3.215 Ergebnisse
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem aktuellen Urteil des BSG vom 04.03.2021 wurde ausdrücklich festgestellt, dass Forderungen der Jobcenter/ Bundesagentur aus Erstattungsbescheiden regelmäßig mit einer Frist von vier Jahren verjähren. Das Bundessozialgericht führt in …
20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die Ballungsräume in der Bundesrepublik Deutschland werden immer dichter besiedelt. Da nicht unbegrenzt neue Flächen zur Verfügung stehen, wird mittlerweile eine Tendenz sichtbar, wonach bestehende Quartiere massiv verdichtet werden. …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Zur häufigen Schnittstelle zwischen Verkehrsstrafrecht/Betäubungsmittelstrafrecht und Verwaltungsrecht gehören Vorfälle im als Fahrer eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Typischerweise handelt es sich hierbei um …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 17. August 2021, Az.: 14 E 3490/21, dem Eilantrag eines Hochzeitspaares stattgegeben, mit dem sich dieses gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung der Stadt Hamburg geregelte …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
In Zeiten des Internethandels ist es möglich, so gut wie alles per Post zu bestellen. Viele Konsumenten beziehen ihre Betäubungsmittel heute nicht mehr vom "Dealer auf der Straße" sondern bestellen diese online. Der Versand erfolgt dann per …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Werden auf den Nachbargrundstück Bauarbeiten durchgeführt, können Betroffene hiervon überrascht werden. Grundsätzlich sind Nachbarn vor Erteilung einer Baugenehmigung zu beteiligen. Insoweit erfährt man in der Regel schon vor dem ersten …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
In diesen Tagen versenden die Universitäten und Hochschulen in Bremen und in Oldenburg die ersten Studienplatzzusagen und Ablehnungen. Studienplatz-Ablehnung Sollte es sich um eine "endgültige" Ablehnung handeln (unabhängig von etwaigen …
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29.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Fahrten unter dem Einfluss von Drogen nehmen von der Häufigkeit her stark zu. Demzufolge haben sich immer mehr Verkehrsrechtler (d.h. Fachanwälte für Verkehrsrecht und / oder Strafrecht) mit den einschlägigen Fragen zu befassen, denn die …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A 13 zwischen Berlin und dem Dreieck Spreewald gilt bei Kilometer 50,8 eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg führt hier regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen durch. In …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn 15 zwischen Cottbus und Forst (Lausitz), genauer gesagt bei km 40,2 in Fahrtrichtung Forst/NL-Bundesgrenze, überwacht der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg seit einiger Zeit die Geschwindigkeit. Wegen …
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14.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
In Deutschland fehlen aufgrund der bereits heute sichtbaren demografischen Entwicklung Fachkräfte in vielen Fachberufen, insbesondere im MINT- als auch medizinischen Bereich. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (2020) möchte Erleichterungen …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Es wäre zu schön, durch Einsicht des Sitzungsprotokolls nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen in die Welt der geheimen Beratungsinhalte einzutauchen. Das dachte sich jedenfalls ein klagender Bürger, der hierfür vor den …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Eine Nutzungsuntersagung ist ein häufiges Mittel der Bauaufsichtsbehörden, eine ungenehmigte Nutzung von Bauanlagen zu unterbinden. Haben Sie eine solche Nutzungsuntersagung erhalten, ist schnelles Handeln erforderlich. Gegebenenfalls muss …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Einstellungen in Beamtenverhältnisse auf Widerruf werden Bewerbern immer wieder Fragen gestellt oder Informationen angefragt. Beispielsweise wird nach Zugehörigkeit zu bestimmten Organisationsgruppen oder nach Ermittlungsverfahren, beim …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 I
Grundgesetz wird auch dann verletzt, wenn dieser trotz
ordnungsgemäßer Ladung der mündlichen Verhandlung ferngeblieben
ist, in welcher nach Aufhebung der angefochtenen …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
In Zeiten von Corona und den seit der Pandemie vermehrt durchgeführten Online-Prüfungen kommt dies leider nur allzu oft vor: Statt über die erwartete Note der Prüfung informiert zu werden, hält man ein Schreiben der Prüfungsbehörde in den …
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01.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 13 bei km 113,3 in Fahrtrichtung Ortrand/Dresden wird geblitzt. Fahrbahnschäden werden als Grund herangezogen. Erlaubt sind 100 km/h. Zuständig ist der Zentraldienst der Polizei in Gransee. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Antragssteller könne zu Hause bleiben und Online-Käufe tätigen - dann brauche er keine Maske tragen Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 28.07.2021 die Anordnung der Maskenpflicht vorläufig bestätigt. Der …
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24.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn A 13 bei Kilometer 75 in Fahrtrichtung Dreieck Spreewald (Berlin) blitzt es. Der Zentraldienst der Polizei in Gransee überwacht die Geschwindigkeit von erlaubten 120 km/h aufgrund des an dieser Messstelle fehlenden …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die in Frankfurt/Main ansässige Pegasus Development GmbH bietet in Deutschland für interessierte Anleger und Investoren u.a. Vermögensanlagen in Form von Inhaberschuldverschreibungen (Anleihen), Namensschuldverschreibungen und stille …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in einem von mir für mehrere Betreiber von Campingplätzen und einen Betreiber eines Hotels geführten Normenkontrollverfahren mit rechtskräftigem Urteil vom 20.04.2021 - 6 C 11131/20.OVG - die …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich kann nicht wegen jeder Straftat die Fahreignung angezweifelt werden. Jedoch gibt es Straftaten, die im Zusammenhang mit der Fahreignung stehen und damit Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft für die Fahrerlaubnisbehörde …
14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn A 13 Richtung Dresden ist die Geschwindigkeit zwischen Ruhland und Ortrand auf 80 km/h reduziert. In diesem Beitrag gibt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel Betroffenen wertvolle Hinweise, die zur Vermeidung von Bußgeld, Punkten …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A 13 zwischen Ruhland und Ortrand ist die Geschwindigkeit wegen Fahrbahnschäden auf 80 km/h reduziert. Der Zentraldienst der Polizei in Gransee führt hier Geschwindigkeitsmessungen durch. In diesem Rechtstipp erklärt Rechtsanwalt …