252 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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01.03.2022
… und Notare). Im Rahmen der Beantragung des Erbscheins muss der Antragsteller regelmäßig beim Nachlassgericht eine eidesstattliche Versicherung hinsichtlich der Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben abgeben. Hierfür entsteht eine Gebühr …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… gemacht worden sei. Das Finanzgericht wies die Klage - ohne Vernehmung des schriftsätzlich benannten Zeugen Z – mit der Begründung ab, die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen seien zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrunds …
10.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole von Ahsen
… können. Wesentlich ist, dass die Angaben zum Grund des Eilantrages und zur Dringlichkeit Glaubhaft gemacht werden. Dies geschieht, indem der Antragsteller eine eidesstattliche Versicherung abgibt, dass seine Angaben vollständig …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
… sog. Stufenklage). Stufe 1: Klage auf Auskunft und Vorlage eines Nachlassverzeichnisses Stufe 2: Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, dass die Angaben in dem Nachlassverzeichnis nach bestem Wissen vollständig und richtig abgegeben …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… dem Gericht glaubhaft gemacht werden. Das erfolgt meist über eine eidesstattliche Versicherung. Diese können Sie bei Gericht oder gegenüber ihrem Rechtsanwalt abgeben. In vielen Fällen reicht es, wenn Sie Ihr Gewalttagebuch übersenden …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… und sinngemäß übernommene Passagen aus anderen Werken kenntlich gemacht habe.“ Unterschied Eigenständigkeitserklärung vs. eidesstattliche Versicherung Solche Formulierungen finden sich in sogenannten „Eigenständigkeitserklärungen …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… mittels Glaubhaftmachung belegt. Oft wird hierbei die Eidesstattliche Versicherung genutzt, es können allerdings gemäß § 294 Zivilprozessordnung (ZPO) alle im Zivilprozess zugelassene Beweismittel vorgebracht werden. Diese sind: Zeugenbeweis …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… falscher Versicherung an Eides statt strafbar, weil sie im Erbscheinsverfahren die Richtigkeit ihrer Angaben eidesstattlich versichern müssen. Zudem wird der Straftatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung verwirklicht …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… eine „vertretungsberechtigte Mitarbeiterin“ wegen einer womöglich falschen eidesstattlichen Versicherung mit Blick auf eine entsprechende Liste. Die Wohnung der Beschuldigten sowie die Firmenräume des IDO seien deshalb durchsucht worden, teilt die Behörde …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… Diese machen mich nicht nur sprachlos, was bei mir eher ein Ausnahmezustand ist; teilweise werde ich auch regelrecht wütend. Die Eidesstattliche Versicherung, der Offenbarungseid Ein solcher Fall wurde mir jetzt wieder zur Beantwortung …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… Gebühr an, wie für die Erstellung eines notariellen Testaments. Zudem fällt bei der Beantragung eines Erbscheins noch eine zusätzliche Gebühr an für die notwendige eidesstattliche Versicherung. Diese Gebühren kann der Erbe sich bei Vorlage …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… Urkunden erforderlich sein, wobei die Nachweise regelmäßig im Original zu erbringen sind. Für die Richtigkeit der Angaben ist zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Im Rahmen unserer erbrechtlichen Mandatsarbeit erörtern …
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17.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… eine eigene eidesstattliche Versicherung zum Familienstand und zur Anzahl der Vorehen des ausländischen Antragstellers, abgegeben vor dem deutschen Standesbeamten. In der Praxis nicht selten treten hier zudem auch Probleme der sogenannten …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… Eine eidesstattliche Versicherung der Beeinträchtigungen (Schläge, Bedrohungen etc.); Es gilt eine 2-wöchige Antragsfrist, die mit dem letzten Vorfall zu laufen beginnt. Das Verfahren soll schnellen Schutz bieten und möglichst wenige …
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01.11.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… ausweichend, widersprüchlich oder unübersichtlich Auskunft, so kann die sog. Versicherung an Eides statt verlangt werden. Diese erweist sich wegen der strafrechtlichen Relevanz einer falschen eidesstattlichen Versicherung als besonders …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… Familiengericht (ohne Anwalt) oder über einen Rechtsanwalt gestellt werden und muss zur Glaubhaftmachung zumindest mit einer eidesstattlichen Versicherung untermauert werden. In dem Antrag muss der Akt/müssen die Akte physischer …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… kann sich seiner Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auch nicht durch Amtsniederlegung entziehen. Im Folgenden soll einmal auszugsweise der Inhalt eines solchen Vermögensverzeichnisses mitgeteilt werden: Identität des Schuldners …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… und falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB) Strafrechtliche Vermögensabschöpfung Haftung der Geschäftsführung nach § 130 OWiG gewerberechtliche Konsequenzen wie das Verbot der zukünftigen Ausübung des Gewerbes aufgrund fehlender …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… und Grundlage der Erbfolge muss der Antragsteller die Tatsachen, auf denen der Erbscheinsantrag beruht, durch öffentliche Urkunden (Sterbeurkunde, Personenstandsurkunden, Familienstammbuch etc.) und/oder eine eidesstattliche Versicherung nachweisen …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… eines Buchauszugs, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit des Buchauszuges sowie die Zahlung einer Provision verlangte. Während der Dauer der Zusammenarbeit hatte der Versicherer zur Abrechnung …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… häufig eidesstattliche Versicherungen der Beteiligten oder von Zeugen eingereicht, um den Sachverhalt zu untermauern. Immer wieder sind eidesstattliche Versicherungen von Antragsteller und Antragsgegnerin oder umgekehrt so diametral …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Marco Lott
… vermehrt dazu übergehen, Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug einzuleiten, aufgrund falsch beantragten Corona-Soforthilfen. Es drohen Verfahren wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… einer eidesstattlichen Versicherung, der Kindsmutter in der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Zwischen dem Kind und dem gesetzlichen Vater darf keine sozial-familiäre Beziehung bestehen Der Anfechtende muss leiblicher Vater des Kindes …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Subventionsbetruges und falscher Eidesstattlicher Versicherung die Folge sein. Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB Der § 264 StGB unterscheidet zwischen einem einfachen und einem schweren Subventionsbetrug. Nach § 264 Abs. 1 StGB macht sich wegen …