1.321 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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24.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Leben Eltern minderjähriger Kinder getrennt, so erfüllt der Elternteil, bei dem das Kind lebt, seinen Anteil an der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind in der Regel durch die Pflege, Betreuung und Erziehung des Kindes, er leistet …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ist. Diese gesetzliche Wertung lege nahe, dass auch bei sittenwidriger Schädigung eine Verrechnung zu unterbleiben habe, führte das LG Gera weiter aus. „Geschädigte Käufer könnten von dieser Rechtsprechung enorm profitieren, da sie tausende Kilometer …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dem Fahrzeug der Verlust der Zulassung gedroht. Ein Käufer dürfe aber davon ausgehen, dass ein Fahrzeug den gesetzlichen Anforderungen entspricht und auch nicht nachträglich die Zulassung entzogen wird. Durch die Abgasmanipulationen sei der Käufer …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf das gesetzliche Mängelhaftungsrecht Link zur OS-Streitschlichtungsplattform Das Fehlen dieser Angaben sei ein Wettbewerbsverstoß und werde daher von Ernst Westphal e.K. abgemahnt. Unser Mandant wird dazu aufgefordert, eine strafbewehrte …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Informationspflichten, die von gewerblichen Verkäufern erfüllt werden müssen, fehlen daher z. B. im Angebot unseres Mandanten: Keine Widerrufsbelehrung Kein Muster-Widerrufsformular Kein Hinweis auf das gesetzliche Mängelhaftungsrecht Kein Link zur OS …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… nicht mehr ausüben, müsste das Betreuungsgericht seinerseits als Ersatz einen gesetzlichen Betreuer bestellen. Damit daraufhin nicht doch ein unerwünschter fremder Betreuer bestellt wird, lässt sich eine Betreuungsverfügung als zusätzliche …
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25.11.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… die sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden oder die auf eine gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, d. h. dauerhaft vollbetreute Menschen. Vor dem Hintergrund dieses Gesetzes kam es nach der Bundestagswahl 2013 zu mehreren …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe. Für einen Teil der betroffenen Fahrzeuge, ca. 99.000 Diesel, hatte das Kraftfahrt-Bundesamt bereits einen verpflichtenden Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… Gesichtspunkte des Tierschutzes, Versorgung und Betreuung sowie Zusammenleben im Rudel und Wohnverhältnisse. So hatte auch das OLG Stuttgart eine Abwägung der Kriterien in dem oben genannten Fall vorgenommen und aus Kontinuitätsgründen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… an der Entstehung neuer und an der Änderung bestehender Gesetze beteiligt. Auch unter Betreuung stehende Menschen müssen mitwählen dürfen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht Mitte April. Neue 100-Euro- und 200-Euro-Scheine Kleiner und mit neuen …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… geflossen sind“, sagt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Für den Insolvenzverwalter geht es darum, die Insolvenzmasse zu erhöhen. Insofern gehört es sogar zu seinen gesetzlichen Aufgaben, Ausschüttungen …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Anselstetter
… Bei einer Beleidigung werde ich so schnell keinen Pflichtverteidiger bekommen, bei Mord oder Totschlag immer. Im Gesetz gibt es einen Katalog, in dem mögliche Fälle der Pflichtverteidigung genannt sind. Der bekannteste Fall …
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06.04.2019
von Anwalt Armin Gutschick
… und die entsprechende Steuerlast für den Steuerzahler ausgerechnet. Die Vermögenssteuer trifft nur natürliche Personen, nicht also Gesellschaften (juristische Personen). Zu beachten ist, dass es für Ibiza zwei gesetzliche Regelungen zur Vermögenssteuer …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Ein Obhutswechsel des minderjährigen Kindes von einem Elternteil zum anderen Elternteil führt bei gemeinsamer elterlicher Sorge zur Unzulässigkeit des Unterhaltsantrages des bisher betreuenden Elternteils. Die alleinige elterliche Sorge …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
… die Betreuungsverfügung erst, wenn eine gesetzliche Betreuung erforderlich ist. Sie wird erst dann wirksam, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers gem. §§ 1896 ff. BGB vorliegen. Das für die Bestellung eines Betreuers …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Aljona Terkin
… Auskunft zu erteilen § 1840 BGB. Eine gesetzliche Informationspflicht des Betreuers gegenüber Angehörigen besteht allerdings nicht (z. B. bei Versterben oder Einlieferung ins Krankenhaus). Im Gegenteil, die Angelegenheiten sind vertraulich …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Wohnungseigentümer in einer werdenden Gemeinschaft Insolvenzverwalter Zwangsverwalter Nachlassverwalter Testamentsvollstrecker Nießbraucher sind zur Versammlung nicht zu laden. Gegebenenfalls muss der Betreuer eines Wohnungseigentümers geladen …
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16.03.2019
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… bei einer Geschäftsunfähigkeit sämtliche oder einzelne Angelegenheiten für den Vollmachtgeber zu erledigen. In einer Betreuungsverfügung wird eine Person bestimmt, die im Falle der Geschäftsunfähigkeit vom Gericht als gesetzlicher Betreuer eingesetzt werden …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… vor dem LG Bochum Erfolg. Porsche habe durch die Abgasmanipulationen über die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte getäuscht. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger das Fahrzeug nicht gekauft hätte, wenn er von den Abgasmanipulationen gewusst …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… dass sie beide gemeinsam genau zu zeitlich gleichen Anteilen das Kind betreuen wollen, stößt diese Einigkeit oftmals an ihre Grenzen, wenn es darum geht, dass die Kindeseltern entscheiden müssen, wer von ihnen das Kindergeld beziehen soll. Gerade …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die der Kontrolle unterliegen, sofern sie von den gesetzlichen Kontrollregelungen zum Nachteil des Verbrauchers abwichen. Dies sei hier der Fall. Die angegriffenen Klauseln seien mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Konsequenzen aus den festgelegten Verfügungen erkennen zu können. Bereits ein 16-jähriger ist nach den gesetzlichen Regelungen bedingt testierfähig. Ferner können Personen, die unter Betreuung stehen, testierfähig sein. Es gibt aber durchaus Ausnahmen …
2023 - Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung oder ausreichender Schutz durch Ehegattennotvertretung?
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
… Wer entscheidet dann und wie? Ist die Patientenverfügung auf den aktuellen Lebenssachverhalt nicht anwendbar oder entspricht die Verfügung nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist der Betreuer bzw. der Bevollmächtigte in der Entscheidung über …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… haben als derjenige, der Barunterhalt zahlen müsste. „Deutlich höheres Einkommen“ Was aber ist ein „deutlich höheres Einkommen“? Dafür gibt es keine gesetzliche Definition. Aber laut OLG Dresden (Az.: 20 UF 875/15) muss der betreuende …