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Gegen die Anfechtung von Ausschüttungen aus Schneeballsystemen hilft § 366 Abs. 2 BGB
Gegen die Anfechtung von Ausschüttungen aus Schneeballsystemen hilft § 366 Abs. 2 BGB
| 02.02.2015 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In anlegerrechtlichen Insolvenzverfahren werden Ausschüttungen an die Anleger bei Schneeballsystemen innerhalb der letzten vier Jahre vom Insolvenzverwalter manchmal, nicht immer, nach § 134 InsO zurückgefordert. Dieser Anspruch muss nicht …
Erben und Vererben in Spanien – die 10 häufigsten Fragen und Antworten
Erben und Vererben in Spanien – die 10 häufigsten Fragen und Antworten
| 24.08.2020 von José Martinez Salinas
Als Spezialisten für deutsch-spanische Erbfälle werden wir viele Fragen zum Thema „Erben und Vererben in Spanien” immer wieder gefragt. Die 10 häufigsten Fragen und Antworten haben wir hier zusammengestellt und um kleine Tipps ergänzt. 1. …
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht - Zahlt die Rechtschutzversicherung bei Rechtsberatung?
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht - Zahlt die Rechtschutzversicherung bei Rechtsberatung?
| 02.02.2015 von Rechtsanwalt Maik Hieke
Wer selbstbestimmt für Situationen vorsorgen will, in denen er nicht mehr allein entscheiden oder einwilligen kann, wird sich früher oder später mit Fragen zu entsprechenden Verfügungen auseinander setzen. Gerade die Regelung des eigenen …
Abmahnunng Waldorf Frommer "Planet der Affen: Revolution"
Abmahnunng Waldorf Frommer "Planet der Affen: Revolution"
02.02.2015 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH die illegale Verbreitung des Films „Planet der Affen: Revolution” über Filesharing-Netzwerke ab. Empfänger des Abmahnschreibens der Rechtsanwälte …
Medizinrecht: Neuer Referentenentwurf soll Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen
Medizinrecht: Neuer Referentenentwurf soll Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen
02.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Mit Beschluss vom 29. März 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich Vertragsärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von …
Abmahnung Kanzlei FAREDS für Echo Alpha Inc. / Sex Kittens #2
Abmahnung Kanzlei FAREDS für Echo Alpha Inc. / Sex Kittens #2
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnungen der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag der Echo Alpha Inc. dba EA Productions/ Evil Angel, vertreten durch den Chief Financial Officer Herrn Adam Grayson, 14141 Covello St., Unit 8C, Van Nuys CA 91405, Vereinigte …
Bundesarbeitsgericht urteilt zur Sozialauswahl bei Kündigungen
Bundesarbeitsgericht urteilt zur Sozialauswahl bei Kündigungen
| 02.02.2015 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Am 29.01.2015 hat das Bundesarbeitsgericht zu dem dortigen Aktenzeichen 2 AZR 706/00 eine Entscheidung zur Frage der Sozialauswahl bei Kündigungen getroffen. Geklagt hatte ein 42-jähriger Salesmanager, welcher mehr als 6 Jahre bei einer …
Nettopolice -  Kostenausgleichsvereinbarung des Versicherungskunden mit dem Versicherungsvertreter
Nettopolice - Kostenausgleichsvereinbarung des Versicherungskunden mit dem Versicherungsvertreter
| 02.02.2015 von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 12. 12. 2013 (III ZR 124/13), befasste sich einmal mehr mit dem Thema Nettopolicen im Versicherungsrecht. SH Rechtsanwälte hatten bereits mehrfach hierüber informiert. Traditionell zahlt der …
Vorsicht, Einbahnstraße - Wechsel in die Private Krankenversicherung muss gut überlegt sein
Vorsicht, Einbahnstraße - Wechsel in die Private Krankenversicherung muss gut überlegt sein
| 02.02.2015 von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die Angebote sind verlockend: 30jährige können für teilweise 59 Euro in die Private Krankenversicherung (PKV) wechseln. Der Weg in die PKV steht allen Selbstständigen und Beamten offen, aber auch Angestellten, die mehr als 54.900 Euro im …
BGH III ZR 365/13: Geschlossene Immobilienfonds, ergänzende Altersvorsorge, Falschberatung
BGH III ZR 365/13: Geschlossene Immobilienfonds, ergänzende Altersvorsorge, Falschberatung
| 02.02.2015 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der BGH vertiefte mit Urteil vom 11. Dezember 2014 seine Rechtsprechung vom 24. April 2014 (BGH III ZR 389/12) und 6. Dezember 2012 (BGH III ZR 66/12) und führte aus, dass nicht schon allein der Umstand, dass eine Kapitalanlage der …
Kündigung des Bausparvertrages durch Bausparkasse - Landgericht Ulm stärkt die Rechte von Bausparern
Kündigung des Bausparvertrages durch Bausparkasse - Landgericht Ulm stärkt die Rechte von Bausparern
| 02.02.2015 von SH Rechtsanwälte
Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 26.01.2015 (Az.: 4 O 273/13) in vollem Umfang einer Feststellungsklage eines Bausparers der Sparkasse stattgegeben und damit die Position vieler Bausparer gestärkt. Dem klagenden Bausparer wurde …
Abmahnung Sasse und Partner für die WVG Medien GmbH wegen der Serie „The Walking Dead“
Abmahnung Sasse und Partner für die WVG Medien GmbH wegen der Serie „The Walking Dead“
| 02.02.2015 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Nachdem man zum Ende der 4. Staffel der AMC-Erfolgsserie “ The Walking Dead “ gespannt sein durfte, ob die Überlebenden der Zombiekalypse lebend aus dem Waggon herauskommen, in den man sie in Terminus eingesperrt hatte (Spoiler-Alarm: sie …
Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?
Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?
| 02.02.2015 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Zur besseren Veranschaulichung möchte ich einen kleinen praktischen Beispielsfall bilden: Typische Situation: Linksabbieger wird von Motorrad während des Überholvorgangs links überholt; es kommt zur Kollision. In meinem Fall ist der …
Urheberrecht: Obsiegendes Urteil gegen Sky Deutschland
Urheberrecht: Obsiegendes Urteil gegen Sky Deutschland
| 02.02.2015 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Sky Deutschland verfolgt bereits seit Jahren unlizenzierte öffentliche Ausstrahlungen des eigenen Fernsehprogramms. Dabei stützen sich die Rechtsvertreter von Sky Deutschland auf das Urheberrecht, das unter anderem nach den §§ 2 Nr. 6, 15 …
Geschlossene Fonds: Urteil zur Rückabwicklung wegen Nichtaufklärung über das „Innenhaftungsrisiko“
Geschlossene Fonds: Urteil zur Rückabwicklung wegen Nichtaufklärung über das „Innenhaftungsrisiko“
| 02.02.2015 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Landgericht München: Geschlossene Fonds und der Prospektfehler des „Innenhaftungsrisikos” - Innhaftungsrisiko, §§ 30, 31 GmbHG Berater müssen über das „Innenhaftungsrisiko” aufklären: Ein Urteil des Landgerichts München vom 19.12.2014 zum …
GarantieHebelPlan '08 – Schadensersatzansprüche von geschädigten Anlegern bereits gerichtlich festgestellt
GarantieHebelPlan '08 – Schadensersatzansprüche von geschädigten Anlegern bereits gerichtlich festgestellt
02.02.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 30.01.2015 – Nach entsprechenden Pressemitteilungen bestätigen sowohl das Landgericht Frankfurt am Main als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die auch von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Rechtsauffassung …
„Storm Hunters“ – Waldorf Frommer mahnt ab
„Storm Hunters“ – Waldorf Frommer mahnt ab
| 02.02.2015 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Warner Bros. Entertainment Germany GmbH lässt durch die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Storm Hunters” …
Geschlossene Fonds: Anleger müssen über Innenhaftungsrisiko aufgeklärt werden - Schadensersatzansprüche
Geschlossene Fonds: Anleger müssen über Innenhaftungsrisiko aufgeklärt werden - Schadensersatzansprüche
| 02.02.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein bahnbrechendes Urteil in Sachen Anlegerschutz könnte das Landgericht München gesprochen haben (Az.: 3 O 7105/12). Demnach können Anleger Schadensersatz geltend machen, wenn sie nicht über das Risiko der Innenhaftung nach dem GmbH-Gesetz …
Drohung beim Autokauf: Kaufpreisnachlass wirksam?
Drohung beim Autokauf: Kaufpreisnachlass wirksam?
| 02.02.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wenn man seinen Gebrauchtwagen als Privatperson an einen erfahrenen Autohändler veräußert, bleibt nicht selten das mulmige Gefühl zurück, ein schlechtes Geschäft gemacht zu haben. Findet der Käufer doch häufig etwaige Mängel, die den …
Fernsehanwaltswoche vom 26.01.2015 u.a. zur Kündigung wegen illegaler Raubkopien & Pinkeln im Stehen
Fernsehanwaltswoche vom 26.01.2015 u.a. zur Kündigung wegen illegaler Raubkopien & Pinkeln im Stehen
| 30.01.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Daimler-Betriebsrat: Verfahren zur Amtsenthebung wegen …
Anleger der sieben Beteiligungsgesellschaften sind verunsichert
Anleger der sieben Beteiligungsgesellschaften sind verunsichert
| 30.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Nachdem die SHEDLIN Capital AG Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, quält die tausenden Anleger nunmehr die Frage, was aus ihren Beteiligungsgesellschaften wird. An der Zahl sind es insgesamt sieben …
Schweizer Franken-Darlehen
Schweizer Franken-Darlehen
| 30.01.2015 von Rotter Rechtsanwälte
Am 15.01.2015 entschied die Schweizerische Nationalbank, die Verteidigung der Euro-Untergrenze von 1,20 Schweizer Franken aufzugeben. Der Schweizer Franken wertete gegenüber dem Euro daraufhin schlagartig um zeitweise 20% auf. Leider sind …
Abmahnung Waldorf Frommer - „Ella Henderson - Chapter One“
Abmahnung Waldorf Frommer - „Ella Henderson - Chapter One“
| 30.01.2015 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk „Ella Henderson – Chapter One“ ab. Dem Betroffenen wird in der Abmahnung zur Last gelegt, das Werk unerlaubt in …
APO-Bank Darlehensverträge: Zinscap- und Widerrufsbelehrungen oftmals fehlerhaft und damit unwirksam!
APO-Bank Darlehensverträge: Zinscap- und Widerrufsbelehrungen oftmals fehlerhaft und damit unwirksam!
| 30.01.2015 von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Die Deutsche Apotheker und Ärztebank (APO-Bank) verwendet in Ihren Darlehensverträgen oftmals fehlerhafte und damit rechtsunwirksame Zinscap-Klauseln. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen finden sich bei der APO-Bank wiederholt sowohl in …