7.124 Ergebnisse
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Betrieb einer Facebook-Fanpage ist nicht datenschutzkonform möglich. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Dr. Ulrich Kelber, hat daher nunmehr den Betrieb der Facebook-Fanpage des …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Verwaltungsgericht Schleswig einen Erfolg zu vermelden: Das Kraftfahrt-Bundesamt hat Autos von VW zu Unrecht genehmigt. Nun droht möglicherweise der Rückruf oder die Stilllegung von Fahrzeugen - auch …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 1500 Fälle von Totschlag erfasst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021. Die meisten Fälle davon blieben im Versuchsstadium (das heißt das Opfer überlebte; auch der Versuch eines Totschlags ist aber grundsätzlich …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Bisher war unklar, ob die Benutzung einer Blitzer-App nur dem Fahrer verboten ist. Das OLG Karlsruhe hat nunmehr am 17.02.2023 durch Beschluss entschieden, dass auch die Benutzung durch die Beifahrerin ein Bußgeld nach sich ziehen kann (2 …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Armin Müller
Es gibt viele Arten von Versicherungen. Welche benötige ich und gehört eine Haftpflichtversicherung dazu? Muss ich eine spezielle Versicherung haben, wenn ich ein Tier, bspw. eine Katze, Hund oder Pferd halte? Was ist mit meinem …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Stiftungen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Das gilt sowohl für gemeinnützige Stiftungen, die umfassende Steuerbefreiungen genießen als auch für Familienstiftungen, die das Vermögen des Stifters langfristig erhalten und ihn und seine …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Die Schufa speichert Informationen zur Zahlungsfähigkeit von Personen. Unternehmen können diese Informationen abrufen und auf dieser Basis entscheiden, ob sie mit der betreffenden Person Geschäfte machen wollen oder nicht. Das kann für …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 1500 Strafverfahren und mehrere hundert Ordnungswidrigkeitenverfahren sollen Medienberichten zufolge aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Potsdam aus dem Jahr 2022 eingeleitet worden sein. Dem Thema Schwarzarbeit ist sogar ein …
19.02.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
In Zeiten der Corona-Krise war Homeoffice die einzige und notwendige Möglichkeit, Übertragungsrisiken am Arbeitsplatz zu verringern - nun sind auch die letzten Corona-Zwangsmaßnahmen aufgehoben, aber die Menschen arbeiten immer noch im …
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19.02.2023
von Rechtsanwalt Carsten Kerschies
Deutschland gilt als Staat, in welchem hohe Hürden für eine Einbürgerung genommen werden müssen. Unter normalen Umständen ist es erst nach 8 Jahren möglich, einen Einbürgerungsantrag zu stellen, wenn Bewerber*innen diesen Zeitraum legal und …
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25.02.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Sie haben unbezahlte Rechnungen, wollen ein Darlehen zurückfordern, haben Mietforderungen, die nicht bezahlt werden und ein Ihr Schuldner reagiert nicht auf Zahlungserinnerung und Mahnung? Dann haben Sie verschiedene Möglichkeiten Ihr Recht …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
"Datenschutz meets Arbeitsrecht“ – Für Rechtsanwalt Sendler aus Hamburg ist das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichtes richtungsweisend. Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil gefällt und einer Arbeitnehmerin rückwirkend Lohn sowie den …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Affiliate-Marketing ist eine Zusammenarbeit zwischen einem Verkäufer und einem Webseitenbetreiber. Im Rahmen dieser Partnerschaft stellt der Betreiber der Website dem Verkäufer Werbemöglichkeiten auf seinen Seiten zur Verfügung. Diese …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Insbesondere bei Baustellen kann es zu Verengungen der Fahrbahn kommen. Das kann durchaus zu gefährlichen Situationen führen. Eine Fahrbahnverengung kann auf unterschiedliche Weise auftreten: Fahrbahnverengung bei einer mehrspurigen …
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Wer sich betäubt hinter das Lenkrad setzt, dem drohen Konsequenzen für seine Fahrerlaubnis. Es können Fahrverbote für eine begrenzte Zeit drohen, es kann aber auch ein Führerscheinentzug drohen. Ein Fahrverbot wird für einen Zeitraum von …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die RheinLand Unfallversicherung zahlt einem Versicherungsnehmer nach dessen Fingeramputation einen Betrag i.H.v. € 30.000,00, nachdem sie zuvor die Zahlung verweigert hatte. Unser Mandant hatte mit der RheinLand Versicherungs-AG eine …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Erneut liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung durch Studio-Pesket – vertreten durch den Inhaber Hilmi Pesket – vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist die Verwendung eines Produktfotos auf der Internethandelsplattform eBay-Kleinanzeigen. …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1547/91, 1 BvR 2634/20, Urteil vom 16.02.2023). …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Bis zum „Fall Continental“ war Datenschutz deutschen Medien allenfalls eine kleine Meldung auf der Verbraucherschutzseite wert. Dann knackten Hacker die Sicherheitssysteme des Automobilzulieferers, zogen sich die Daten in die Cloud und …
15.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Angestellte haben einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf vier Wochen Mindesturlaub im Jahr. Oft genug kommt es aber vor, dass der Urlaub nicht genommen wird – sei es aus betrieblichen Gründen oder wegen einer längeren Erkrankung. Was …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
Betriebsvereinbarung zu Homeoffice und mobilem Arbeiten zwischen der Firma Mustermann GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn Max Mustermann, Musterstraße 42, 42424 Musterstadt -nachstehend „Arbeitgeber“- und ihrem Betriebsrat, …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dass man nicht Lügen darf, wird uns vom Kindesalter an eingebläut. Dabei geht es zwar oftmals vordergründig um das harmonische gesellschaftliche Miteinander, allerdings kommt man irgendwann in ein Alter, in dem das Lügen in bestimmten …
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25.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Rechtsanwältin Schuback konnte erneut einer Mandantin erfolgreich zur Seite stehen bei einer Eigenbedarfskündigung und anschließend die Anwaltskosten dafür vollumfänglich beim Gericht durchsetzen. 1. Eigenbedarfskündigung abgewehrt Die …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Pleite über Nacht – für zahlreiche Banken-, Sparkassen- und ApplePay-Kunden ist das der real gewordene Alptraum. Zuletzt berichtete die Sendung „Marktcheck“ über Girokonto-Inhaber bei der Sparkasse, die auf dubiose Art und Weise innerhalb …