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14.02.2023
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
„Klimakleber über den Wolken“ – aber auch über dem Recht? Die Frage, wie weit Satire gehen darf, beschäftigt seit einigen Tagen die Musikwelt. Konkret geht es um die Band „Dorfrocker“, die ungewollt in einen Urheberrechtsstreit mit dem …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Landgericht Hannover (Az. 11 O 160/22) folgte den Argumenten der Rechtsanwaltskanzlei Kaufmann in allen Punkten und verurteilte den Sportwettenanbieter zur vollständigen Rückzahlung der Verluste. Ein Spieler aus Hannover hatte in den …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Nießbrauch bzw. ein Nießbrauchsrecht eignet sich hervorragend zur Absicherung von Vermögenswerten um potentiellen zukünftigen Gläubigern ein Zugriff auf das Vermögen zu erschweren bzw. zu entziehen, aber auch zur wirtschaftlichen …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Neue Erfolge bei der Künstlichen Intelligenz wie mit dem KI System Chat-GPT, das z.B. Verträge und sonstige Texte verfassen kann, zeigen, dass es sich hierbei um einen Wachstumsmarkt handelt, der viele Wirtschaftsbereiche komplett verändern …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die verschiedenen Arten einer Due-Diligence-Prüfung Eine sog. Due-Diligence-Prüfung im Zusammenhang mit einem Unternehmenserwerb ist umfangreich und erstreckt sich auf verschiedene Bereiche. Im Wesentlichen sind hier zu benennen die …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Traub
Deutschland hätte die EU-Whistleblower-Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umsetzen müssen. Zwar hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz im Dezember 2022 endlich verabschiedet. Im Bundesrat ist das Gesetz nun …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Vor der Bestellung eines fabrikneuen PKW vergleichen die meisten Käufer die Preise des gewünschten Modells und bestellen dann bei dem für sie passenden Anbieter. Ob Kauf, Leasing oder Finanzierung: Anschließend denken die Käufer in der …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Ist für den Gesellschafter absehbar, dass ein Gesellschafterstreit unausweichlich ist, sollte dieser sich schnellstmöglich fachkundige und kompetente Beratung durch einen Rechtsanwalt einholen. Denn nicht zuletzt entscheidet die Kompetenz …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
E I L M E L D U N G CO.NET eG: Außerordentliche Generalversammlung in 2024 Die CO.NET eG teilt auf ihrer Webseite mit, dass am 25.01.2024 eine außerordentliche Generalversammlung stattfinden soll. Weitere Informationen finden Sie hier. Die …
20.02.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
In den letzten Jahren und Monaten häufen sich in den Nachrichten die Fälle von Geschäftsleuten und Prominenten, die aufgrund von Finanzdelikten oder Korruption in Schwierigkeiten geraten sind. Man findet es ab und zu in den aktuellen …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Auch das Gesellschaftsrecht ändert sich einmal: Personengesellschaften werden mit dem MoPeG moderner! Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird endlich wirklich teilrechtsfähig und erhält ein eigenes Register, Beschlüsse in einer …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Die allgemeinen Regeln, wie ein Vertrag geschlossen werden und wie er widerrufen werden kann, ergeben sich aus dem Gesetz. Einschlägig sind §§ 116 bis 144 BGB. Grundsätzlich kommt ein Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, …
21.08.2023
Eine freie Marktwirtschaft lebt vom Wettbewerb. Doch es gibt Unternehmen, die versuchen, den Markt zu manipulieren, um sich einen Vorteil zu verschaffen oder ihren Konkurrenten zu schaden. Mit solchen Verstößen befasst sich das …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Wirkung und Funktion der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG Der dauerhafte Wegzug eines GmbH-Gesellschafters ins Ausland (Wohnsitzverlegung) kann erhebliche steuerliche Nachteile für diesen auslösen. Schuld daran ist die sogenannte …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Sparkassa", www.sparkassa.org, müssen Anleger inzwischen befürchten, dass sie einem unseriösen Anbieter zum Opfer gefallen sind, höchste Gefahr für die von ihnen überwiesenen Gelder besteht und sie …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was ist ein Schutzschirmverfahren und welches Ziel hat es? Das Schutzschirmverfahren im Sinne des § 270b InsO ist eine besondere Verfahrensart im Insolvenzrecht, um ein insolventes Unternehmen eigenverantwortlich zu stabilisieren und zu …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Wir hatten bereits am 8.01.2023 berichtet, dass die SparAllianz AG, Betreiberin der Website spar-allianz.de, entgegen ihrer Behauptung keine Erlaubnis nach dem KWG oder dem Wertpapierinstitutsgesetz zum Erbringen von Finanz- beziehungsweise …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die AK Anlage und Kapital Deutschland AG hatte über Nachrangdarlehen Gelder von Anlegern eingesammelt. So wirbt die AK Anlage und Kapital Deutschland GmbH mit angegebener Adresse Bayerischer Platz 1, 10779 Berlin, zwar auf ihrer Website mit …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die verschiedenen Arten einer Due-Diligence-Prüfung Eine sog. Due-Diligence-Prüfung im Zusammenhang mit einem Unternehmenserwerb kann sich auf verschiedene Bereiche erstrecken. Im Wesentlichen sind hier zu benennen die rechtliche Due …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Häufig umfasst ein mittelständisches Familienunternehmen mehrere Gesellschaften (Holdingstruktur), die alle dieselben Gesellschafter und den gleichen Geschäftsführer bzw. die identische Geschäftsleitung haben. In dieser Konstellation können …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Haftungsgefahren für GmbH-Geschäftsführer Der Geschäftsführer einer GmbH ist für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte und die Erfüllung der Pflichten gegenüber Gesellschaftern, Gläubigern des Unternehmens und Dritten verantwortlich. Im …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Ablauf einer Gesellschafterversammlung ist bzw. sollte im Gesellschaftsvertrag geregelt sein. Finden sich im Gesellschaftsvertrag keine Regelungen, sollten sich die verantwortlichen Personenkreise an folgender Gliederung und …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Unternehmer, die in irgendeiner Form Handel im Ausland treiben, also etwa Waren nach Deutschland einführen, oder in andere Länder exportieren, haben die Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zu beachten, die den Ablauf des Handels …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) am 26.01.2023 klar, dass die Iridiscent Group LLC, St.Vincent und die Grenadinen, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von …