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30.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Gemäß § 4 Nr. 4 der Dreiundzwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (23. CoBeLVO) vom 16. Juni 2021 ist die Öffnung oder Durchführung des Prostitutionsgewerbes im Sinne des § 2 Abs. 3 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Bei der Inobhutnahme handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme des Jugendamtes zum Schutz eines minderjährigen Kindes oder Jugendlichen . Im Rahmen der Inobhutnahme wird das Kind bzw. der Jugendliche seinem elterlichen Hausstand entzogen …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
Einleitung Unter dem 24. Juni 2021 hat das Bundesministerium für Gesundheit die bis dahin bestehende Coronavirus-Testverordnung – TestV in wesentlichen Punkten als Reaktion auf die mediale überwiegende negative Berichterstattung geändert. …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Zuständigkeitsfrage geklärt. Für Kinderschutzverfahren nach § 1666, die sich u.a. mit der Maskenpflicht in Schulen befassen, sind nicht die Verwaltungsgerichte zuständig, wie oftmals behauptet wurde, …
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26.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Konsequenzen für ausländische Gaming- Anbieter in Deutschland Ab dem 1. Juli 2021 werden in Deutschland die bisher unter einem Totalverbot stehenden Glücksspiele im Internet wie virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und …
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26.06.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Egal, wie es dazu gekommen ist: Einen Bescheid der Hochschule über das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung in den Händen zu halten, ist in den meisten Fällen schockierend. Was Sie jetzt tun sollten, um sich das Recht zu bewahren, doch …
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23.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 22.06.2021 in einem Eilverfahren entschied, dürfen Prostitutionsstätten wieder geöffnet werden, Bordellbetriebe allerdings nicht (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.06.2021, …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Das Beherbergungsverbot in Sachsen und die möglichen Konsequenzen: Das Jahr 2020 wird für immer im Schatten von COVID-19 stehen. Als mit der Zulassung des Impfstoffes am 21. Dezember 2020 für manche Menschen ein kleines Licht am Ende des …
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20.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein bei Straftaten, die keine Verkehrsdelikte sind, entziehen ? – VG Stuttgart vom 09.06.2021 Nach der Bestimmung des § 46 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 1 Abs. 7 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist die …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Jörg Ebling
Sonderfonds Kulturveranstaltungen - Insbesondere Musikbranche und Kleinkunst - Ein Beitrag von Rechtsanwalt Jörg Ebling Stand 17.06.2021 Mit Beschluss vom 26.05.2021 hat die Bundesregierung einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen für …
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18.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Kündigt ein Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer eingegangene Arbeitsverhält nis, erhält der Arbeitnehmer regelmäßig Arbeitslosengeld II (kurz: ALG II), sofern er keine unmittelbare Anschlusstätigkeit findet. Hatte der Arbeitnehmer beim …
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18.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 16.06.21 einem Eilantrag gegen die Schließung von Prostitutionsstätten stattgegeben (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.21, Az.: 1 S 1868/21). Der § 15 Abs. 1 Nr. 17 …
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17.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
In Berlin wurde am 15.06.2021 die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen, die am 18.06.21 in Kraft tritt. Die Verordnung selbst ist noch nicht online, abrufbar ist allerdings eine Pressemitteilung des Senats. …
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17.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Gefahrenabwehrbehörde kann den Eigentümer eines Grundstückes, auf dem ein Bombenblindgänger gefunden wurde, auf Grundlage von § 66 Abs. 1 S. 2 NdsSOG zu Kosten heranziehen, die ihr für die Evakuierung der von der Bombenräumung …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn 24 bei Kilometer 169,950 in Fahrtrichtung Hamburg blitzt die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg. Erlaubt sind hier 100 km/h. Zum Einsatz kommt das Gerät Vitronic Poliscan FM 1. In diesem Beitrag erklärt …
16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Am Abzweig Hamberge der Bundesstraße 105, Abs. 130, km 1,8 in Fahrtrichtung Grevesmühlen wird geblitzt. 70 km/h schnell darf hier gefahren werden. Die Bußgeldstelle des Landkreises Nordwestmecklenburg verwendet hier das Messgerät Poliscan …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von Nr. 9.1.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entfällt bei regelmäßigem Konsum von Cannabis die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wird dagegen nur gelegentlich Cannabis konsumiert, kann gem. Nr. 9.2.2. …
15.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Unter dem Begriff „begleitetes Fahren“ versteht man eine Sonderregelung im Fahrerlaubnisrecht, wonach Jugendliche bereits im Alter von 17 Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B bzw. BE erwerben und am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Braunschweig vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten. Dann kann der als sicher zu erwartende …
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14.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren § 10c der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Durch die Regelung wurde …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die
statistischen Chancen einer Verfassungsbeschwerde sind gering, da
sollte man sich keine Illusionen machen. Auch eine gut begründete,
professionell geschriebene Verfassungsbeschwerde ist überwiegend
erfolglos. Dass das …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesfinanzhof (BFH) erachtet die aktuelle Steuerrechtslage für verfassungswidrig, wonach Gewinne aus Aktien allein mit Verlusten aus Aktien verrechnet werden können. Das Einkommenssteuerrecht sieht bei Aktien vor, dass sich die zu …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Auffällig und vielerorts neu ist, dass Gemeinden in Deutschland vermehrt Zweitwohnungssteuern erheben und gegenüber Wohnungsbesitzern Steuerbescheide in nicht geringer Höhe erlassen. Insbesondere seit dem 01.01.2021 werden Wohnungsbesitzer …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von § 14 Abs.1 Satz 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann von der Führerscheinstelle die Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens angeordnet werden, wenn der Betroffene widerrechtlich Betäubungsmittel im Sinne …