208 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Grundstücke. Also muss ein konkreter Bezug der Bauleistungen gerade zu diesem Grundstück bestehen. (4) Außerdem darf der Auftragnehmer nicht bereits eine anderweitige ausreichende Sicherheit in Händen halten, wie eine Sicherheitsleistung nach § 650f …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Kemal Karaman
… vollstreckbar, obwohl es noch nicht rechtskräftig geworden ist. Während des schwebenden Berufungs- bzw. Revisionsverfahrens kann der Schuldner die Vollstreckung nur dadurch abwenden, in dem er eine Sicherheitsleistung erbringt …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… muss er notwendigerweise eine neue Frist zur Sicherheitsleistung setzen und darf nicht auf die alte Frist zurückgreifen. Hierauf soll unbedingt hingewiesen werden. Deshalb kann man entweder nur die Leistung verweigern oder nur kündigen …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des Bundesgerichtshofes vom 23.11.2017 zurück und ist aufschlussreich. Darin ging es um die Gestellung einer Sicherheitsleistung nach § 650f BGB . Dies ist eine Sicherheitsleistung, die der Auftragnehmer für seine Vorausleistungspflicht …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… auch Klauseln in den Vertrag eingebracht, um die Rechte des Auftragnehmers zu beschränken. So findet man vielfach Klauseln vor, die dem Auftragnehmer das Recht nehmen wollen, eine Sicherheitsleistung nach 650 f BGB zu verlangen. Eine solche …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Procedere sollte man sich auch bei der Anforderung einer Sicherheitsleistung nach § 650f BGB vor Augen führen. Die Vorschrift entspricht der alten Fassung des §§ 648a BGB. Dort kann der Auftragnehmer von dem Auftraggeber …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… einstweiligen Rechtsschutz zugunsten der Antragstellerin und Mandantin von RA Fürstenow. Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Landgericht Berlin OHNE Sicherheitsleistung Das Landgericht Berlin hat …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… des Geldes vornehmen möchten. Um an das Kapital zu kommen, sollen weitere Einzahlung geleistet werden. Angeblich handelt es sich dabei um notwendige Steuerzahlungen, Behördengebühren oder Sicherheitsleistungen. Eine Auszahlung findet jedoch …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… eine ordnungsgemäße
Vertragsabwicklung entgegengebracht und die Zahlung des Kaufpreises
von keiner Sicherheitsleistung abhängig gemacht wurde. Dies war mit
der Bestimmung einer festen, unabhängig vom Vorliegen weitergehender
Voraussetzungen bestehenden …
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02.03.2022
… ortsüblichen Vergleichsmiete richten. und in Hinblick auf die Kaution legt § 551 BGB fest, dass die Sicherheitsleistung im Fall der Vermietung von Wohnraum auf maximal drei Nettomonatsmieten (also ohne Vorauszahlungen und Nebenkosten) begrenz …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in Abhängigkeit zur Höhe einer oder mehrerer Einzahlungen oder in Abhängigkeit zur Anzahl durchgeführter Handelsgeschäfte eine" künstliche Erhöhung" der Sicherheitsleistung stehen. Dadurch wird es dem Kleinanleger möglich gemacht, eine größere …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… englischen Limited auseinander. Das OLG Stuttgart hat die Revision zum Bundesgerichtshof für die Beklagte nicht zugelassen. Die Entscheidung ist für die Klägerin daher nunmehr auch ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Kommentar …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… gegen die es kein Rechtsmittel mehr gibt. Z.B. Revisionsurteile des Bundesgerichthofes. Daneben gibt es Urteil, die ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, sowie Urteile, die gegen Sicherheitsleistung vorläufig …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… Forderungen beglichen sind, innerhalb von drei Monaten dem Mieter zurückzuzahlen. Die Sicherheitsleistung kann auch durch Aushändigung eines Wertpapiers erfolgen. Der Vermieter hat dann das Wertpapier bei einer Bank zu deponieren …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
… Vollzug gesetzt werden, was aber auch von vorab zu leistenden Auflagen, wie etwa einer Sicherheitsleistung ( Kaution ), abhängig gemacht werden kann. Der Beschuldigte kann somit verschont werden. Entscheidend sind immer die jeweiligen Umstände …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… Abs. 3 BGB für den Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit, den Pflichtteil nur gegen Sicherheitsleistung zu stunden (z.B. gegen eine grundbuchliche Sicherung des Pflichtteilsanspruchs). Ein entsprechender Antrag …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… in Deutschland hat bzw. keine sozialen Bindungen. Theoretisch ist Kaution/Sicherheitsleistung zugelassen, in der Praxis spielt sie jedoch keine große Rolle, da die Staatsanwaltschaft Sicherheitsleistung nicht akzeptiert oder es sich dann gleich …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… werden kann, als durch die Haft und den Haftbefehl ggf. außer Vollzug zu setzten. In der Regel geschieht dies durch die Erteilung von Auflagen oder durch Sicherheitsleistung. Was passiert als nächstes? Liegen die Voraussetzungen für …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Kein vollständiger …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… den Auftragnehmer in die Pole Position. Dazu gehört die Vorschrift des § 17 Abs. 6 VOB/B. Diese Vorschrift führt zu Unrecht ein Schattendasein in der VOB/B. Jedermann weiß in der Bauwelt, dass in VOB-Verträgen meist eine Sicherheitsleistung …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der Formalien scheitern die dann geltend gemachten Ansprüche der Gegenseite. Dies schafft erhebliche Vorteile für den Mandanten für die Durchsetzung seiner Ansprüche. Auch die Anforderung einer Sicherheitsleistung nach § 650f BGB, die verdeckt …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… von einem gewerblichen Auftraggeber eine Sicherheitsleistung zu fordern, um sein Vorleistungsrisiko abzusichern. Alle ausstehenden Zahlungen können hierdurch abgesichert werden. Hierzu muss der Auftragnehmer nur einen Betrag nennen …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Rozina Ebrahim
… einschneidende Maßnahmen erreicht werden, ist von der Untersuchungshaft abzusehen. Eine weniger einschneidende Maßnahme kann z.B. eine Sicherheitsleistung, auch Kaution genannt, sein oder einer Meldeauflage bei der Polizei. Dauer …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Brückner
… eines bestehenden Gebäudes beauftragt. Nicht von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit, sind dagegen Bauverträge von Verbrauchern, die keine Verbraucherbauverträge darstellen; insbesondere Bauverträge über …