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21.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato muss ein Händler einem Kunden ein nagelneues Wohnmobil liefern. Das hat das OLG Bamberg mit Urteil vom 5. März 2024 entschieden (Az.: 5 U 136/22). Der Kläger hatte seine Ansprüche …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ist ein Mensch nicht mehr in der Lage, wichtige Entscheidungen selbst zu treffen, bestimmt das Gericht einen Betreuer. Der gesetzliche Betreuer kümmert sich dann z.B. um die Vermögensangelegenheiten des Betreuten. Wie weit sein …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Autohersteller haben derzeit Probleme mit der Software der Fahrzeuge. Der VW-Konzern hat inzwischen Medienberichten des NDR zufolge Modelle aus dem Programm genommen (Fundstelle: …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Neues Urteil des Landgerichts Köln verpflichtet Sparkasse zur Rückzahlung Vorsicht vor Angriffen mittels Call-ID Spoofing Erfahren Sie mehr und erhalten Sie Hilfe bei unberechtigten Kontoabbuchungen. Kostenlose Erstberatung und …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Stuttgart hat Mercedes im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 11 O 220/23). Der Käufer eines Mercedes GLK 200 CDI erhält Schadenersatz in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises und kann das Fahrzeug …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wohnmobilbesitzer, die vom Abgasskandal betroffen sind, dürfen sich über ein aktuelles Urteil des Landgerichts Augsburg vom 04.08.2023 freuen. Das Landgericht Augsburg stellte mit Urteil vom 4. August 2023 fest, dass in einem Wohnmobil des …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. Januar 2024 ein weiteres Mal bestätigt, dass der Widerruf einer Rentenversicherung auch Jahre nach Abschluss der Police noch wirksam erfolgen kann (Az.: IV ZR 306/22). Der Widerruf ist dann noch …
19.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Streaming-Anbieter Netflix und Spotify: Preisanpassungsklauseln in AGB unwirksam Einseitiges Preisanpassungsrecht unzulässig: Das Landgericht Berlin hat zwei Urteile des Kammergerichts Berlin bestätigt (Urteile v. 15.11.2023, Az.: 23 U …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Rückforderungsbescheide mit falscher Begründung rechtswidrig? Organisatorische Probleme bei der L-Bank Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte kostenfrei Kontaktformular Rückforderung trotz ordnungsgemäßer Rückmeldung? Aktuell …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das landläufig als Unfallflucht bezeichnete unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist bei vielen Unfällen als Straftatbestand relevant. In Deutschland wurden in den Jahen von 1991 bis 2021 jährlich zwischen 20.000-40.000 Fälle registriert …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Jetzt haben es die Anleger der ProReal Europa 9 GmbH und ProReal Europa 10 GmbH schwarz auf weiß. Ihre Gelder sind nach der Insolvenz der SC Finance Four GmbH akut gefährdet. Wie zu erwarten war, hat die Finanzaufsicht BaFin am 14. März …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kündigungsbutton von Pay-TV Anbieter Sky unwirksam – Verträge jederzeit kündbar Neuregelung seit Juli 2022: leicht auffindbarer Kündigungsbutton Seit Juli 2022 müssen langfristige Verträge, die online abgeschlossen werden können, auch …
17.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Schlussformel im Arbeitszeugnis – kein Anspruch aber auch keine nachträgliche Streichung durch Arbeitgeber Kein Anspruch auf Schlussformel: Gute Arbeitszeugnisse enthalten am Ende eine sogenannte Schlussformel. Sie besteht aus Dank: Der …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Die Rückrufaktion von Babboe-Lastenräder sorgt weiter für Aufregung. Bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte haben sich in den vergangenen Tagen viele besorgte Besitzerinneren und Besitzer gemeldet. Ihre drängendste Frage lautet: Dürfen …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
BMW ruft knapp 800.000 Fahrzeuge zurück - Was bisher bekannt ist 15.03.2024 - Massen-Rückruf in München: Nach einem Bericht von Auto Motor Sport rief der Münchener Automobilkonzern knapp 800.000 Fahrzeuge wegen defekter …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Gewerbeuntersagung gegen den Geschäftsführer bei der GmbH & Co. KG Die GmbH & Co. KG stellt eine besondere Form der Personengesellschaft dar, die in der deutschen Unternehmenslandschaft weit verbreitet ist. Charakteristisch für …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstinformation Die Fallzahlen von Kreditkartenbetrug sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Die Polizei warnt im Rahmen ihrer Präventionstätigkeit seit Jahren über die perfiden Tricks und Maschen der immer dreister …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW T5 mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 spielte im Abgasskandal lange eine Sonderrolle. Denn anders als andere VW-Modelle mit diesem Motor wurde er nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zurückgerufen. Das heißt jedoch nicht, dass keine …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die SC Finance Four GmbH hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Das teilte die österreichische Soravia-Gruppe am 12. März 2024 mit. Die Insolvenz trifft auch die Anleger der Kapitalanlagen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10, die …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Haben Sie auch eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner erhalten? Dann lesen Sie hier mehr: Aktuell liegt hier eine Abmahnung wegen Verletzung der Marke „CONTUR“ vor. Die Marke ist beim DPMA und beim EUIPO unter …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Nach Entdeckung des Phishing-Angriffs unverzüglich handeln. Wie gut sind die Chancen auf Rückerstattung? Phishing Mails erkennen. Weitere Fragen? Hier geht’s zu unserem Kontaktformular. Maßnahmen nach einem Phishing-Angriff Es ist schnell …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Consorsbank warnt aktuell vor einer perfiden Betrugsmasche beim Online-Banking. Dabei werden Bankkunden von einer vermeintlichen Mitarbeiterin der Consorsbank angerufen und aufgefordert, auffällige Zahlungen zu stornieren. Es folgt eine …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt uns erneut eine Abmahnung vor, in dem Kanzlei Melchior Krüger Illig im Auftrag von Frau Christine Müller tätig geworden ist. Es werden Ansprüche wegen der Verletzung von Urheberrechten geltend gemacht. Konkret geht es um die …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Kauf eines Neufahrzeugs treten derzeit bei vielen Fahrzeugen Mängel an Fahrzeugteilen, der Software, den Infortainment- oder Fahrsicherungssystemen auf. Hiervon sind Fahrzeugeunterschiedlicher Hersteller betroffen. Wie sollten sich …