4.043 Ergebnisse
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Wortmarke oder Bildmarke verletzt? Wird Ihnen die Verletzung einer Marke vorgeworfen? Sie haben Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen! Schnell wird eine markenmäßige Benutzung vorgeworfen, obwohl diese nicht vorliegt. Vorweg: Sollten …
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02.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist der jeweilige Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen zu berücksichtigen. Dabei ist insbesondere die Registereintragung bei der Beurteilung des visuellen Eindrucks maßgeblich. Die …
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15.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Seit dem 01. September 2008 gilt in Deutschland ein neues Markengesetz. Dieses wurde aufgrund der europäischen Richtlinie 2004/48/EG erlassen. Problematisch ist dabei, dass sich in diesem Gesetz keinerlei Übergangsbestimmungen finden …
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07.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Marke kraft Verkehrsgeltung muss nicht graphisch darstellbar sein. Zwar sind Marken von der Eintragung ins Register ausgeschlossen, wenn sie nicht graphisch darstellbar sind, diese Voraussetzung gilt aber gerade nur für die Eintragung. …
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09.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Inhaber von Urheberrechten hatte einem Unternehmen das ausschließliche Nutzungsrecht an einem Computerprogramm vertraglich übertragen einschließlich der Berechtigung weitere einfache Nutzungsrechte zu vergeben. Dieser Vertrag wurde …
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05.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Vor dem Bundesverfassungsgericht ging die Beschwerde ein, § 53 I UrhG verletze Eigentumsrechte der in der Musikindustrie tätigen Unternehmer. § 53 I UrhG lässt einzelne Vervielfältigungen von Werken durch private Personen zum eigenen …
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04.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In vorliegendem Fall ging es um Ansprüche an 3-D-Messestand-Entwürfe als Computergrafiken aus dem Urheberrecht. Diese wurden abgelehnt, sie erreichen nicht die erforderliche Schöpfungshöhe. Bei Werken, die gerade nicht handwerklich …
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27.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Durch eine Unterlassungserklärung wurde die Verpflichtung eingegangen in Zukunft keine weiteren Stadtplan-Kartenausschnitte im Internet zu veröffentlichen und damit öffentlich zugänglich zu machen. Bleibt jedoch die abstrakte Möglichkeit …
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18.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Unternehmen hat seinen Firmennamen, der eine Ortsangabe beinhaltete, in das Handelsregister eintragen lassen. Die fragliche Firma hatte jedoch nicht die Stellung des führenden Unternehmens in der Branche in der fraglichen Region. Diese …
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13.05.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Momentan mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH die vermeintliche Urheberrechtsverletzung in Filesharingbörsen ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie einen …
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07.07.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Kornmeier und Partner mahnt für die Emi Music Germany GmbH die vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk - Snoop Dogg vs. David Guetta - Sweat ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung …
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05.04.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Viele Empfänger einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer sind sehr verunsichert was in Folge dieses Schreibens zu tun ist. In der Abmahnung wird aufgezeigt, dass über den auf den Empfänger angemeldeten Internetanschluss eine …
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19.02.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Die Rechtsanwaltskanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin geht im Auftrag der Boll AG, der Zentropa Entertainment 23 ApS, der KSM GmbH und der Kinostar Theater GmbH gegen Nutzer von Internettauschbörsen wegen Filesharings vor. Momentan wir der …
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10.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt unter anderem derzeit Nutzer von Tauschbörsen wegen sog. Filesharings im Namen der Verlagsgruppe Random House ab. Gegenstand dieser Abmahnungen ist die unberechtigte Bereitstellung …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurden uns weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte FPS aus Frankfurt vorgelegt. Die Rechtsanwälte FPS (Fritze Wicke Seelig) vertreten hierbei erneut die Rechte der Microsoft Corp. Wir haben über diese Abmahnungen von Microsoft bereits …
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit vertreten wir bundesweit Mandanten, die eine Abmahnung von der BVB Merchandising GmbH und den Rechtsanwälten Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen erhalten haben. Gegenstand dieser Abmahnung ist immer die …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Vor Kurzem erreichte uns erneut eine Abmahnung der Global Merchandising Services Ltd. aus London. Die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen haben die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg übernommen. Da die Global Merchandising …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wenn Sie eine Abmahnung wegen Markenverletzung (Marke: Visco) von der Mahle GmbH & Co KG und BRP Rechtsanwälten erhalten haben, bieten wir Ihnen eine erste kostenlose Einschätzung dieser Abmahnung an. Übersenden Sie uns einfach die …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine markenrechtliche einstweilige Verfügung der Firma Puma SE aus Herzogenaurach. Beantragt wurde die einstweilige Verfügung durch die Rechtsanwälte Göhmann aus Hannover. Gegenstand der einstweiligen Verfügung ist …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Nicht jedes Schreiben vom Anwalt, in dem ein unlauteres Verhalten oder eine Verletzung von Markenrecht, Patentrecht oder Designrecht erwähnt wird, ist eine Abmahnung. Hin und wieder wird eine sogenannte Berechtigungsanfrage versandt. In …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung von VW (Volkswagen) und Lubberger Lehment Rechtsanwälte : Seit einige Jahren vertreten wir sehr viele Mandanten, die Abmahnungen von der Kanzlei Lubberger Lehment und VW erhalten haben. Vorab: Wenn Ihnen oder Ihrem Unternehmen …
Filesharing Abmahnungen der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner für die GSDR GmbH - "Barbra Streisand"
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen Abmahnungen der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner für die GSDR GmbH vor. Abgemahnt wird die unberechtigte Verwertung des Werkes „Duck Sauce - Barbra Streisand” enthalten auf dem Sampler „Disco-Boys Vol.11”. Es wird die Abgabe …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer vor. Abgemahnt wird die unerlaubte Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen und im vorliegenden Fall das Werk „Bring mich nach Hause” der Gruppe „Wir sind Helden”. …
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10.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München vor. Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt in diesem Fall die unerlaubte Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen für die Tele München Fernseh GmbH ab. …