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Fristlose Kündigung auch bei Unterschlagung geringwertiger Beträge - Aktuelles Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung auch bei Unterschlagung geringwertiger Beträge - Aktuelles Arbeitsrecht
| 02.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Unterschlagung geringwertiger Beträge, hier 2,75 Euro, kann bei einem Busfahrer eine außerordentliche Kündigung bedingen, wenn er zuvor einschlägig abgemahnt worden ist, so das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen vom …
Online-Casino muss Verlust ersetzen – Wegweisende Entscheidung des OLG Frankfurt
Online-Casino muss Verlust ersetzen – Wegweisende Entscheidung des OLG Frankfurt
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler bekommt Geld zurück - OLG hält Berufung für unbegründet München, 26.04.2022. Gute Nachrichten für Spieler, die im Online-Casino Geld verloren haben: Sie haben gute Chancen, ihr Geld zurückzuholen. Wie das OLG Frankfurt jetzt in …
Fiktive Steuer ja, fiktive Zinszahlungen nein
Fiktive Steuer ja, fiktive Zinszahlungen nein
| 25.04.2022 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
So hat es der Bundesgerichtshof entschieden. Für die Berechnung des Zugewinnausgleichs bei Scheidung muss jeder einzelne Vermögensgegenstand im Endvermögen (und im Anfangsvermögen) bewertet werden. Aus diesen Vermögensauflistungen ergibt …
Aktuelles Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Lesens und Weitergabe einer fremden E-Mail
Aktuelles Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Lesens und Weitergabe einer fremden E-Mail
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Mit Urteil vom 2.11.2021 (Az: 4 Sa 290/21) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden, dass das Lesen einer offensichtlich an einen anderen Adressaten gerichtete E-Mail sowie das Kopieren und die Weitergabe des E-Mailanhangs …
Abmahnung Nimrod für Kalypso Media wegen Railway Empire 2, Dungeons 4 und Tropico 6
Abmahnung Nimrod für Kalypso Media wegen Railway Empire 2, Dungeons 4 und Tropico 6
| 06.05.2024 von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Haben auch Sie im Namen der Kalypso Media Group GmbH von Nimrod Rechtsanwälte eine Abmahnung zu einem PC-Spiel erhalten? Die Kalypso Media Group ist ein international tätiger Entwickler und Vermarkter von PC-Spielen. Dazu gehören beliebte …
Abmahnung CBH für Motion E-Commerce GmbH wegen Fotos von Bekleidung
Abmahnung CBH für Motion E-Commerce GmbH wegen Fotos von Bekleidung
| 19.12.2023 von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Haben auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei CBH im Auftrag der Firma Motion E-Commerce GmbH erhalten, mit der Ihnen vorgeworfen wird, urheberrechtlich geschützte Produktfotos unerlaubt genutzt zu haben? Wie sollte man darauf am besten …
AG Ludwigsburg und AG Bremen: Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios führt zu keiner Vertragsverlängerung
AG Ludwigsburg und AG Bremen: Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios führt zu keiner Vertragsverlängerung
| 03.05.2022 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 28.03.2022 hat das Amtsgericht Ludwigsburg Az. 10 C 1877/21 entschieden, dass ein Fitnessstudio keinen Anspruch auf Verlängerung eines Fitnessstudiovertrages um die coronabedingten Schließungsmonate gem. § 313 Abs. 1 BGB hat. …
Abmahnung Nimrod für Daedalic wegen Computerspiel Gollum
Abmahnung Nimrod für Daedalic wegen Computerspiel Gollum
| 09.09.2023 von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Haben Sie im Namen der Daedalic Entertainment GmbH von NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin eine Abmahnung zu folgendem Computerspiel erhalten? The Lord of The Rings: Gollum Neben einer Unterlassungserklärung fordern NIMROD Rechtsanwälte in der …
Was ist zu beachten bei einem Autoren- oder Verlagsvertrag?
Was ist zu beachten bei einem Autoren- oder Verlagsvertrag?
| 06.05.2024 von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Im modernen Buchgeschäft gibt es folgende Vertriebswege Klassischer Buchverlag Self-Publishing Books-on-Demand Druckkosten-Zuschussverlage Was ist bei einem Autoren- und Verlagsvertrag zu beachten? Außer beim Self-Publishing muss der Autor …
Abmahnung IPPC für MG Premium wegen Video
Abmahnung IPPC für MG Premium wegen Video
| 09.09.2023 von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Aktuell mahnt die Kanzlei IPPC Law für die Firma MG Premium Ltd. aus Zypern ab. Mit der Abmahnung wird der Anschlussinhaber darüber in Kenntnis gesetzt, dass über seinen Internetanschluss ein pornographischer Film ohne Erlaubnis des …
Das
Bundesverfassungsgericht zum Steuerrecht
Das Bundesverfassungsgericht zum Steuerrecht
| 14.04.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Kaum ein Rechtsbereich ist politisch so umstritten wie das Steuerrecht. Die Steuererhebung soll möglich „gerecht“ von statten gehen, was freilich höchst subjektiv und tatsächlich niemals ganz zu erreichen ist. Darum lässt das …
Beratungsfehler: Vorzeitige Kündigung von Versicherungen
Beratungsfehler: Vorzeitige Kündigung von Versicherungen
| 14.04.2022 von Rechtsanwalt Klaus Rotter
Unsere Kanzlei vertritt zahlreiche Mandanten, die auf Empfehlung ihrer Anlageberater oder Versicherungsvermittler ihre bestehenden Versicherungsverträge vorzeitig gekündigt haben. Gleichzeitig mit dieser Empfehlung wurde ihnen entweder der …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Behörden machen Ernst und verschicken Schreiben
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Behörden machen Ernst und verschicken Schreiben
| 20.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Einrichtungsbezogene Impflicht: Aus der Praxis Die einrichtungsbezogene Impflicht ist nicht nur ein Papiertiger. Die Behörde machen Ernst! Mittlerweile habe ich die ersten Fälle auf meinem Schreibtisch. Brandaktuell ist der Fall einer …
Klage gegen Netflix wegen überzahlter Abo-Gebühren
Klage gegen Netflix wegen überzahlter Abo-Gebühren
| 13.04.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte verlangt zu viel gezahlte Gebühren zurück – Unwirksame Klausel zur Preiserhöhung München, 13.04.2022. Viele Fans von Filmen und Serien wollen auf Streaming-Dienste wie Netflix nicht mehr verzichten. Allerdings geht ein …
KANADA: Ontario ändert Regelungen für Testamente bei Eheschliessung und Trennung
KANADA: Ontario ändert Regelungen für Testamente bei Eheschliessung und Trennung
| 13.04.2022 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Mit Herzklopfen fiel David auf die Knie und machte seiner Freundin Anna einen Heiratsantrag! Nach 12 Jahren Beziehung wollte er den Rest seines Lebens mit ihr verbringen – und sie nahm freudestrahlend an! Mit Schmetterlingen im Bauch ging …
Sozialleistungen für aus der Ukraine Geflüchtete
Sozialleistungen für aus der Ukraine Geflüchtete
| 13.04.2022 von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Momentan Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Momentan erhalten Geflüchtete aus der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies wird sich ab 01.06.2022 ändern. Ab 01. Juni 2022 …
Insolvenzstraftaten am Beispiel von Boris Becker - Vorladung, Urteil, Anklage
Insolvenzstraftaten am Beispiel von Boris Becker - Vorladung, Urteil, Anklage
| 13.04.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den Medien wird in den letzten Tagen viel über das Strafverfahren des deutschen Tennisstars Boris Becker gesprochen. Ihm wird vorgeworfen, dass er dem Insolvenzverwalter im Rahmen seiner englischen Privatinsolvenz diverse Gegenstände …
Vorsicht vor AZZ Dienstleistungen UG Hamburg und Trickanruf
Vorsicht vor AZZ Dienstleistungen UG Hamburg und Trickanruf
| 09.05.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor AZZ Dienstleistungen UG Hamburg und Trickanruf Die AZZ Dienstleistungen UG, Winterhuder Weg 29, 22085 Hamburg und ihr Geschäftsführer Süheyla Sükeyne Akkaya versuchen mit der Telefonmasche Gewerbetreibende, Freiberufler und …
Warnung vor Deutsches Medienportal Hamburg und Trickanruf
Warnung vor Deutsches Medienportal Hamburg und Trickanruf
| 09.05.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Deutsches Medienportal Hamburg und Trickanruf Ein Deutsches Medienportal, Winterhuder Weg 29, 22085 Hamburg geht derzeit mit der sehr beliebten Telefonmasche auf Kundenfang. Ziel ist dabei der Abschluss eines kostenpflichtigen …
Gegner legt Verfassungsbeschwerde ein - was tun?
Gegner legt Verfassungsbeschwerde ein - was tun?
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Hat man ein gerichtliches Verfahren endgültig – also nach Durchlaufen aller Rechtsmittel und Instanzen vor den Fachgericht – gewonnen, so kann es immer noch sein, dass der Gegner eine Verfassungsbeschwerde einlegt. Bei einer erfolgreichen …
Verbotenes Online-Glücksspiel – Kein Rechtsanspruch auf Auszahlung des Gewinns
Verbotenes Online-Glücksspiel – Kein Rechtsanspruch auf Auszahlung des Gewinns
| 05.04.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Illegales Online-Casino muss nach Urteil des LG Frankenthal Gewinn nicht auszahlen München, 04.04.2022. Für einen Glücksspieler aus dem Leiningerland ist es eine bittere Entscheidung: Er hatte rund 40.000 Euro in einem Online-Casino …
DAS BEFRISTETE ANERKENNTNIS BEI BERUFSUNFÄHIGKEIT
DAS BEFRISTETE ANERKENNTNIS BEI BERUFSUNFÄHIGKEIT
| 04.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat erneut zum Thema eines befristeten Leistungsanerkenntnisses der Berufsunfähigkeitsversicherung entschieden. In dem Urteil vom 23.02.2022 (Az: IV ZR 101/20) stellte er klar, dass ein befristetes Anerkenntnis von …
Abmahnung Frommer Legal für Studiocanal wegen Past Lives und No Way Out – Gegen die Flammen
Abmahnung Frommer Legal für Studiocanal wegen Past Lives und No Way Out – Gegen die Flammen
| 02.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Haben auch Sie eine eine Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal aus München erhalten? Ihnen wird vorgeworfen, den Film „Past Lives“ oder "No Way Out" im Internet geteilt (Filesharing) und damit eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben? …
Wie gebe ich eine strafbefreiende Selbstanzeige ab?
Wie gebe ich eine strafbefreiende Selbstanzeige ab?
| 02.04.2022 von Rechtsanwältin Dr. Katharina Wild
1. FÜR WELCHE STRAFTATEN IST EINE SELBSTANZEIGE MÖGLICH? Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung i.S.v. § 370 Abgabenordnung (AO) möglich. 2. WAS SIND DIE VORAUSSETZUNGEN EINER SELBSTANZEIGE? Für …