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Wahlrechtsreform – betreute Menschen können nun auch wählen gehen

Rechtstipp vom 25.02.2019
Rechtstipp vom 25.02.2019
Wahlrechtsreform – betreute Menschen können nun auch wählen gehen
Das Wahlrecht für betreute Menschen und schuldunfähige Straftäter wird neu geregelt.
  • Menschen, die auf Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht mehr von Wahlen ausgeschlossen werden.
  • Ein Recht, wählen zu gehen, haben ab sofort auch schuldunfähige Straftäter, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.
  • Das geht aus einem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hervor.

Mehr als 80.000 behinderte und psychisch kranke Menschen betroffen

In der Bundesrepublik gibt es circa 80.000 Behinderte und psychische Kranke, die kein aktives Wahlrecht besitzen. 

§ 13 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) legt fest, welche Personengruppen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Dazu zählen insbesondere diejenigen, die sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden oder die auf eine gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, d. h. dauerhaft vollbetreute Menschen. 

Vor dem Hintergrund dieses Gesetzes kam es nach der Bundestagswahl 2013 zu mehreren Beschwerden durch insgesamt acht Betroffene, die vom Gang zur Urne ausgeschlossen wurden. Sie sahen sich in ihren Rechten verletzt.

Richter stellten fest: Wahlrechtsausschluss ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geht davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt bereits über 81.000 vollbetreute Menschen von dieser Regelung betroffen gewesen sind.

Gemäß des Zweiten Senats in Karlsruhe verstößt der Wahlrechtsausschluss gegen Artikel 3 des Grundgesetzes (GG). Dieser legt unter anderem fest, dass niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Des Weiteren liegt ein Verstoß gegen Artikel 38 GG vor. Er regelt u. a., dass jeder wahlberechtigt ist, der das 18. Lebensjahr erreicht hat.

Die Richter entschieden folglich am 29. Januar 2019, dass der Ausschluss vom aktiven Wahlrecht für betreute Personen verfassungswidrig ist.

Neuregelung des Wahlrechts wird gefordert

Der Zweite Senat des BVerfG kam zu der Entscheidung, dass Menschen, die eine gerichtlich bestellte Betreuung benötigen, nicht pauschal vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. Ebenso fallen darunter Straftäter, die schuldunfähig sind und sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden. Folglich wird in dem am 29. Januar veröffentlichten Beschluss eine Neuregelung des Wahlrechts gefordert. 

Der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel begrüßt die gerichtliche Entscheidung. Sein Ziel sei es, dass betreute Personen bei der anstehenden Europawahl am 26. Mai an die Urne gehen können.
 
Die Bundesregierung einigte sich bereits im Koalitionsvertrag auf ein sogenanntes inklusives Wahlrecht für alle.

(KKA)

Foto : ©Shutterstock.com/GaudiLab


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