen nun zum Zwecke der öffentlichen Fahndung. Entstanden ist dieses Foto bereits im Sommer …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Landgericht Essen macht derzeit auf sich aufmerksam, da es ein Foto zum Zwecke der öffentlichen Fahndung veröffentlicht hat, wo ein Mann auf einer Parkbank sitzt und masturbiert. Entstanden ist dieses Foto bereits im Sommer …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… zu halten (LG Hamburg ZMR 1999, 605) ; nach öffentlich-rechtlichen, vor allem bauordnungs-, umwelt- oder immissionsrechtlichen Bestimmungen hat er das Objekt zu verbessern. Das Gesetz bietet dem gewerblichen Vermieter keine Möglichkeit …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Der Betreiber der Tauchschule meinte u. a., von einem Gebrauch des Quads im Sinne der Bedingungen könne keine Rede sein, denn unter „Gebrauch“ sei nur die Fahrzeugbenutzung auf öffentlichen Wegen unter Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Fricke
… man zum Notar. Die Vorsorgevollmacht muss in den vorgenannten Fällen dann zwangsläufig auch notariell erstellt oder zumindest öffentlich beglaubigt sein. Gegenüber dem Grundbuchamt ist das Formerfordernis also erfüllt, wenn der Notar …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des öffentlichen Zugänglichmachens des Filmes „American Sniper“ über Internettauschbörsen ab. „American Sniper“ ist ein Film aus dem Jahr 2014 Der Film …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… dass ein rechtswidrige Verhalten für die Zukunft abgestellt wird. Im Bereich der Abmahnungen wegen Rechtsverstößen gegen das Urheberrecht in Tauschbörsen geht es dabei regelmäßig um das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Gruppen Therapie Was ist eine Abmahnung? Abmahnungen sollen allgemein dazu führen, dass ein rechtswidriges Verhalten für die Zukunft abgestellt wird. Bei Filesharing-Abmahnungen geht es also darum, das unerlaubte öffentliche …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… nicht notwendig, da die Meldepflicht als erfüllt gilt, wenn die erforderlichen Angaben bereits in einem anderen öffentlichen Register elektronisch zugänglich sind. Diese Meldefiktion sorgt in der Praxis für erhebliche Erleichterungen. Zu einer solchen …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nicht unerheblich sein. Sollte es sich bei der bemalten Sache um eine handeln, die im öffentlichen Nutzen steht, wie beispielsweise Verkehrsschilder, so wäre zusätzlich der Straftatbestand des § 304 Abs.2 StGB einschlägig. Zusätzlich wäre beim …
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26.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Führungszeugnis. Das einfache polizeiliche Führungszeugnis beantragen In Branchen wie der Sicherheitsbranche, im öffentlichen Dienst oder im Transportgewerbe dürfen Arbeitgeber vor der Einstellung fordern, dass ihnen das sogenannte einfache …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis in Form einer öffentlichen Urkunde, das für den Rechtsverkehr feststellt, wer Erbe ist und welchen Verfügungsbeschränkungen dieser unterliegt. Die Ausstellung eines Erbscheins ändert …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… lehnte Zahlungen für den Unfall (z. B. Verletztengeld) ab, da sich der Lackierer auf dem Vordach noch nicht im öffentlichen Raum befunden habe. Das Bundessozialgericht entschied jedoch, dass sich der Lackierer bereits auf unmittelbarem Weg …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Abbildung des Stadionplans Die Tickets wurden öffentlich bei Auktionen zum Kauf angeboten Forderungen Abgabe einer Unterlassungserklärung Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrags in Höhe von 250,00 € Was ist eine Unterlassungserklärung …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… mit einer öffentlichen Stellungnahme bei den Anlegern für Unruhe gesorgt: „In den letzten Tagen haben sich Anhaltspunkte ergeben, die darauf hindeuten, dass sich der Vorstandsvorsitzende und die Aufsichtsratsvorsitzende der Eventus eG …