5.006 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Keine Erstattungspflicht für Anwaltskosten mehr durch den Abgemahnten Bei erstmaligem Verstoß kann nicht die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe verlangt werden, soweit das abgemahnte Unternehmen weniger …
07.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gegen die übernommenen Unterlassungsverpflichtungen Vertragsstrafen zu fordern. https://www.anwalt.de/rechtstipps/erneut-vertragsstrafenforderung-des-ido-ev_150954.html Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Impressum, Widerrufsbelehrung, Preisangabenverordnung etc.) seitdem keine Abmahnkosten mehr geltend machen. Zudem darf bei diesen Abmahnthemen von dem Abgemahnten kein Unterlassungserklärung mehr mit einer Vertragsstrafe gefordert werden …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… wie „home24“ verwendet. Gefordert wird die Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an de Möbelfirma …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft und die Zahlung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.033,36 €. Die beiliegende Unterlassungserklärung enthält eine feste Vertragsstrafe von 5.100,00 €. Angeführt …
03.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass dieser eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreibt. Darin soll er sich verpflichten, in Zukunft nicht erneut die Markenrechte von AUDI zu verletzen. Im Falle eines Verstoßes hiergegen müsste er eine Vertragsstrafe an AUDI bezahlen. Der Abmahnung …
03.12.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. hat aktuell eine unserer Mandantinnen dazu aufgefordert, eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000 € zu zahlen. Begründet …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… sich der Abgemahnte bereits zuvor unterworfen und hatte offenbar das angebotene Unterlassungsversprechen ohne Modifikationen abgegeben. Enthalten war hier u.a. das Versprechen einer fixen Vertragsstrafe iHv. 6.000,00 EUR für jeden Fall …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Abmahnung halten muss. Zudem darf in einigen Fällen keine Unterlassungserklärung mehr mit einer Vertragsstrafe gefordert werden. In bestimmten Fällen dürfen zudem keine Abmahnkosten geltend gemacht werden. Neue Formvorschriften für …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… offensichtlich bereits Anfang des Jahres eine Abmahnung, die zu der Abgabe eines strafbewehrten Unterlassungsversprechens geführt hatte. Mit der Erklärung hatte der Adressat dieses erneuten Anschreibens unter Vertragsstrafe unter anderem …
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01.12.2020
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… auch nicht überprüfbar bzw. angreifbar sein. Vereine dürfen weiterhin für alle Verstöße auch bei erstmaliger Abmahnung vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärungen fordern. Die Forderung der Vertragsstrafe ist für kleine Unternehmen (bis 100 Mitarbeiter …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die strafbewehrten Unterlassungserklärungen einzusammeln und Monate oder Jahre später den Verstoß gegen eine einmal abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung geltend zu machen. Hier geht es dann um horrende Vertragsstrafen, die ein Vielfaches über dem Aufwandsersatz und oft im fünfstelligen Bereich liegen.
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… über die tatsächliche Reichweite der Erklärung unterrichtet werden und das Versprechen modifiziert werden, um eine Wiederholung und damit eine Vertragsstrafe so gut wie irgend möglich auszuschließen. Die Schadenersatzforderung …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… überprüfen. Unterschreiben Sie keinesfalls die vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft, da diese einem abstrakten Schuldanerkenntnis gleichkommt und Sie für die Zukunft bei Verstößen gegen die Erklärung zur Zahlung einer Vertragsstrafe …
VbKfW e.V. Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V: Abmahnungen + Vertragsstrafen
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen des Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. vor. Weiter kam es kurz nach Abgabe von Unterlassungsversprechen zu Forderungen auf Zahlung einer Vertragsstrafe im fünfstelligen Bereich …
24.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht erneut zu begehen. Im Falle eines Verstoßes gegen eine wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung müsste eine Vertragsstrafe an die abc distribution GmbH gezahlt werden. Außerdem soll unser Mandant die Abmahnkosten in Höhe …
24.11.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Bei der strafbewehrten Unterlassungserklärung handelt es sich um das rechtsverbindliche Versprechen, in Zukunft keine Wettbewerbsrechtsverletzung zu begehen und im Verstoßfall eine Vertragsstrafe an Frau Dagmara Gogolinska zu zahlen. Unser Rat …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Unterlassungserklärung handelt es sich um das rechtsverbindliche Versprechen, in Zukunft nicht erneut (?) die Markenrechte von Zapf Creation an der Bezeichnung "BABY born" zu verletzen. Im Falle eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an Zapf …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… wird regelmäßig falsch eingeschätzt. Der vorschnelle Rat zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung kann schnell zu weiteren Kosten in Form einer Vertragsstrafe führen. Wir kennen das Vorgehen der FAST Fashion Brands und der CBH …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… fordert den Abgemahnten auf, eine strafbewährte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen (welche für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe nicht unter 5000 Euro vorsieht), sowie eine Zahlung der Anwaltsgebühren in Höhe von ca. 2.290 Euro …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
… einer Vertragsstrafe, die schnell bei 5.000,00 EUR / Verstoß beträgt. Abmahnung erhalten? Sie haben viele Möglichkeiten sich zu wehren. Gerne stehe ich hier für eine Beratung zur Verfügung. Als Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht und Urheber …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… dass Abgemahnte den Betrag zahlen und ungeprüft die Unterlassungserklärung abgeben. UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG Achtung! Nicht die vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnen! Mit dieser Erklärung versprechen Sie eine Vertragsstrafe …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Die dem Schreiben beiliegende Erklärung enthält eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 €. Unsere Expertentipps lauten daher: Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten, keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite, keine Zahlung …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Wettbewerb e.V.. Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung ist eine Vertragsstrafe von 5.000 € an den Verband Bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. zu zahlen. Eine solch weitreichende Erklärung …