4.995 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… über die tatsächliche Reichweite der Erklärung unterrichtet werden und das Versprechen modifiziert werden, um eine Wiederholung und damit eine Vertragsstrafe so gut wie irgend möglich auszuschließen. Die Schadenersatzforderung …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… überprüfen. Unterschreiben Sie keinesfalls die vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft, da diese einem abstrakten Schuldanerkenntnis gleichkommt und Sie für die Zukunft bei Verstößen gegen die Erklärung zur Zahlung einer Vertragsstrafe …
VbKfW e.V. Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V: Abmahnungen + Vertragsstrafen
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen des Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. vor. Weiter kam es kurz nach Abgabe von Unterlassungsversprechen zu Forderungen auf Zahlung einer Vertragsstrafe im fünfstelligen Bereich …
24.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht erneut zu begehen. Im Falle eines Verstoßes gegen eine wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung müsste eine Vertragsstrafe an die abc distribution GmbH gezahlt werden. Außerdem soll unser Mandant die Abmahnkosten in Höhe …
24.11.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Bei der strafbewehrten Unterlassungserklärung handelt es sich um das rechtsverbindliche Versprechen, in Zukunft keine Wettbewerbsrechtsverletzung zu begehen und im Verstoßfall eine Vertragsstrafe an Frau Dagmara Gogolinska zu zahlen. Unser Rat …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Unterlassungserklärung handelt es sich um das rechtsverbindliche Versprechen, in Zukunft nicht erneut (?) die Markenrechte von Zapf Creation an der Bezeichnung "BABY born" zu verletzen. Im Falle eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an Zapf …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… wird regelmäßig falsch eingeschätzt. Der vorschnelle Rat zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung kann schnell zu weiteren Kosten in Form einer Vertragsstrafe führen. Wir kennen das Vorgehen der FAST Fashion Brands und der CBH …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… fordert den Abgemahnten auf, eine strafbewährte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen (welche für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe nicht unter 5000 Euro vorsieht), sowie eine Zahlung der Anwaltsgebühren in Höhe von ca. 2.290 Euro …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
… einer Vertragsstrafe, die schnell bei 5.000,00 EUR / Verstoß beträgt. Abmahnung erhalten? Sie haben viele Möglichkeiten sich zu wehren. Gerne stehe ich hier für eine Beratung zur Verfügung. Als Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht und Urheber …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… dass Abgemahnte den Betrag zahlen und ungeprüft die Unterlassungserklärung abgeben. UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG Achtung! Nicht die vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnen! Mit dieser Erklärung versprechen Sie eine Vertragsstrafe …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Die dem Schreiben beiliegende Erklärung enthält eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 €. Unsere Expertentipps lauten daher: Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten, keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite, keine Zahlung …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Wettbewerb e.V.. Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung ist eine Vertragsstrafe von 5.000 € an den Verband Bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. zu zahlen. Eine solch weitreichende Erklärung …
19.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Hänig
… Informations- und Kennzeichnungspflichten darf zudem von einem Wettbewerber keine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe mehr gefordert werden. Aber Achtung! Ausdrücklich nicht umfasst von den Informations- und Kennzeichnungspflichten …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Markenrecht des Vereins verstoßen würde. Gefordert wird die Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… eine bestimmte Handlung in Zukunft nicht zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes gegen eine wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung müsste eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden. Das uns aktuell …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht in Zukunft zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes muss eine Vertragsstrafe an Sky gezahlt werden. Der Abmahnung ist bereits eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die für einen solchen Fall des Verstoßes …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nicht vereinbart ist. Das treibt in der Baupraxis zuweilen seltsame Blüten. Dasselbe gilt in diesem Zusammenhang auch für zwei weitere Vorschriften in der VOB/B, nämlich § 11 VOB/B (Vertragsstrafe) und § 16 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B (Skontoabzüge). Alle …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zu einer weiteren Abmahnung und zu einer Vertragsstrafe führen kann, so weit wie möglich senken. Dazu gehört die Aufklärung des Mandanten über die tatsächliche Reichweite der Erklärung, die von dem Text abweicht. Dazu gehört auch die Vorbereitung …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit einer Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.001,00 Euro auch ein Anerkenntnis der Schadenersatzpflicht dem Grunde nach und eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Gefordert wird die Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,- Euro an de Modefirma …
15.11.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… das verbindliche Versprechen, in Zukunft nicht erneut (?) die Markenrechte von Zapf Creation an der Bezeichnung "BABY born" zu verletzen. Im Falle eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an Zapf Creation gezahlt werden. Abmahnungen sind oftmals …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine wirksame abgegebene strafbewerte Unterlassungserklärung muss eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden. In der vorformulierten strafbewerten Unterlassungserklärung wird für diesen Fall eine pauschale Vertragsstrafe …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… soll, ist die Abgabe gut vorzubereiten, um keine Vertragsstrafe zu riskieren. Das Unterlassungsversprechen sollte deutlich modifiziert werden und der Abgemahnte über die tatsächliche Reichweite der Erklärung, die über den Text hinaus geht, aufgeklärt werden …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sind sodann im Regelfall solche, bei denen der IDO Interessenverband Vertragsstrafen einklagt, da er Verstöße gegen die von Abmahnadressaten abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärungen sieht. Reine Klagen, die auf Unterlassung gerichtet …